Schwarz-rotes Kabinett
Gutverdiener müssen höhere Beiträge zahlen

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung hat das Kabinett der Großen Koalition noch wichtige Beschlüsse gefasst: Gutverdiener und ihre Arbeitgeber müssen 2010 mehr in die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung einzahlen. Die Bundesbeteiligung für Hartz IV wird zurückgefahren.
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HB BERLIN. Die Regierung entschied am Mittwoch, dass die Beitragsbemessungsgrenzen 2010 für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in Westdeutschland von 5 400 auf 5 500 Euro im Monat steigen, im Osten von 4 550 auf 4 650 Euro. Die entsprechende Messlatte für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung steigt von 44 100 auf 45 000 Euro im Jahr oder 3 750 Euro im Monat. Was darüber liegt, bleibt bei der Beitragsberechnung außen vor.

Auch die Versicherungspflichtgrenze steigt, und zwar für alte und neue Bundesländer von 48 600 auf 49 950 Euro jährlich. Die Versicherungspflichtgrenze bezeichnet das jährliche Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers, bis zu dem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht besteht. Wer besser verdient, kann unter bestimmten Umständen in die Private Krankenversicherung wechseln. Maßstab für die Erhöhungen war die günstige Lohnentwicklung im Jahr 2008, mit einem Plus von 2,25 Prozent in Westdeutschland und 2,11 Prozent im Osten.

Das Kabinett verringerte auch den Anteil des Bundes an den Wohnungs- und Mietkosten der Hartz-IV-Bezieher. Die Regierung legte die Höhe der Bundesbeteiligung für 2010 auf 23,6 Prozent statt bisher 26 Prozent im Bundesdurchschnitt fest. Gemeinde, Städte und Kreise hatten zuvor gegen einen solchen Schritt protestiert.

Die tatsächlichen Ausgaben des Bundes bleiben 2010 mit voraussichtlich etwa 3,7 Milliarden Euro aber gleich hoch, da im kommenden Jahr wegen der steigenden Arbeitslosigkeit mit höheren Gesamtkosten gerechnet wird. Das Gesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Verteilung der sogenannten Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist ein ständiger Zankapfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 war vereinbart worden, dass Bund und Kommunen diese Kosten so aufteilen, dass die Kommunen unter dem Strich um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Dies sei durch den neuen Verteilungsschlüssel sichergestellt, erklärte das federführende Arbeitsministerium.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten erst am Dienstag nochmals gefordert, dass sich der Bund stärker an den tatsächlichen Kosten beteiligt. Die Bundesregierung verweist indes darauf, dass sich die Verringerung des Bundesanteils zwingend aus dem Gesetz ergebe. Dort ist festgelegt, dass der Bundesanteil angepasst werden muss, wenn sich die Zahl der Hartz-IV-Haushalte um mehr als 0,5 Prozent verändert hat. Die Kommunen aber argumentieren, trotz einer gesunkenen Zahl von Hartz-IV-Haushalten seien die tatsächlichen Ausgaben gestiegen. Die Bundesregierung erwartet für 2010

Gesamtunterkunftskosten von 15,8 Milliarden Euro. Bei einem Bundesanteil von 3,7 Milliarden Euro müssten Städte, Gemeinden und Kreise noch 12,1 Milliarden Euro aufbringen.

An dem 164. Arbeitstreffen der schwarz-roten Regierung nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier alle Bundesminister außer Wieczorek-Zeul teil. Das Kabinett hat in der ablaufenden Legislaturperiode rund 2 000 Vorlagen aus den Ministerien behandelt. Etwa 1 400 wurden ohne Aussprache erledigt, die restlichen Vorlagen mit Debatte und Beschluss.

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