Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds
„Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“

Verpfuschte Bauvorhaben, überteuerte Prestige-Projekte, hohe Personalausgaben: Im jährlichen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler verschwenderische Ausgaben an – und fordert auch weniger Bundestagsmandate.
  • 15

BerlinDer „Solar-Presshai“ ist der Rolls-Royce unter den Abfalleimern: Das matte Edelstahldesign der Luxus-Tonne ist mehrfach preisgekrönt, eine LED zeigt außen den Füllstand an, die Solarzelle auf dem Deckel spendet Strom für das integrierte Pressmodul. Weil so mehr Abfall hineinpasst, muss der Presshai auch seltener geleert werden als eine normale Tonne, dachte sich die Stadt Köln – und bestellte gleich elf Stück der High-Tech-Eimer zum Preis von je 8000 Euro. Weniger Leerungen, weniger Kosten, so das Kalkül des Stadtmanagements.

Doch die E-Tonnen müssen auch häufiger gewartet werden und brauchen stabilere Müllsäcke: Die Rechnung ging nicht auf. Inzwischen rechnen die Abfallbetriebe für jeden Presshai mit Mehrkosten von 2000 Euro pro Jahr – finanziert aus der Steuerkasse.

„Eine technische Spielerei, die sich die Stadt Köln sparen sollte“, meint dazu der Bund der Steuerzahler (BdSt). Für sein jährliches Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ hat der Verein erneut 118 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung gesammelt und dokumentiert. Dabei geht es nicht nur um vergleichsweise kleine Beträge wie in Köln, die mit wenigen Zehntausend Euro zu Buche schlagen, sondern auch um Milliarden. Bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag in Berlin sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wir müssen dafür sorgen, dass es eine verbesserte Ausgabenkultur gibt.“

Ein gesondertes Kapitel widmet der Steuerzahlerbund den Fehlschlägen im sogenannten „E-Government“. Dabei geht es um die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben wie Passanträgen oder Ummeldungen, die gehörig schiefgelaufen sind. Das wohl prägnanteste Beispiel ist hier die elektronische Gesundheitskarte, die auch mehr als elf Jahre nach ihrer Einführung nicht richtig genutzt werden kann. Nicht einmal die Adresse des Patienten, die auf der Karte gespeichert ist, lässt sich derzeit ändern. Und das, obwohl mehr als eine Milliarde Euro in das Projekt investiert wurden. Angesichts weiterer 1,5 Milliarden Euro, die in den nächsten fünf Jahren investiert werden sollen, sagte Holznagel: „Wenn der Staat von Digitalisierung redet, muss der Steuerzahler das als Bedrohung empfinden.“

Der Steuerzahlerbund hat zehn Thesen formuliert, wie die Verwaltung und die Politik den staatlichen Digitalisierungsprozess verbessern können, und fordert, sich Estland als Vorbild zu nehmen. „Hier kann man von kleinen Ländern lernen.“ Alle staatlichen Einrichtungen und Behörden müssten eine gemeinsame Strategie entwickeln und ihre Prozesse vereinheitlichen. „Ob es dafür einen Digitalminister braucht, lasse ich offen“, sagte Holznagel.

Seite 1:

„Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“

Seite 2:

„Mehr Abgeordnete bedeutet nicht mehr Demokratie“

Kommentare zu " Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds: „Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und nun mal aufs Thema bezogen:
    Mit Erst- und Zweitstimme kann man keine Obergrenze ziehen.
    Das erlaubt dieses System nicht, besonders bei mehreren kleinen Parteien.
    Man muss das Direktmandat abschaffen und kann so jede beliebige Anzahl an Abgeordneten festlegen.
    Es gibt dann maximal 2 bis 3 Überhangmandate, weil man keine "halben" Abgeordneten haben kann.
    Im Prinzip also ganz einfach und vermeidet auch dieses "schwere" Problem, was eine Erst- und Zweitstimme bedeutet.

  • SCHWARZBUCH DES STEUERZAHLERBUNDS
    „Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“
    von:
    Kevin Knitterscheidt
    Datum:
    05.10.2017 11:59 UhrUpdate: 05.10.2017, 12:28 Uhr
    Verpfuschte Bauvorhaben, überteuerte Prestige-Projekte, hohe Personalausgaben: Im jährlichen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler verschwenderische Ausgaben an – und fordert auch weniger Bundestagsmandate.

    --------------------------------

    DIE EUROPÄISCHE UNION VERSCHWENDET EBENSO !!!

    Wir arbeiten mehr als die hälfte des Jahres für Steuern !

    Schaffen wir diese Umstände ab und bezahlen wir weiterhin genauso viele Steuern aber steuern wir diese Gelder in die Zukunft des Kontinents direkt !

    Dann ist Europa das Paradies auf erden !

    Schon mal so nachgedacht ?

    Oder wir alle bekämen drei weitere bezahlte Urlaubstage !? ;-)))


  • "Doch weil die Verwaltung auf die vielen Asylbewerber nicht eingestellt war, seien insgesamt sieben Beratungsgesellschaften damit beauftragt worden, Optimierungspotenziale zu finden. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden die Aufträge nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben. Kostenpunkt: rund 34,2 Millionen Euro."

    Bürokratische Auswüchse bekämpft - pardon: "optimiert" - man nicht mit noch mehr Bürokratie. Egal, ob die Aufträge dazu vorschriftsgemäß ausgeschrieben werden oder nicht.


    „„Mehr Abgeordnete bedeutet nicht mehr Demokratie“:

    dito.

    Außerdem: Was hat Bürokratie mit Demokratie zu tun?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%