Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist perfekt. Die Hamburger CDU hat am Montagabend dem Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) zugestimmt. Die Delegierten gaben ein sehr eindeutiges Votum für den Zusammenschluss ab, den der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag als „Zukunftsmodell“ bezeichnete.
Ole von Beust (l. mit CDU-Landeschef Michael Freytag) bleibt Hamburgs Erster Bürgermeister. Der CDU-Politiker regiert die Hansestadt künftig zusammen mit den Grünen. Foto: ap
HB HAMBURG. Nachdem die grüne Basis bereits am Sonntag zugestimmt hatte, gilt nun der von den Parteispitzen am 17. April unterschriebene Koalitionsvertrag. „Das Beste von der CDU wird mit dem Besten von der GAL kombiniert“, sagte Freytag über die Vereinbarungen.
Wie zuvor erwartet, stimmten die 210 anwesenden Delegierten der CDU auf dem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag. Es gab keine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zuvor hatten einige Delegierte in einer Aussprache die von Freytag und Bürgermeister Ole von Beust vorgestellten Verhandlungsergebnisse überwiegend gelobt.
Freytag hatte zu Beginn der Versammlung noch einmal für die Koalition geworben: Das Bündnis habe „alle Chancen, ein Zukunftsmodell für erfolgreiche Politik zu werden“. Er räumte aber auch ein, dass in dem Koalitionsvertrag durchaus Punkte stünden, die ihm und der Partei nicht gefielen, aber: „Politik ist kein Wunschkonzert.“ Die CDU sei klar stärkste Partei, habe aber keine Mehrheit.
Nach den Sondierungsgesprächen habe sich die CDU dann bewusst für die Grünen und gegen die SPD entschieden. „Wir haben uns aus Überzeugung gegen den bequemen Weg einer Großen Koalition entschieden und für eine bessere Lösung für Hamburg“, sagte Freytag. Der SPD sei es ausschließlich um die schnelle Rückkehr an die Macht gegangen, während die Grünen sich gut eingebracht hätten.
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