Schwarz-rote Nickeligkeiten
Beck betont Befristung der großen Koalition

Eine Äußerung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck lässt erkennen, dass es im Bündnis der Sozialdemokraten mit der Union derzeit nicht zum besten steht: Ohne Not hat Beck eine Fortsetzung der großen Koalition über 2009 hinaus ausgeschlossen. Beck machte deutlich, wohin er die SPD steuern will.

HB BERLIN. Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, sagte der „Bild“-Zeitung, das Bündnis der SPD mit CDU und CSU sei „keine Dauerperspektive für dieses Land“, sagte Beck der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. SPD und CDU/CSU würden bei der Wahl im Herbst 2009 um eigene Mehrheiten kämpfen und sich jeweils einen anderen Regierungspartner suchen.

Dagegen betonte Beck abermals, dass er große Sympathien Bündnis der SPD mit den Liberalen auf Bundesebene hegt. „Tatsache ist: Deutschland hat gute Jahre mit der sozial-liberalen Koalition erlebt. Wenn sich die FDP auf diese Tradition besinnt, dann schließe ich eine Neuauflage generell nicht aus.“ Bis dahin habe die FDP allerdings einen weiten Weg zurückzulegen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik gebe es große Unterschiede zur SPD. Übereinstimmungen sehe er hingegen in der Außen-, Rechts- und Bildungspolitik.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hatte sich jüngst ähnlich geäußert. „Eine große Koalition sollte keine Dauerlösung sein“, hatte der SPD-Politiker gesagt. Union und SPD würden die laufende Wahlperiode nutzen, um wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und schwierige Probleme zu lösen. „2009 werden die Karten dann neu gemischt - und wir wieder stärkste Kraft sein.“ Sowohl Beck als auch Müntefering haben Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt für die Dauer der Wahlperiode verlässliche Zusammenarbeit zugesagt.

Union und SPD sind mittlerweile bei mehreren Reformvorhaben aneinandergeraten. So fordern vor allem CDU-Politiker, die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu überarbeiten, was die SPD-Seite bisher ablehnt. Bei der Unternehmenssteuerreform will die Union eine echte Netto-Entlastung der Unternehmen, die Gegenseite beharrt dagegen darauf, dass das neue System für den Staat keine Einnahme-Einbußen mit sich bringt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%