Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds „Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“

Verpfuschte Bauvorhaben, überteuerte Prestige-Projekte, hohe Personalausgaben: Im jährlichen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler verschwenderische Ausgaben an – und fordert auch weniger Bundestagsmandate.
Update: 05.10.2017 - 12:28 Uhr 15 Kommentare
Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem Schwarzbuch verschwenderische Ausgaben an Quelle: dpa
Zu viele Abgeordnete

Der Bund der Steuerzahler kritisiert unter anderem den aufgeblähten neuen Bundestag.

(Foto: dpa)

BerlinDer „Solar-Presshai“ ist der Rolls-Royce unter den Abfalleimern: Das matte Edelstahldesign der Luxus-Tonne ist mehrfach preisgekrönt, eine LED zeigt außen den Füllstand an, die Solarzelle auf dem Deckel spendet Strom für das integrierte Pressmodul. Weil so mehr Abfall hineinpasst, muss der Presshai auch seltener geleert werden als eine normale Tonne, dachte sich die Stadt Köln – und bestellte gleich elf Stück der High-Tech-Eimer zum Preis von je 8000 Euro. Weniger Leerungen, weniger Kosten, so das Kalkül des Stadtmanagements.

Doch die E-Tonnen müssen auch häufiger gewartet werden und brauchen stabilere Müllsäcke: Die Rechnung ging nicht auf. Inzwischen rechnen die Abfallbetriebe für jeden Presshai mit Mehrkosten von 2000 Euro pro Jahr – finanziert aus der Steuerkasse.

„Eine technische Spielerei, die sich die Stadt Köln sparen sollte“, meint dazu der Bund der Steuerzahler (BdSt). Für sein jährliches Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ hat der Verein erneut 118 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung gesammelt und dokumentiert. Dabei geht es nicht nur um vergleichsweise kleine Beträge wie in Köln, die mit wenigen Zehntausend Euro zu Buche schlagen, sondern auch um Milliarden. Bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag in Berlin sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wir müssen dafür sorgen, dass es eine verbesserte Ausgabenkultur gibt.“

Ein gesondertes Kapitel widmet der Steuerzahlerbund den Fehlschlägen im sogenannten „E-Government“. Dabei geht es um die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben wie Passanträgen oder Ummeldungen, die gehörig schiefgelaufen sind. Das wohl prägnanteste Beispiel ist hier die elektronische Gesundheitskarte, die auch mehr als elf Jahre nach ihrer Einführung nicht richtig genutzt werden kann. Nicht einmal die Adresse des Patienten, die auf der Karte gespeichert ist, lässt sich derzeit ändern. Und das, obwohl mehr als eine Milliarde Euro in das Projekt investiert wurden. Angesichts weiterer 1,5 Milliarden Euro, die in den nächsten fünf Jahren investiert werden sollen, sagte Holznagel: „Wenn der Staat von Digitalisierung redet, muss der Steuerzahler das als Bedrohung empfinden.“

Der Steuerzahlerbund hat zehn Thesen formuliert, wie die Verwaltung und die Politik den staatlichen Digitalisierungsprozess verbessern können, und fordert, sich Estland als Vorbild zu nehmen. „Hier kann man von kleinen Ländern lernen.“ Alle staatlichen Einrichtungen und Behörden müssten eine gemeinsame Strategie entwickeln und ihre Prozesse vereinheitlichen. „Ob es dafür einen Digitalminister braucht, lasse ich offen“, sagte Holznagel.

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„Mehr Abgeordnete bedeutet nicht mehr Demokratie“
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15 Kommentare zu "Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds: „Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“"

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  • Und nun mal aufs Thema bezogen:
    Mit Erst- und Zweitstimme kann man keine Obergrenze ziehen.
    Das erlaubt dieses System nicht, besonders bei mehreren kleinen Parteien.
    Man muss das Direktmandat abschaffen und kann so jede beliebige Anzahl an Abgeordneten festlegen.
    Es gibt dann maximal 2 bis 3 Überhangmandate, weil man keine "halben" Abgeordneten haben kann.
    Im Prinzip also ganz einfach und vermeidet auch dieses "schwere" Problem, was eine Erst- und Zweitstimme bedeutet.

  • SCHWARZBUCH DES STEUERZAHLERBUNDS
    „Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“
    von:
    Kevin Knitterscheidt
    Datum:
    05.10.2017 11:59 UhrUpdate: 05.10.2017, 12:28 Uhr
    Verpfuschte Bauvorhaben, überteuerte Prestige-Projekte, hohe Personalausgaben: Im jährlichen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler verschwenderische Ausgaben an – und fordert auch weniger Bundestagsmandate.

    --------------------------------

    DIE EUROPÄISCHE UNION VERSCHWENDET EBENSO !!!

