In einem sind sich bei Union und SPD alle einig: Das Treffen zum Koalitionsausschuss heute Abend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zäh und von schlechter Stimmung geprägt sein. Gemeinsamkeiten würde der Großen Koalition derzeit ohnehin niemand abnehmen.
SPD-Chef Kurt Beck grollt Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer flapsigen Bemerkungen. Foto: dpa
BERLIN. Die CDU und vor allem CSU-Chef Erwin Huber nehmen der SPD die Nominierung von Gesine Schwan zur Bundespräsidentenkandidatin nachhaltig übel. "Nur wenn es den Sozialdemokraten gelingt, das belastete Klima in der Koalition zu bereinigen, ist eine sachliche Zusammenarbeit weiter möglich", hieß es in der Spitze der Unionsfraktion. Im Umfeld von Huber war zu hören, dass zunächst die "atmosphärischen Störungen" durch die Nominierung Schwans beseitigt werden müssten. Hoffnungen auf umfassende Einigungen hat man daher in der Union nicht.
SPD-Chef Kurt Beck wiederum grollt Merkel wegen ihrer flapsigen Bemerkung, sie könne ja gleich seine Stellvertreterin Andrea Nahles anrufen, wenn sie etwas aus der SPD wissen wolle. Die Nominierung Schwans sei "kein Thema für den Koalitionsausschuss", hieß es harsch aus der SPD-Parteizentrale.
Die einst so demonstrativ befreundeteten Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) wiederum haben sich noch nicht vom Streit ihrer Leute um die zurückgenommene Diätenerhöhung erholt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen war die Stimmung beim Koalitionsfrühstück zwischen Kauder, seinem Stellvertreter Peter Ramsauer (CSU) und Struck erheblich gereizt. Auf Strucks Versuche, die Regierungsarbeit wie gewohnt fortzusetzen, wollten Kauder und Ramsauer nicht eingehen. Demnach sorgt sich die Unionsspitze vor allem darüber, dass Kompromisse mit den Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen stoßen werden.
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses, dem die Parteichefs, die Generalsekretäre, die Fraktionsvorsitzenden und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier angehören, wurde daher gestern angestrengt betont, es handele sich um eine "Arbeitssitzung". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt - wegen möglicher finanzieller Auswirkungen der Ergebnisse - ebenfalls teil.
Bewusst habe man all jene Themen ausgesucht, über die schon länger geredet werde und bei denen es an vielen Stellen bereits Annäherungen gegeben habe, hieß es in Regierungskreisen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Kindergeld, Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Mindestlohn, Erbschaftsteuer, Managergehälter und Afghanistan-Mandat. Merkel und Vizekanzler Steinmeier wollten auf jeden Fall am Donnerstagmorgen die Botschaft aussenden können: Die Koalition arbeitet, trotz aller Querelen.
Beim Afghanistan-Mandat und bei der Erbschaftsteuer gehe es darum, sich über das weitere Vorgehen zu vergewissern. Bei der Erbschaftsteuer erwartet vor allem die SPD, hinter vorgehaltener Hand aber auch große Teile der CDU, dass Huber sich endlich kompromissbereit zeigen möge. Nach übereinstimmender Darstellung aus SPD - und CDU-Verhandlungskreisen sei man sich eigentlich auch an den zuletzt strittigen Punkten bei der Entlastung von Unternehmenserben längst einig. Huber solle jetzt sagen, ob er den Zeitplan, nach dem der Bundestag die Reform noch vor der Sommerpause verabschieden soll, weiter mittrage oder nicht.
Bei allen anderen Themen sehen Regierungskreise den Vorteil, dass Entscheidungen ohnehin erst für Herbst geplant sind. Dies eröffne die Chance, sich weiter anzunähern - ohne sich gleich verpflichten zu müssen, hieß es. In den Kreisen war auch zu hören, dass so Raum geschaffen werden solle, sachlich über das derzeit drängendste Problem reden zu können: Die steigenden Energiepreise. Am allerbesten wäre es, wenn die Koalition gemeinsam verabreden könnte, ganz öffentlich zu sagen, dass sie sich "vom Boulevard nicht in sinnlosen Aktionismus treiben lassen" und Subventionen beschließen werde, hieß es.
Zu viel Gemeinsamkeit werde aber bei dem Treffen nicht herauskommen. "Das würde uns ja ohnehin zur Zeit niemand glauben", hieß es in SPD-Kreisen.
