Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds

Eine Geldverbrennungsmaschine namens Staat

Der Staat vernichtet das Geld seiner Bürger – Jahr für Jahr. Aber statt die Verschwendung zu stoppen, erhöht die Politik lieber Steuern, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch.
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Der Bundesadler im Bundestag: Was die Abgeordneten beschließen, kostet oft viel Geld - und bringt am Ende wenig. Quelle: dpa

Der Bundesadler im Bundestag: Was die Abgeordneten beschließen, kostet oft viel Geld - und bringt am Ende wenig.

(Foto: dpa)

BerlinSeit mehr als 40 Jahren kämpft der Bund der Steuerzahler mit seinem „Schwarzbuch“ gegen Steuergeldverschwendung. Doch die Politik schert das offensichtlich wenig. Völlig ungerührt von Kritik versenkt sie Jahr für Jahr das Geld ihrer Bürger.

In diesem Jahr ist der Befund der Experten besonders schmerzlich, da die Steuerbelastung auch das Thema schlechthin zur Bundestagswahl war. Einige Parteien wollten massive Steuererhöhungen, andere Parteien wandten sich dagegen und plädierten für ein „Weiter so“. Kaum jemand forderte wirksame Entlastungen und wenn doch, dann wurde er als Bremser abgekanzelt, der gegen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sei und finanzschwachen Kommunen nicht helfen wolle.

Allerdings, und darauf weist der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch ausdrücklich hin, gibt es nach Lage der Dinge keinerlei Anlass nach noch mehr Geld zu rufen und die Bürger noch weiter zu schröpfen. Denn ein Blick in die öffentlichen Kassen zeigt, dass diese so voll sind wie nie zuvor. Im Jahr 2013 werden es über 615 Milliarden Euro und im Jahr 2017 über 700 Milliarden Euro sein.

„Es ist also mehr als genug Geld im System“, betont der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. „Deshalb brauchen wir vielmehr eine intensive Diskussion darüber, was mit unserem hart verdienten Geld wirklich passiert.“ Nicht immer werde es effizient und sinnvoll ausgegeben, allzu oft werde es sogar verschwendet. Im 41. Schwarzbuch listet der Verband mehr als 100 Verschwendungsbeispiele auf, die einen sorglosen Umgang mit den öffentlichen Mitteln dokumentieren.

„Folgerichtig wäre daher“, so Holznagel, „nicht der Ruf nach neuen oder höheren Steuern, sondern nach einer besseren und effizienten Mittelverwendung.“ Insbesondere die Großbauprojekte in Deutschland seien „mahnende Beispiele“ dafür, wie der Staat Milliarden Euro an Steuergeldern verbrenne.

Wie leicht der öffentlichen Hand Projekte aus der Hand gleiten, kann man exemplarisch am Berliner Flughafen BER, am Klinikum Düsseldorf und am Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin aufzeigen. Alle diese Projekte glänzen vor allem durch eines: einen gigantischen Anstieg der Kosten.

Lange Mängelliste beim Berliner Flughafen BER
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58 Kommentare zu "Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds: Eine Geldverbrennungsmaschine namens Staat"

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  • @ AldoCarigiet
    100% Volltreffer!
    Die Parteiendiktatur deutschen Zuschnitts anonymisiert außerdem die Korruption und Kleptokratie in den Reihen der Politiker, und das System schützt Politiker und Beamte, die zum Schutz der Kleptokratie kriminell werden um Andere kriminalisieren zu können.

  • Wenn der Staat zum Räuber wird, ist der Bürger verpflichtet sich zu wehren! (Thomas von Aquin)
    Dank dem föderalistischen System in der Schweiz ist es nicht so schlimm wie in Deutschland.
    Der Missbrauch und die Steuer-Geld-Verschwendung ist jedoch nicht kleiner und bedroht die Armen immer mehr!
    Warum?
    Wenn es keine Mittelschicht und Reiche gibt; wer hilft dann den Armen? Wer bezahlt dann noch Steuern, damit die Abzocker-Beamten (Parasiten) immer mehr umverteilen können mit dem einen Ziel: So werden sie wieder gewählt!
    Alexis de Tocqueville sagte: Die Demokratie ist die beste aller schlechten Staats-Formen, aber die sicherste unbemerkt die Diktatur hoch zubringen.
    Leider nimmt dieses System in einer "wohlstands-verwahr-losten-im-Geld-schwimmenden" Gesellschaft mit einem selbstherrlichen und abgehobenen Bundesrat und Parlament rasante und -offenbar- unaufhaltsame Züge an.
    Der Normal-Bürger, der noch kämpfen möchte, wird verunglimpft, überwacht, bedroht, angeklagt, fertig gemacht, etc., damit er weiss (was früher im Osten -sprich Kommunismus- jedem Kind klar war!), dass er zu schweigen gehabt hätte, nachdem er von der Rede-Freiheit Gebrauch gemacht hatte.
    Sollte es physisch nicht klappen, hat die anonymisierte Macht der Behörden noch die Möglichkeit einen psychisch kalt zu stellen.
    Diese Methode ist die brutalste von allen, weil man es erst dann realisiert, wenn alles - zu spät oder-schon vorbei ist.
    Als Spinner oder Extremist oder frustrierter Bürger ist man danach abgeschrieben.
    Kinder und Narren, sprechen die Warren (Wahrheit)! ist offenbar nicht mehr ernst zu nehmen.
    Der Akademicus -früher Schreibtischtäter-, die wie wahnsinnig gezüchtet werden (dank guten Steuerzahlern), reglementieren alles, dass der Normalo nicht mal in der Lage ist seine eigene Steuererklärung -ohne Fachmann- richtig und zu seinen Gunsten auszufüllen.
    Dann, spätestens dann -und so weit sind wir heute (leider)- hat der Staat und das ganze System versagt!
    Ein realistischer (noch guter)Steuerzahler

