Schwarz-Roter Streit
Köhler ruft Koalition zur Räson

In der Großen Koalition rumort es. Die Streithähne der Parteien machen ihrem Unmut immer häufiger in der Öffentlichkeit Luft. Gut für das Klima, das ohnehin laut Franz Müntefering schon durch ein kräftiges „Donnerrollen“ gefährdet ist, ist das nicht. Nun meldet sich der Bundespräsident zu Wort.

BERLIN. „Jetzt kommt es darauf an, dass man sich noch mehr auf das Wesentliche konzentriert“, forderte Horst Köhler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die an diesem Sonntag gesendet wird. Der Bundespräsident hat der großen Koalition in Berlin Fortschritte in einigen Politikbereichen bescheinigt, zugleich aber mehr Reformanstrengungen angemahnt.

Wesentlich sei für ihn, dass „konzentrierter noch als bisher“ daran gearbeitet werde, die Lohnzusatzkosten zu senken. „Das schafft mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Das lässt vor allen Dingen den Menschen mehr netto in der Tasche“, sagte Köhler.

Mindestens ebenso wichtig sei, dass die ganze Republik ein neues Verhaltensmuster verinnerliche: „Wir müssen mehr investieren. Wir konsumieren für den Tag zu viel. Wir investieren zu wenig in Forschung, Bildung und Entwicklung.“ Zugleich lobte der Bundespräsident: „Die große Koalition hat in einigen Bereichen, vor allen Dingen die Pensionsgrenze mit 67 oder auch die Eckpunkte für die Föderalismus-Kommission, einiges Wichtige bewegt.“

Positiv bewertete das Staatsoberhaupt auch die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich glaube, dass sie in dieser Zeit der Großen Koalition gezeigt hat, dass sie das Amt der Regierungschefin ausfüllt und gut ausfüllt. Keiner zweifelt mehr, dass sie diese Aufgabe kann.“

CSU-Generalsekretär Markus Söder setzt sich derweil ein für den Frieden zwischen den scharz-roten Partnern. er ist bemüht, im Gerangel um Hartz IV die Gemüter der Koalitionspartner zu besänftigen. In einem Interview mit der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte er: „Streit in der Koalition nützt niemandem. Die Menschen haben uns gewählt, damit wir etwas erreichen.“ Gleichzeitig bestand Söder aber auf weiteren Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Die SPD muss sich einen Ruck geben und mehr Teamgeist zeigen“, forderte er. Insgesamt bescheinigte der Generalsekretär der großen Koalition einen guten Start.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Nach dem Rüffel von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) den Ton gegenüber dem Koalitionspartner verschärft. Pofalla sagte der „Berliner Zeitung“, nach sieben Jahren handwerklichen Fehlern und des Nachbesserns bei Rot-Grün haben man keine Belehrungen von Sozialdemokraten nötig. Pofalla warf der SPD eine regelrechte Lust an bloßer Diskussion vor, auch wenn die nicht zu Ergebnissen führe. In seiner Partei sei das anders, wurde der CDU-Generalsekretär zitiert.

Müntefering hatte die Union am Freitag aufgefordert, die Kritik an der Hartz-Reform zu beenden. Unterstützung bekam der Arbeitsminister dagegen aus der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Deren Sprecher Ernst Dieter Rossmann sagte laut „Bild“-Zeitung, das „miese Spiel von CDU und CSU“ müsse ein Ende haben. Münteferings Kritik sei richtig gewesen. Erst habe die Union die Arbeitsmarktreform Hartz IV als Verarmungsprogramm kritisiert, jetzt als Bereicherungsprogramm. Dabei hätten CDU und CSU Hartz IV mitbeschlossen, kritisierte Rossmann demnach.

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