Schwarz-Rot
Kleiner CDU-Parteitag stimmt über Koalition ab

Ein kleiner Parteitag der CDU soll über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Generalsekretär Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass ein fairer Kompromiss zu erreichen sei. Trotzdem kündigt er noch harte Verhandlungen an.
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BerlinBei der CDU soll am 9. Dezember ein Kleiner Parteitag über einen angestrebten Koalitionsvertrag abstimmen. Das teilte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin mit. Dem sogenannten Bundesausschuss der CDU gehören knapp 200 Delegierte an. Mit Blick auf die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD zeigte sich Gröhe zuversichtlich, dass ein „fairer Kompromiss“ zu erreichen sei. Dabei sei die Stärkung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung der entscheidende Maßstab, in dem sich die Handschrift der Union zeigen müsse.

Bei einer Reihe von Punkten werde es noch harte Verhandlungen geben, sagte Gröhe. Etwa bei der Rente, der konkreten Ausgestaltung eines Mindestlohns und den Regeln am Arbeitsmarkt dürfe „nichts getan werden, was den guten Beschäftigungsstand in Deutschland aufs Spiel setzt“. Für die CDU „unaufgebbar“ sei zudem eine solide Finanzpolitik, „die ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommt“. Mit Blick auf die SPD, deren 470.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollen, sagte Gröhe: „Es wird keine faulen Kompromisse geben, nur um dort vermeintlich Arbeit für einen Mitgliederentscheid leichter zu machen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Erstaunlich ist, dass HANDELSBLATT-ONLINE nicht über die Gedankengänge von Herrn Seehofer berichtet.

    Siehe:
    Seehofer hat keine Angst vor Neuwahlen
    http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-chef-zu-den-koalitionsverhandlungen-seehofer-hat-keine-angst-vor-neuwahlen-1.1821852

    CSU-Chef sauer auf die SPD
    Seehofer bringt Neuwahlen ins Spiel
    http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-bringt-Neuwahlen-ins-Spiel-article11751196.html

    Vielleicht sollte man auch die Frage stellen, ob diese Verhandlungen überhaupt etwas mit der letzten Bundestagswahl zu tun haben oder ob es nicht kostengünstiger wäre die Bundestagswahlen wegen Bedeutungslosigkeit gänzlich abzuschaffen.

    Vielleicht ist es gar nicht ein so schlechter Gedanke, innezuhalten, den Resetknopf zu drücken und alles auf Los zu stellen.

    Wer nachdenkt wird verunsichert darin, ob dieses Schauspiel noch etwas mit Demokratie gemein hat.

    Aus Sicht einer praktizierten Demokratie und zur Abgrenzung zu einer Diktatur oder zum ehemaligen DDR-Regime kein schlechter Gedankengang.

  • Der Koalitionsvertrag ist gegen die Bürger sondern nur für den Machterhalt der Parteien!

  • Wenn die CDU weiter so wenig begreift, dass sie Kompromisse machen muss, wird sie sich auf der Oppositionsbank wiederfinden. Deutschland hat dann eine rot-rot-gruene Regierung, und Frau Merkel hat sich zu Tode gesiegt!

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