Mehr Geld für Kinder
Am ehesten einigen dürften sich Union und SPD auf eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009. Zwar beharrt die SPD darauf, zunächst den Existenzminimumbericht im Herbst abzuwarten. Wegen der eindeutig gestiegenen Lebenshaltungskosten bezweifelt allerdings niemand mehr, dass der steuerliche Kinderfreibetrag von 5808 Euro dann heraufgesetzt werden muss.
Einem höheren Kindergeld für all jene, die wegen geringer Einkommen nur wenig Steuern zahlen und deshalb den Freibetrag nicht nutzen können, wird sich die SPD im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes nicht verschließen.
Im Gespräch sind seit längerem zehn Euro pro Kind und Monat. Dies würde zu Mehrausgaben von zwei Mrd. Euro führen. Die Union will darauf dringen, dass mindestens eine Mrd. Euro bereits jetzt in den Etat für 2009 aufgenommen wird.
SPD-Chef Kurt Beck wird dem Ausschuss zwar das neue SPD-Konzept zur Familienförderung vorlegen, das einen Systemwechsel für den Familienleistungsausgleich vorsieht: Der Höchstbetrag des Kindergeldes wäre danach der höchste Steuerersparnis-Betrag, der Kinderfreibetrag würde gekürzt. Dies aber will die Union nicht mitmachen: Ein Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht wäre programmiert. Die SPD wird ihr Konzept dann in den Wahlkampf tragen.
Lohnnebenkosten runter
Über die Frage, ob und wann der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinken soll, dürfte es im Koalitionsausschuss ein längeres Gezerre geben. Die CDU drängt darauf, zum 1. Januar 2009 diesen Beitrag erneut zu senken: von 3,3 auf drei Prozent, um die Bürger schnell zu entlasten.
Die SPD hatte vor zwei Wochen ein Konzept beschlossen, nach dem sie langfristig die Sozialabgabenlast senken will: Dies käme vor allem niedrigen und mittleren Einkommen sowie Arbeitgebern zu Gute. Allerdings sieht ihr Konzept auch vor, nirgendwo die Bürger zu entlasten, bevor nicht – ab 2011 – der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommt.
Nach dem Beschluss des SPD-Präsidiums von Montag spielt die SPD nun auf Zeit: Sie will, dass zunächst eine Arbeitsgruppe, die Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) leitet, genau prüft, ob die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit niedrigeren Einnahmen auskommen kann. Bisher sagt die BA: nein.
Außerdem will ihr die SPD neue Aufgaben aufbürden, etwa die Finanzierung nachträglicher Hauptschulabschlüsse und fließende Übergänge in den Renteneintritt. Dies wiederum ärgert die Union. Sie fürchtet, dass die schnelle Beitragssatzsenkung so vereitelt werden soll. Für die SPD ist der Zeitpunkt Verhandlungsmasse: Wenn der Druck nach „mehr netto“ zu groß wird, lenkt sie wohl ein.
Mindestlöhne rauf
Die entscheidende Frage beim Mindestlohn wird weniger fachlicher als taktischer Natur sein: Die Koalition will Handlungsfähigkeit demonstrieren – doch wie stark ist der Wille der Union, das auch am Beispiel des SPD-Prestigeprojekts Mindestlohn zu tun?
Die Kanzlerin scheint entschlossen, jetzt den Weg hin zu einem Kabinettsbeschluss über die beiden umstrittenen Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu ebnen. Gelangt auch CSU-Chef Erwin Huber zu der Einschätzung, vorerst lieber keinen weiteren Krach darüber anzuzetteln, dürfte es grünes Licht geben. Freilich war Huber bisher nur am Rande an den Fachberatungen beteiligt.
Konkret geht es zunächst darum, mit dem Entsende- und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz neue Verfahrensregeln für eine leichtere Einführung weiterer Branchenmindestlöhne zu schaffen. Zu den fachlichen Hürden gehört, ob oder unter welchen Umständen staatlich fixierte Mindestlöhne Tarifverträge verdrängen dürfen. Ein im Vorfeld erarbeitetes Lösungsmodell beinhaltet einen partiellen Tarifvorrang.
Doch selbst wenn sich die Koalitionsspitzen heute einigen, sind nicht alle Konflikte gelöst. Welche neuen Branchen von Abfallwirtschaft bis Zeitarbeit konkret Mindestlöhne erhalten, sollen erst die Parlamentsberatungen klären – im Herbst.