  • @hasstnicht

    Sie haben sich vom System KAPITALISMUS EINLULLEN LASSEN! :)

    Was bei privater Übernahme herauskommt ist Ihnen anscheinend andauernd ergangen?! Dumpinglöhne, Betrug wegen fehlender Kontrollen/Korruption bis zum totalen Qualitätsverlust!!

    GELD REGIERT DIE WELT!! Wie lange leben Sie schon?!

    Der Staat schützt wenigstens die Rechte der AN und sorgt für Qualität! Sauberes Wasser z. Bsp.!!

    Das Problem ist die Ungleichverteilung von GELD!! Zuviel Geld bedeutet Macht, Einfluß und Korruption! Siehe Industriespenden an die Parteien!

    Die Probleme, Krisen treten immer in dem kap. System auf! Schon Gesell hatte deswegen den 2. WK einst vorher gesagt! Weil einige Reiche zu viel MACHT UND EINFLUß HATTEN!! Ich empfehle auch das Schwarzbuch des Kapitalismus zu lesen!

    Das der Staat die Gelder nur im INTERESSE DER REICHEN VERTEILT..FAMILIE QUANDT WÄRE DA EIN GUTES BEISPIEL, IST IHNEN WOHL AUCH ENTGANGEN?!

    Der Bund der steuerzahler macht sich wichtig. Nicht mehr und nicht weniger. Da jeder an der Macht halt gelder nach eigenem Interesse/Ideologie verteilt. Ausserdem sind Menschen nunmal käuflich. Und das kann man ganz legal privat tun!! In Mitgliedschaften von Clubs z. Bsp. :)

    Ausserdem hat die CDU nur das gemacht, was schon Hitler einst tat. Nämlich mit dem Kapital sich verbandelt. Die meißten Menschen buckeln nach oben und treten nach unten. Denn alle wollen vom großen Kuchen etwas ab haben. Siehe Journalisten, die sich dem Kapital verkaufen und Ideologien verbreiten!! Dafür bezahlt man sie auch ganz gut.

  • @keeper

    Sie schreiben die einzigen wahren Kommentare! Das System BRD und damit der Wohlstand lebt vorwiegend vom Export! Und weil dieser dominant in der EU ist, sägt sich die BRD den eigenen Ast ab. Mehr von den Reichen gewollte und somit politisch verordnete Armut bedeutet weniger Konsum!! Haben die ökonomischen Schein-Experten aber noch nicht erkannt :)

    Die Krisen werden zunehmen und in viel Blutvergiessen enden!!

  • Staatlich verordnete Geldverbrennung
    -----
    "Eine Brücke für Fledermäuse, ein Radweg, der im Nichts endet: Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zeigt, wie leichtfertig der Staat mit dem Geld seiner Bürger umgeht. Im Fokus: Großbauprojekte."

    Und da gibt es noch weitere Beispiele:
    ■ BER (der leiseste Flughafen der Welt)
    ■ S21
    ■ Elbphilharmonie
    ■ Nürburgring
    ■ Schloßhotel
    ■ Stadtschloß
    ■ ■ Flughafen Hahn

    Die Liste ist beliebig verlängerbar. Aber das Grundübel ist, Politiker/Beamte haften [b)nicht[/b] nicht für ire Fehlentscheidungen.

  • Früher wurden Systemparasiten für 1/10 vom Volk erschlagen.
    Heute wählen wir die fetten Maden nochmal und klatschen in die Hände, zahlen gerne 60 Prozent.

    Wir haben das was wir verdienen, also nicht jammern, die Herrenmenschen fordern nun 70 Prozent.

  • @keeper

    "hastnicht verstanden: die Problematik und Ursache der Krise ist die Ungleichverteilung."

