Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
23 Minuten kosten eine Milliarde Euro

Der Bund der Steuerzahler hat sein alljährliches Schwarzbuch mit Beispielen der Verschwendung öffentlicher Gelder vorgestellt. Kritisiert werden etwa das Bundespresseamt, eine teure ICE-Strecke und der Flugplatzwahn in Mecklenburg-Vorpommern.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundes, Karl Heinz Däke, sagte am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des » Schwarzbuchs, die vom Bund, der EU und dem Freistaat Bayern mitfinanzierte ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München sei beispielhaft für Verschwendung im Verkehrsbereich. Aus den geplanten 2,7 Milliarden DM - umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro - seien 3,6 Milliarden Euro Baukosten geworden. Grund sei vor allem die Streckenführung, die viele Tunnel und Erdarbeiten nötig gemacht habe. Wäre die Trasse über Augsburg gebaut worden, wäre über eine Milliarde Euro eingespart worden. Der Zeitgewinn über Ingolstadt betrage nur 23 Minuten.

"Deutschland bewegt sich" für fast 600 000 Euro

Kritisiert wurde auch die Öffentlichkeitsarbeit der rot-grünen Bundesregierung. Deren Informationsgehalt sei "oft mehr als dürftig" - etwa in einer "sechsseitigen überdimensionierten Medienbeilage zum Thema 'Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich', die 522 810 Euro gekostet hat". Auch der Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003/2004 sei als "Imagepflege auf Kosten der Steuerzahler" zu sehen. "284 000 Euro mussten die Steuerzahler für den 76-seitigen Bildband mit wenigen Informationen - aber vielen Werbeslogans - berappen", heißt es im Schwarzbuch.

Bundespresseamt wehrt sich: "Sinnvolle Instrumente"

Regierungssprecher Béla Anda sagte dazu, der Geschäftsbericht und die ausführliche Zeitungsbeilage zur Agenda 2010 seien sinnvolle Instrumente gewesen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen zu überzeugen. Jüngste Umfragen belegten die wachsende Akzeptanz des Modernisierungskurses.

Größte Flughafendichte im Land mit der dünnsten Besiedelung

Schelten lassen mussten sich auch die Politiker von Mecklenburg-Vorpommern, einem der ärmsten Bundesländer. Seit der Wiedervereinigung habe das Land 121,8 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender Militärflugplätze für den Passagierverkehr, so der Steuerzahlerbund. Nun habe "das am dünnsten besiedelte Bundesland zwar die größte Flughafendichte, aber kaum Passagiere, die die Flughäfen auch nutzen". Die schlechteste Bilanz habe Schwerin-Parchim. Hier seien 35 Millionen Euro investiert worden. Das Passagieraufkommen habe 2004 aber nur bei 4671 Fluggästen gelegen.

Parkplatz für 8,5 Millionen Euro

Auch die hessische Landesregierung wurde der Verschwendung bezichtigt. Der Parkplatz auf dem Gelände der Landesvertretung in Berlin sei der wohl teuerste Deutschlands: "Das 4200 Quadratmeter große Grundstück wurde im Juli 2005 für 8 250 150 Euro - plus 310 000 Euro Erwerbsnebenkosten - vom Bund gekauft", so Steuerzahlerbund-Präsident Däke. Ob ein Investor gefunden oder eine hessennahe Einrichtung angesiedelt werden könne, "ist mehr als fraglich" - also parkten auf dem Gelände die Autos.

Gesamt-Verschwendung angeblich bei über 30 Milliarden Euro

Die Verschwendung öffentlicher Gelder durch Bund, Länder und Gemeinden bezifferte Steuerzahlerbundes auch in diesem Jahr auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme aller verschwendeten Steuergelder lasse sich zwar nicht exakt beziffern, räumte Däke ein. Es gebe aber Anhaltspunkte und Erfahrungswerte, nach denen die unwirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder - knapp geschätzt - bei einer Größenordnung von fünf Prozent des Staatshaushaltes liege. Dies entspräche etwa 31,5 Milliarden Euro. Bei seinen Schätzungen beruft sich der Steuerzahlerbund auf eigene Recherchen und vor allem auf Angaben der Rechnungshöfe. Dabei werde die Situation aus Sicht des Steuerzahlers beurteilt. Wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofes, die Zahlen seien seriös nicht darzustellen, wollte Däke nicht gelten lassen.

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