Schwarz-Grün im Bund
Wirtschaft warnt vor „Lord Voldemort“ der Grünen

Mancher CDU-Grande liebäugelt mit Schwarz-Grün im Bund. Doch Wirtschaftsvertretern wird da schon jetzt angst und bange. Vor allem Ex-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin gilt als der große Wirtschaftsschreck.
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BerlinFür viele Grünen-Delegierte dürfte der Parteitag in Münster vor wenigen Wochen streckenweise einem Deja-vu-Erlebnis gleichgekommen sein. Wie schon vor der Bundestagswahl 2013 stritten auch diesmal dieselben Partei-Granden um dieselben Themen. Während der Ober-Linke Jürgen Trittin die Einführung einer Vermögenssteuer beschwor, lehnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese ebenso vehement ab. Vor vier Jahren setzte sich Trittin mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen gegen ihn durch. Und auch diesmal gab es keine Mehrheit für Kretschmann.

Diese Entwicklung ist auch manchem Wirtschaftsvertreter nicht verborgen geblieben. Umso lauter wird deshalb aus dieser Richtung vor einem möglichen schwarz-grünen Regierungsbündnis im Bund gewarnt. Zwar war CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel schon auf Distanz zu den Grünen gegangen, indem sie kürzlich erklärte, die Partei sei „kein bevorzugter Partner“. Und vor allem die CSU schloss diese Koalitionsoption kategorisch aus. Doch führende Christdemokraten halten vor derlei Ausschließeritis nichts.

„Schon nach der letzten Bundestagswahl ist Schwarz-Grün nicht an der Union gescheitert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Thomas Strobl, dem Handelsblatt. Der letzte Bundesparteitag der Grünen sei zwar „nicht hilfreich“ gewesen, „aber ich gehe davon aus, dass sich auch die Bundes-Grünen nicht hinter den Beschlüssen von Münster einmauern“, fügte Strobl hinzu.

Auch die CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Grünen als Koalitionspartner. „Die Frage ist bei den Grünen, welcher Flügel sich durchsetzt“, sagte Klöckner dem Handelsblatt. Die Union mache sich aber „nicht extra für einen Koalitionspartner in irgendeiner Weise hübsch“, fügte sie hinzu. Nach der Wahl werde man sehen, „was der Wähler uns aufgibt“. Als Koalitionspartner schloss Klöckner nur die AfD und die Linkspartei aus.

Der CDU-Politiker Strobl lobte die gemeinsame Regierungskoalition mit den Grünen in Baden-Württemberg. Strobl ist dort Innenminister und Vize-Ministerpräsident. „Wir arbeiten im Südwesten sehr gut zusammen“, sagte Strobl. „In unserer Koalition kriegen wir – wenn ich zum Beispiel an den Bereich der Inneren Sicherheit denke – gemeinsam Dinge hin, die in anderen Koalitionen nicht oder nur schwer möglich wären.“

Die CDU sei die Koalition im Land „aus Verantwortung für Baden-Württemberg“ eingegangen, „nicht als Modell für Berlin“, betonte Strobl. Er sagte jedoch auch: „Aber ich habe freilich gar nichts dagegen, wenn man auch nach der Bundestagswahl nach Hessen und Baden-Württemberg schaut und sagt: Guck mal, da funktioniert es doch sehr gut, die arbeiten dort ganz erfolgreich.“

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  • Ui, hier sind wieder einige Kommentare spurlos im Nichts verschwunden.

    Mein Kommentar, daß die Vermögenssteuer erst nur für Superreiche eingeführt werden soll um sie dann während sportlicher Großereignisse heimlich auf den Rest der Bevölkerung auszudehnen, war wohl so staatsgefährdend, daß er der Komplett-Löschung zum Opfer fallen mußte.

  • Verkehrte Welt: um in der Terminologie zu bleiben, wäre "Dumbledore" wohl für Jürgen Trittin das passendere Attribut als "Lord Voldermort". Er ist wenigstens jemand, der über die Jahre standhaft bei seinen Überzeugungen für eine nachhaltige, überlebensfähige Zukunft geblieben ist - leider im Gegensatz zu vielen seiner Grünen- und auch SPD Partei-"Genossen", die zu oft ihr Fähnlein nach den Zurufen der Lobbyisten richten, allen voran Sigmar Gabriel.'
    Wir verpassen auch eine großartige wirtschaftliche Chance, wenn wir die Energiewende weiter trorpedieren und verwässern. Sie läßt sich ja nur hinauszögern, irgendwann sind wir im wahrsten Sinne des Wortes zur konsequenten Umsetzung verdammt. In dem Moment, in dem wir dies durchziehen, sichern und schaffen wir nicht nur mehr Arbeitsplätze im Inland, sondern haben auch einen exzellenten Exportschlager. Viele Länder warten nur darauf, dass wir die Referenz im eigenen Lande endlich erfolgreich vorzeigen können. Wenn wir das weiter rauszögern, ist diese Chance irgendwann vertan...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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