Mindestlöhne rauf
Die entscheidende Frage beim Mindestlohn wird weniger fachlicher als taktischer Natur sein: Die Koalition will Handlungsfähigkeit demonstrieren – doch wie stark ist der Wille der Union, das auch am Beispiel des SPD-Prestigeprojekts Mindestlohn zu tun?
Die Kanzlerin scheint entschlossen, jetzt den Weg hin zu einem Kabinettsbeschluss über die beiden umstrittenen Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu ebnen. Gelangt auch CSU-Chef Erwin Huber zu der Einschätzung, vorerst lieber keinen weiteren Krach darüber anzuzetteln, dürfte es grünes Licht geben. Freilich war Huber bisher nur am Rande an den Fachberatungen beteiligt.
Konkret geht es zunächst darum, mit dem Entsende- und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz neue Verfahrensregeln für eine leichtere Einführung weiterer Branchenmindestlöhne zu schaffen. Zu den fachlichen Hürden gehört, ob oder unter welchen Umständen staatlich fixierte Mindestlöhne Tarifverträge verdrängen dürfen. Ein im Vorfeld erarbeitetes Lösungsmodell beinhaltet einen partiellen Tarifvorrang.
Doch selbst wenn sich die Koalitionsspitzen heute einigen, sind nicht alle Konflikte gelöst. Welche neuen Branchen von Abfallwirtschaft bis Zeitarbeit konkret Mindestlöhne erhalten, sollen erst die Parlamentsberatungen klären – im Herbst.