    Die Ursache der Krise liegt im Geld- und Staatssystem und seiner daraus resultierenden Ungleichverteilung und Fehlalokation von Kapital. Das Staatlich legitimierte und verteidigte Geldmonopol und der Staat als großér Nutznießer sind die Ursache der Krise.

    Die Ausgaben des Staates könnten nach "ihrer" Theorie genauso gut leistungslos verteilt werden. Das wäre effizienter. Wie die Ungleichverteilung nach "Ihrer" Steuer und dann sinnlos-ausgeben-Idee (Fehlalokation) ändern soll ist weitgehend unklar. Kapitalerträge werden mit 25% besteuert. Große Konzerne bezahlen oftmals keine oder nur geringe Steuern. Ich glaube da haben Sie sich von Kapitalisten im Mantel der Sozialisten einlullen lassen.

  • hastnicht verstanden. Wieder einmal.

    In Krugmans Extrembeispiel werden die erschaffenen Werte sogar komplett im Meer versenkt - Qualität und Wert spielen bei der staatl. Primärinvestition keine Rolle - wichtig ist, dass das Geld dann jemand anders hat. Nach Möglichkeit - und bei staatl. Invest. empirisch belegbar - ist dieser Jemand eine sehr breite Bevölkerungsschicht, welche mit ihrer Nachfrage als Sekundärausgabe den Wirtschaftskreislauf anschieben.

    hastnicht verstanden: die Problematik und Ursache der Krise ist die Ungleichverteilung.

    ... das stumpfsinnige Crowding-Out Beispiel ewig gestriger neoliberal-neofeudaler Traumtänzer ist somit auch obsolet.

  • @sowat
    Mit "Bauwesen" habe ich alle beim Bauen beteiligten Funktionsträger, Einrichtungen und Vorgänge gemeint, einschließlich den öffentlichen Bauherrn, Gesetzgeber usw. - Der Unterschied zwischen Einzelfertigung und Serienproduktion ist auch nicht mein Problem. Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß z.B. die Erstellung eines Konzertgebäudes 500 Mio € kostet. Wenn man überein gekommen ist, sich das leisten zu können, warum nicht? Ich finde es nur schwierig, wenn man eigentlich nur 100 Mio € dafür ausgeben wollte. Es ist diese Differenz, über die man sich aufregt, da sie eben dann als Kostenexplosion ins Auge springt. Stellt sich also die Frage, wie kommt diese Diskrepanz zustande? Ihre Beobachtungen dazu sind sicher zutreffend. Die meisten Kostensteigerungen entstehen erst im Nachhinein und man muß auf sie gefaßt sein und damit meine ich nicht Planungsmängel, mangelhafte Ausführung oder nachträgliche Extrawünsche, sondern alles das, was man nicht im Detail vorwegnehmen kann. Ich glaube aber, es gibt auch eine Ursache, die von vornherein zur Kostenexplosion führen kann, und die liegt darin, daß bei öffentlichen Bauprojekten die für Planung und die für Ausführung Zuständigen bei der Konzeption nicht im Vorfeld der Auftragsvergabe zusammenarbeiten dürfen. Allerdings, ob der Entwurf einer Dachkonstruktion technisch machbar und im Rahmen der projektierten Kosten umsetzbar ist, könnte man eigentlich vor Baubeginn schon prüfen.

  • @keeper

    1.) Geld ist nicht verbrannt und nicht weg - es hat nur jemand anderes

    Das spielt überhaupt keine Rolle. Geld muss einem dem Gegenwert entsprechendem Nutzen zugeführt werden. Werden Projekte teurer als sie bei richtiger Planung und richtigem Management sein müssten ensteht ein Schaden. Nicht die Geldmenge sondern der daraus gewonnene Nutzen ist relevant. Ist der Nutzen kleiner als der Geldaufwand wurde Geld verbrannt, was nicht heißt das dieses Geld vernichtet wurde.

    2.) Das System ist von der Nachfrage abhängig. Belasst man das Geld beim Sparer, landet es über die Bankster in diversen Finanz"Produkten" - holt es sich der Staat, landet es in der Realwirtschaft und finanziert so den Wirtschaftskreislauf.

    So ein Quatsch! Alles was nicht der Staat finanziert muss privat finanziert werden. Rente, Krankenversicherung, Schulen usw.. Alles was nicht der Staat macht wird am Ende Privatwirtschaftlich und damit im freiem Wettbewerb effizienter und damit billiger gemacht. Was den Kreis zu Punkt 1 schließt. Es macht nur den Eindruck das private oftmals Dinge schlechter und teurer machen. Das liegt aber daran das nicht dir freie Markt entscheidet sondern Korruption und Vetternwirtschaft. Der Trabi war nicht so Toll.

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