Schwarz-gelbe Steuerbeschlüsse

Kritiker zerreißen Merkels Mini-Steuersenkung

Die Bundesregierung hat sich in der Steuerentlastungsfrage tatsächlich bewegt. Doch die Reformpläne sind alles andere als ein großer Wurf. Die Bürger werden wohl kaum profitieren. SPD und Grüne drohen mit Blockade.
Update: 07.11.2011 - 12:04 Uhr 18 Kommentare

Steuerentlastung: Was bleibt mir?

Berlin/DüsseldorfDie Steuerentlastungspläne der Koalition sorgen für mächtig Wirbel im politischen Berlin. Während Union und FDP sich einig sind, die richtigen Beschlüsse gefasst zu haben, hagelt es aus der Opposition harsche Kritik. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass den Bürger wohl nur eine Mini-Entlastung winkt. Das legt auch eine Einschätzung des Bundes der Steuerzahler nahe.

„Wir gehen von einer durchschnittlichen Entlastung von etwa 25 Euro pro Steuerzahler pro Monat aus“, sagte der Verbands-Vizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Gleichwohl hält Holznagel die Beschlüsse, endlich die kalte Progression einzudämmen, für völlig richtig. „Nun kommt es aber darauf an, wie genau die Vorgaben ausgestaltet werden“, sagte er. Es reiche nicht aus, nur zweimal den Tarif zu ändern. Vielmehr müsse der Tarif auf Räder gestellt werden. „Es muss eine dauerhafte Angleichung des Einkommensteuertarifs an die Einkommensentwicklung sichergestellt werden“, verlangte der Steuerzahlerbund-Vize. „Wenn das nicht geschieht, schlägt die kalte Progression nach den Jahren 2013 und 2014 wieder voll zu.“

Noch düsterer fällt die Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft aus. „In der Auswirkung ist das für den Einzelnen außerordentlich minimal“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Thomas Eigenthaler. Zwar kenne er noch nicht die Details der Erhöhungsschritte beim Grundfreibetrag. Eine erste Rechnung ergebe aber: „Pro 100 Euro Anhebung des Grundfreibetrages ergibt sich für jeden Steuerzahler, der über dem Freibetrag liegt, eine Jahresentlastung von 14 Euro.“ Das sei „ein starker Euro im Monat.“ Der steuerfreie Freibetrag liegt derzeit bei 8004 Euro.

Eigenthaler rechnet wegen der genannten Entlastungsbeträge mit einer Erhöhung des Grundfreibetrages von nicht mehr als 200 Euro - das wäre eine Entlastung für den Steuerzahler von 28 Euro im Jahr: „Der Einzelne wird kaum etwas spüren.“ Auch die angekündigte Verschiebung des Steuertarifs werde nicht viel bringen können bei einem Gesamtentlastungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro. Er erwarte, dass die Steuerzahler auf die Entlastungen mit Enttäuschung reagieren würden.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am Sonntagabend nach mehrstündigen Beratungen und monatelangem Streit darauf geeinigt, die Steuerzahler ab 2013 um zwei Milliarden Euro zu entlasten. In einem zweiten Schritt soll die Steuerbelastung 2014 um vier Milliarden Euro sinken. Die Koalition will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben und durch einen Inflationsausgleich die sogenannte kalte Progression abmildern. Diese kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Um die Länder für die Steuersenkung zu gewinnen, will der Bund zwei Drittel der Entlastung finanzieren.

Die Einigung der Koalitionäre wurde von der Opposition regelrecht zerrissen. Die Regierung müsse die Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro durch Sparen ausgleichen, verlangte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im Deutschlandradio Kultur. „In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre“, sagte Kühl. Eine ähnliche Formulierung hatte zuvor die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt.

SPD und Grüne hoffen auf Länder-Blockade
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18 Kommentare zu "Schwarz-gelbe Steuerbeschlüsse: Kritiker zerreißen Merkels Mini-Steuersenkung"

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  • stimmt, hab ich gar nicht dran gedacht, die Pfegeversicherungs-"Reform" ist ja mal wieder nur eine Beitrags-Erhöung.
    Also dann sind die 25€ Steuerntlastung schon weg.
    Reicht also nur noch für eine Tasse Kaffe, wenn überhaupt
    Huch, was für eine nette Verarsche. Merkt der deutschen Michl das auch?
    Ich glaub das kaum und das weiß auch Merkel.
    Der dumem deutsche Michl hört nur Steuerentlastung und denkt nicht weiter nach und schups wird Merkel wieder gewählt. Raffiniert ist sie, das muß man ihr lassen

  • Das europäische Volk braucht keine Almosen sondern Politiker die bereifen
    was gerade wirklich passiert und entsprechend handeln.

    Umfrage-Ergebnis bei der Financial Times.de : Welcher Staat birgt mit seinen Schulden die größte Gefahr: 7% Griechenland, 34%Italien, 3% Japan , ABER 54% USA !!!!

    Die Politik will uns weiss machen, dass Griechenland das Problem sei, sicher Hausaufgaben müssen gemacht werden, aber das ist peanuts im Vergleich zu dem was wirklich auf dem Finanzmarkt los ist.

    Die Finanzblase/Finanzkrise kam seit den 80iger Jahren ( siehe DowJones, Dax Kurven) von US-Banken nach Europa , genau durch die FED und Ihre Gründer.

