Schwarz-gelbe Steuerbeschlüsse
Kritiker zerreißen Merkels Mini-Steuersenkung

Die Bundesregierung hat sich in der Steuerentlastungsfrage tatsächlich bewegt. Doch die Reformpläne sind alles andere als ein großer Wurf. Die Bürger werden wohl kaum profitieren. SPD und Grüne drohen mit Blockade.
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Berlin/DüsseldorfDie Steuerentlastungspläne der Koalition sorgen für mächtig Wirbel im politischen Berlin. Während Union und FDP sich einig sind, die richtigen Beschlüsse gefasst zu haben, hagelt es aus der Opposition harsche Kritik. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass den Bürger wohl nur eine Mini-Entlastung winkt. Das legt auch eine Einschätzung des Bundes der Steuerzahler nahe.

„Wir gehen von einer durchschnittlichen Entlastung von etwa 25 Euro pro Steuerzahler pro Monat aus“, sagte der Verbands-Vizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Gleichwohl hält Holznagel die Beschlüsse, endlich die kalte Progression einzudämmen, für völlig richtig. „Nun kommt es aber darauf an, wie genau die Vorgaben ausgestaltet werden“, sagte er. Es reiche nicht aus, nur zweimal den Tarif zu ändern. Vielmehr müsse der Tarif auf Räder gestellt werden. „Es muss eine dauerhafte Angleichung des Einkommensteuertarifs an die Einkommensentwicklung sichergestellt werden“, verlangte der Steuerzahlerbund-Vize. „Wenn das nicht geschieht, schlägt die kalte Progression nach den Jahren 2013 und 2014 wieder voll zu.“

Noch düsterer fällt die Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft aus. „In der Auswirkung ist das für den Einzelnen außerordentlich minimal“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Thomas Eigenthaler. Zwar kenne er noch nicht die Details der Erhöhungsschritte beim Grundfreibetrag. Eine erste Rechnung ergebe aber: „Pro 100 Euro Anhebung des Grundfreibetrages ergibt sich für jeden Steuerzahler, der über dem Freibetrag liegt, eine Jahresentlastung von 14 Euro.“ Das sei „ein starker Euro im Monat.“ Der steuerfreie Freibetrag liegt derzeit bei 8004 Euro.

Eigenthaler rechnet wegen der genannten Entlastungsbeträge mit einer Erhöhung des Grundfreibetrages von nicht mehr als 200 Euro - das wäre eine Entlastung für den Steuerzahler von 28 Euro im Jahr: „Der Einzelne wird kaum etwas spüren.“ Auch die angekündigte Verschiebung des Steuertarifs werde nicht viel bringen können bei einem Gesamtentlastungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro. Er erwarte, dass die Steuerzahler auf die Entlastungen mit Enttäuschung reagieren würden.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am Sonntagabend nach mehrstündigen Beratungen und monatelangem Streit darauf geeinigt, die Steuerzahler ab 2013 um zwei Milliarden Euro zu entlasten. In einem zweiten Schritt soll die Steuerbelastung 2014 um vier Milliarden Euro sinken. Die Koalition will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben und durch einen Inflationsausgleich die sogenannte kalte Progression abmildern. Diese kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Um die Länder für die Steuersenkung zu gewinnen, will der Bund zwei Drittel der Entlastung finanzieren.

Die Einigung der Koalitionäre wurde von der Opposition regelrecht zerrissen. Die Regierung müsse die Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro durch Sparen ausgleichen, verlangte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im Deutschlandradio Kultur. „In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre“, sagte Kühl. Eine ähnliche Formulierung hatte zuvor die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt.

Kommentare zu " Schwarz-gelbe Steuerbeschlüsse: Kritiker zerreißen Merkels Mini-Steuersenkung"

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  • stimmt, hab ich gar nicht dran gedacht, die Pfegeversicherungs-"Reform" ist ja mal wieder nur eine Beitrags-Erhöung.
    Also dann sind die 25€ Steuerntlastung schon weg.
    Reicht also nur noch für eine Tasse Kaffe, wenn überhaupt
    Huch, was für eine nette Verarsche. Merkt der deutschen Michl das auch?
    Ich glaub das kaum und das weiß auch Merkel.
    Der dumem deutsche Michl hört nur Steuerentlastung und denkt nicht weiter nach und schups wird Merkel wieder gewählt. Raffiniert ist sie, das muß man ihr lassen

  • Das europäische Volk braucht keine Almosen sondern Politiker die bereifen
    was gerade wirklich passiert und entsprechend handeln.

    Umfrage-Ergebnis bei der Financial Times.de : Welcher Staat birgt mit seinen Schulden die größte Gefahr: 7% Griechenland, 34%Italien, 3% Japan , ABER 54% USA !!!!

    Die Politik will uns weiss machen, dass Griechenland das Problem sei, sicher Hausaufgaben müssen gemacht werden, aber das ist peanuts im Vergleich zu dem was wirklich auf dem Finanzmarkt los ist.

    Die Finanzblase/Finanzkrise kam seit den 80iger Jahren ( siehe DowJones, Dax Kurven) von US-Banken nach Europa , genau durch die FED und Ihre Gründer.

    An den Weltbörsen erzocktes Geld wird scheinbar großzügig verliehen .......Schneeballsystem ............. Jetzt wollen sie dafür unsere Goldreserven, zuvor noch die deutsche Börse mit der New Yorker Börse verschmelzen und

    DANN HABEN SIE DIE MACHT ÜBER DAS EURÖPÄISCHE und das US-FINANZYSYTEM

    .http://www.krisenvorsorge.com/62/Die_Ursachen_der_Finanzkrise_.html

  • Es sind nur 2 Milliarden.
    Die nächsten 4 Milliarden sollen erst ab 2014 kommen. Da ist Schäuble schon nicht mehr in der Verantwortung.

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