Schwarzbuch der Steuerverschwendung
Berlin ist überall

Der Großflughafen Berlin ist die Spitze des Eisberges: Bund, Länder, Landkreise und Kommunen verschwenden Steuergelder in großem Ausmaß. Der Steuerzahlerbund nennt 100 Beispiele - und kritisiert Politik wie Verwaltung.
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BerlinSchwer hat es der Bund der Steuerzahler nicht wirklich. Die Experten der Bürger-Lobby finden bei der Recherche für ihr jährliches Schwarzbuch der Steuerverschwendung an jeder Ecke Beispiele. Die ganz großen, aber auch die kleinen, eher unspektakulären wie in Holzminden, wo die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung schloss, aber die Kündigung des alten Vertrages verpennte und nun bis Ende 2014 zwei Vertragspartner bezahlen muss. Das Schlimme daran: Holzminden ist überall.

Angesichts der gigantischen Haftungssummen für die Euro-Rettung warnt der Steuerzahlbund eindringlich davor, über die alltägliche Schlamperei in der öffentlichen Verwaltung hinwegzugehen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass jeder Euro zunächst vom Bürger verdient werden müsse, „bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 40. Schwarzbuches. „Deshalb ist die Höhe der Verschwendungssumme ein nachrangiges Bewertungskriterium.“ Er wollte sich aber nicht auf eine Summe festlegen, die der Steuerzahlerbund als öffentliche Verschwendung einstuft.

Den eklatantesten Fall der Steuerverschwendung fand der Bund der Steuerzahler direkt vor der eigenen Zentrale - beim Großflughafens Berlin-Brandenburg. Der mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat habe politisch versagt dem überforderten Management des Flughafens blind vertraut. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant.

Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein "Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen".

In dem jährlich erscheinendem "Schwarzbuch" nennt der Steuerzahlerbund 99 weitere Beispiele von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler". Ählich prominent wie der Großflughafen BER ist der Hamburger Fall: Erneut spießt das Schwarzbuch die Elbphilharmonie auf, die ursprünglich für 77 Millionen Euro kalkuliert war - und nach offiziellem Stand inzwischen bei 323,5 Millionen Euro angekommen ist.

Aber es gibt auch viele kleine, für die jeweilige Kommune aber mindestens ebenso schweren Verschwendungen. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Oder der überflüssige Kreisverkehr im hochverschuldeten Eschweiler.

Tatsächlich sind es ohnehin gerade die Städte, die sich Extravaganzen schon lange nicht mehr leisten können, die zu finanziellen Abenteuern neigen. So verweist der Steuerzahlerbund auf die Stadt Kahla am Fuße der Leuchtenburg. Um die hohen Zinsausgaben zu verringern, schloss sie 2005 Derivatgeschäfte in Form von risikoreichen Swaps oder Zinswetten ab, die weder die Bank noch die Stadt verstand. Zum Schluss verlor die Stadt 1.997.575 Euro - die der Steuerzahler trägt.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

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  • Man sehe einen Auftrag des Amtsgericht Krefeld an den Gutachter Dr. Tüller (Kanzlei Paschke, Hartmut und Wigand). Geprüft werden sollten anhand vorliegender Rechnungspapiere die Anzahlen von verkauften und angekauften Softwware-Produkten.Im "TEAM" erarbeitete diese Kanzlei aus vorliegenden Rechnungspapieren 35000 mehr verkaufte Produkte als eingekauft heraus. Dafür benötigte die Kanzlei mehr als 1 Jahr und stellte über als 15000 DM in Rechnung. Erst vor Gericht stellte sich heraus, das dieses Rechtsanwalt-Gutachterteam in etlichen Fällen hunderte von Produkten schlicht übersehen hatte (in der Summe etwa 35.000 Stück). Konsequenzen: KEINE. Noch heute ist die Kanzlei Paschke Winand Hartmut ausgerechnet als Insolvenzverwalter im Auftrag des Amtsgerichtes Krefeld tätig, Das völlig sinnferne Gutachten führte -wie erst jetzt bekannt wurde- zu Zivilentscheidungen und Steuerschätzungen an anderen Gerichten und somit zu Aufwendungen im 100.000-er Euro Bereich für den Steuerzahler, die bei korrekter Arbeit unnötig gewesen wären. Frage: hat die Kanzlei keinerlei Respekt vor dem AG Krefeld oder ist Sie einfach hoffnungslos überfordert? Wie auch immer, die Zeche zahlen die Steuerzahler...Aufgrund dieses Artikels habe ich mir erlaubt, den Vorgang an das Schwarzbuch zu melden, auch wenn schon einige Jahre vergangen sind.

  • Solange "Sparen" in der Politik bedeutet, an der Gebührenschraube zu drehen, also die Einnahmen zu erhöhen, wird sich daran nichts ändern.
    Ich finde ja, das diese Verschwendung eine Art "Veruntreuung" ist und entsprechend strafbar sein müsste. Wir sollten es mit Steuerhinterziehung gleich setzen.

  • Der Bund der Steuerzahler ist genauso wie der ADAC total unfähig. Immer nur am labern. Aber NULL EntscheidungsGewalt oder Aktionen um den MissStand zu beheben.
    Total lächerlicher Haufen, sicher infiltriert von StaatsOrganen. Gezielte Propaganda eben.

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