    An den Weltbörsen erzocktes Geld wird scheinbar großzügig verliehen .......Schneeballsystem ............. Jetzt wollen sie dafür unsere Goldreserven, zuvor noch die deutsche Börse mit der New Yorker Börse verschmelzen und

    DANN HABEN SIE DIE MACHT ÜBER DAS EURÖPÄISCHE und das US-FINANZYSYTEM

    .http://www.krisenvorsorge.com/62/Die_Ursachen_der_Finanzkrise_.html

  • Es sind nur 2 Milliarden.
    Die nächsten 4 Milliarden sollen erst ab 2014 kommen. Da ist Schäuble schon nicht mehr in der Verantwortung.

  • nee reicht nicht, 3% inflation pro jahr ... ansteigend, dann erhöhung der pflegeversicherung und wer weiss was sonst noch alles erhöht wird .
    also ich denke wir haben dennoch minus im geldbeutel .
    wer denkt diese regierung schenkt uns was , de rglaubt auch an den weihnachtsmann

  • Ja, wir zahlen viel Steuern, auch Sozialabgaben und und und!

    Die Einnahmen des Staates = der Bundesrepublik Deutschland, sollen dem Gemeinwohl = den Bürgern der Bunderepublik Deutschland, zu Gute kommen. Das ist u.a. ein Auftrag der Bundesregierung, nicht mehr und auch nicht weniger!

    Und jeder kann nur das ausgeben, was er einnimmt. Wenn die Einnahmen für die Ausgaben nicht ausreichen, so ist nachzudenken, wie ist mehr einzunehmen und wie kann weniger ausgegeben werden. Beides lässt sich auch kombinieren. Es gibt noch eine Möglichkeit - Schulden machen! Bis heute um die 2.000.000.000.000 Euro.
    Und jetzt wird eine Steuersenkung von 6.000.000.000 Euro anvisiert, der erste Schwung ab 1.1.2013 und dann noch was ab 1.1.2014. Im Schnitt pro Bundesbürger um die 75 Euro in zwei Jahren. Welche Erhöhungen es geben wird, da wird erst mal geschwiegen!
    Noch ein paar Zahlen zu den Steuereinnahmen und Schätzungen *):
    2007 ca. 538.000.000.000 Euro
    2008 ca. 561.000.000.000 Euro
    2010 ca. 530.000.000.000 Euro
    2011 ca. 555.000.000.000 Euro *)
    2012 ca. 584.000.000.000 Euro *)
    2013 ca. 608.000.000.000 Euro *)
    2014 ca. 630.000.000.000 Euro *)
    2015 ca. 652.000.000.000 Euro *)

    Was können einem die Zahlen sagen? 2011 erreichen wir noch nicht einmal das Niveau von 2008. Wieder einmal wird Geld verplant, was nicht da ist und gehofft, dass nicht dazwischen kommt!

    Aus Spiegel-Online ...
    Juni 2011: Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus!
    Die 620 Abgeordneten im Bundestag können sich schon bald auf ein höheres Einkommen einstellen. In zwei Schritten, 2012 und 2013, werden die Diäten um jeweils 292 Euro steigen.

    Auch wenn beides, 75 Euro und 584 Euro, unterschiedlichen Verantwortungsbereichen zu zuordnen sind!

    Danke, liebe Bundesregierung! Weiter so!

  • Es gibt auch Menschen, die sind nie zufrieden. Es ist ein richtiger (leider kleiner) Schritt. Wenn die Bürger nicht permanent neidisch auf andere wären, dann könnten sie sich auch freuen. Wenn es 5 Euro mehr sind, dann ist es mehr als vorher. Aber die Gier ist wieder größer. Es ist echt peinlich. Woanders hungern die Menschen und hier meckert man wenn man mehr Geld bekommt.

    Die die meckern sollten sich schämen.

  • Bei vermutlich 99,5% der Bürger wird sie recht haben.

  • Dann legen Sie bitte auch die anderen Zahlen vor. Was verdient das obere Zehntel, was die untere gesamte Hälfte.
    Da sieht es etwas anders aus, nicht war?
    Das obere Zehntel hat mehr als ich glaube 59%, Tendenz steigend, der Einkommen, also müsste das obere Zehntel im solidarischen Sinne noch mehr leisten.

  • Oh Gott Perta,

    schön das FDP Mantra hier runterbeten. Ihre Statistik bezieht sich aber nur auf die Einkommenssteuer. Ust, Ökosteuer, Mineralölsteuer etc. zahlen reiche wie arme gleichermaßen. Und dann noch die Abgeltungssteuer, all jene die ein Leistungsloses Einkommen aus Geldvermögen, Aktien etc. beziehen zahlen sogar nur 25% Steuer. Wie ungerecht... Reich wird nicht wer hart arbeitet, reich wird wer schon reich ist...

  • Nun ja, kann es wirklich sein, dass die untere Haelfte so bloed und unfaehig ist, oder zeigt es nur, dass die obere Haelfte besser organisiert ist. Vielleicht nutzen diese die untere Haelfte nur aus, um zur oberen Haelfte zu gelangen?

    Jedenfalls zeigt dies, dass was gewaltig falsch ist. Es geht ja letztlich um Menschen und deren Schicksale und nicht nur um obere und untere Haelfte - dachte ich. Irgendwann landen wir ja alle mal unten. Aber bis dahin sollten wir ein Leben halbwegs oben gehabt haben.

    Aber ich bewundere, dass die Leistungstraeger in Deutschland auch ohne Foerderung weitermachen. Aus welcher Motivation heraus eigentlich?

    Auf den Friedhoefen irritieren mich immer die Mausoleen der krankhaften Selbstdarsteller - Krankhaft bis ueber den Tod hinaus. Ein armes Leben und ein noch aermerer Tod.

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