Schwarz-gelber Wirbel
Koalition verstrickt sich im Zank um Zeitarbeit

Die Union lobt eine Annäherung beim Mindestlohn - von der die FDP nichts wissen will. Denn dort pocht man nach wie vor auf gleichen Lohn für Leih- und Stammkräfte. Was der Verwirrung nun folgen wird, bleibt abzuwarten.
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BERLIN. Für einen Moment lang schien es gestern, als sei der schwarz-gelben Koalition plötzlich eine Einigung auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter gelungen. Doch am Ende war die Verwirrung eher größer als zuvor. Fazit eines turbulenten Tages: Zahlreiche Politiker und Verbandsvertreter haben ihre Plädoyers für einen solchen Mindestlohn erneut bekräftigt - allein die FDP ist weiter nicht dabei.

Denn sie kämpft unverändert gegen Mindestlöhne und stattdessen für andere, noch weiter reichende Gewerkschaftsforderungen: Zeitarbeiter sollen gesetzlich Anspruch auf gleichen Lohn wie Stammkräfte bekommen. "Ziel der FDP ist weiterhin ,equal pay'", trat Fraktionsvize Heinrich Kolb allen anderen Interpretationen entgegen. Eine Zustimmung der FDP zu dem Mindestlohn "gibt es nicht", betonte Kolb.

Dennoch hat die FDP wohl durch den Vorgang einige Zentimeter Terrain verloren. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wusste die Lage zu nutzen und reagierte blitzschnell mit einem öffentlichen Lob: "Ich begrüße sehr, dass bei dem wichtigen Thema Lohnuntergrenze für die Leih- und Zeitarbeit Bewegung reingekommen ist", gab sie vor Kameras zu Protokoll. Und falls die FDP - zusätzlich zu einem Mindestlohn - über "equal pay" reden wolle, sei sie auch dafür offen.

Am Nachmittag fassten dann die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer Jahreskonferenz einen Beschluss für den Branchen-Mindestlohn. Und darauf reagierte wiederum Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit einer wohlwollenden Erklärung. Zudem lobte auch er "Signale aus der FDP", sich dem Mindestlohn zu öffnen.

Was nun konkret aus dem ganzen Wirbel folgt, ist nach wie vor kaum auszumachen. Wie in Koalitionskreisen zu hören war, will von der Leyen in Kürze zunächst ein Zeitarbeitsgesetz ganz ohne Mindestlohn und "equal pay" auf den Weg bringen. Eine Klärung des Konflikts zwischen Union und FDP würde so auf das parlamentarische Verfahren vertragt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die FDP versuchte sich mit dem equalPay-Wunsch bei gleichzeitiger Ablehnung des Mindestlohns gegenüber der CDU zu profilieren. Dafür wurde die allgemein wenig beliebte Zeitarbeit mal einfach verraten und sogar der Schulterschluß mit den Gewerkschaften gesucht. Abgesehen davon, dass dieses durchsichtige Manöver wider besseren Wissens erfolgte, sucht man hier auch vergeblich liberales Gedankengut. Arnd Schumacher

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