Schwarz-Schilling fordert CDU zum Umdenken auf
Auch Grüne gehen im Zuwanderungsstreit auf Union zu

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat in der Frage der Einführung eines Auswahlverfahrens Kompromissbereitschaft signalisiert. Doch nach wie vor gibt es innerparteilichen Widerstand gegen eine Aufweichung der eigenen Position.

HB BERLIN. Nach Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nun auch Bütikofer unter Umständen auf die Zuwanderung nach einem Auswahlverfahren verzichten. Die Union hat dies zur Bedingung für einen Zuwanderungs-Konsens gemacht. „Es gibt an diesem Punkt keine Unvereinbarkeit mit Otto Schily“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Allerdings sei es für die Grünen unakzeptabel, auf das Punktesystem zu verzichten, wenn der Anwerbestopp bestehen bleibe.

Entschiedener Widerspruch kam von Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. „Ein Zuwanderungsgesetz, wo keine Zuwanderungsregeln drin sind, ist kein Zuwanderungsgesetz mehr“, sagte er. Er sei nicht bereit, solch einem Kompromiss zuzustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es komme darauf an, das Gesamtpaket zu bewerten. Das Gesetz beruhe bei der Regelung der Arbeitsmigration auf den beiden Säulen Punktesystem und Aufhebung des Anwerbestopps. Wenn die Union darüber nicht verhandeln wolle, „heißt das Stillstand“, sagte Beck der dpa.

Schily hatte sich in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bereit erklärt, auf den Paragrafen 20 des Gesetzes notfalls zu verzichten, um einen Kompromiss zu erreichen. Dieser Paragraf sieht die Auswahl hoch qualifizierter Zuwanderer nach einem Punktesystem vor, wie es auch in anderen Einwanderungsländern praktiziert wird. Wer sich danach qualifiziert, darf auch ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes einreisen. Die Union hatte mehrfach diesen Punkt und ein Abgehen vom Anwerbestopp für nicht verhandelbar erklärt. Das Vermittlungsverfahren geht am 27. Februar weiter.

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