    Wir arbeiten mehr als die hälfte des Jahres für Steuern !

    Schaffen wir diese Umstände ab und bezahlen wir weiterhin genauso viele Steuern aber steuern wir diese Gelder in die Zukunft des Kontinents direkt !

    Dann ist Europa das Paradies auf erden !

    Schon mal so nachgedacht ?

    Oder wir alle bekämen drei weitere bezahlte Urlaubstage !? ;-)))


  • "Doch weil die Verwaltung auf die vielen Asylbewerber nicht eingestellt war, seien insgesamt sieben Beratungsgesellschaften damit beauftragt worden, Optimierungspotenziale zu finden. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden die Aufträge nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben. Kostenpunkt: rund 34,2 Millionen Euro."

    Bürokratische Auswüchse bekämpft - pardon: "optimiert" - man nicht mit noch mehr Bürokratie. Egal, ob die Aufträge dazu vorschriftsgemäß ausgeschrieben werden oder nicht.


    „„Mehr Abgeordnete bedeutet nicht mehr Demokratie“:

    dito.

    Außerdem: Was hat Bürokratie mit Demokratie zu tun?

  • Daher mein Credo!


    Keine Lehrer mehr in den Bundestag und auch keine Juristen.

    Zumindest eine Obergrenze, oder?

    Das wäre mal ein 1. Schritt.


  • Nun sind halt viele im Bundestag und das spürt man. Immer mehr Karteileichen die die folgende Generation an Pensionen mit durchschleifen muß.

    Und das u.v.m. ist in den impliziten Staatschulden schön versteckt!

    Gut zwei Drittel der Gesamtverschuldung entfallen dabei auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare Staatsschuld. Sie beschreibt, in welchem Umfang staatliche Leistungsversprechen für die Zukunft, insbesondere in den Sozialversicherungen, nicht durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind. Die expliziten Schulden machen hingegen nur knapp ein Drittel der staatlichen Gesamtverschuldung aus.

  • Herr Mouse,

    stimmt. Da sind einige dabei die können bestimmt logisch denken und sind vermutlich auch dank ihrer Nähe an der Realität des Lebens und daher eher in der Lage die Folgen ihrer Handlungen bzw. Entscheidungen zu bedenken und zu berücksichtigen.

    Was wissen z.B. die Lehrer (Juristen?) vom Leben, Wirtschaft u.v.m.?

    Sie gehen in die Schule und studieren mit mittelmäßigen Abschlüssen irgendein ein unnützes Lehramt und gehen dann als Oberlehrer wieder in die Schule zu den Kindern zurück.

    Was wir Eltern von den vielen Lehrern halten, wissen wir alle selbst.

    Wir brauchen nur im Hochschulbilungsreport 2020 von McKinsey nachlesen. Da steht es für die Lehrer noch deutlicher drin.

    Deutlicher geht es nicht!


    Schlechteste Note und dringender Handlungsbedarf!

    LEHRER-BILDUNG
    DRINGENDER HANDLUNGSBEDARF
    DER INDEX FÜR DAS HANDLUNGSFELD LEHRERBILDUNG
    SINKT GEGENÜBER DEM VORJAHR UM
    WEITERE 2 PUNKTE AB UND LIEGT NUN BEI -6
    PUNKTEN. DIE LEHRER-BILDUNG BLEIBT DAMIT DAS
    EINZIGE HANDLUNGSFELD, FÜR DAS IM ZWEITEN
    JAHR IN FOLGE EINE NEGATIVE ENTWICKLUNG
    HINSICHTLICH DER ANGESTREBTEN ZIELE ZU KONSTATIEREN
    IST.

    Qualität der Lehrer ist entscheidend

    Relevanz für die Volkswirtschaft
    Dass die Qualität von Lehrern auch enorme volkswirtschaftliche
    Implikationen hat, beweist eine aktuelle Studie der drei
    US-Professoren Raj Chetty, John N. Friedman und Jonah E.
    Rockoff. In der Studie werden Schulerfahrung und -leistungen
    von 2,5 Millionen Schülern zwischen 1989 und 2009
    unter anderem mit Daten über die späteren Einkommen
    abge glichen. Die Qualität eines Lehrers wird in der Studie
    gemessen als der Effekt auf den Lernerfolg seiner Schüler im
    Vergleich zum vorherigen Lernerfolg derselben Schüler im
    selben Fach (aber bei einem anderen Lehrer). Ein guter Lehrer
    ist also derjenige, der es schafft, die Leistung seiner Schüler
    zu erhöhen, wenn alle anderen Faktoren gleichbleiben.

  • @ Frau Annette Bollmohr05.10.2017, 14:23 Uhr

    "Wär' gut, wenn man da bei Seehofer anfinge."

    Nein, nein, der Seehofer muss bleiben, nur so kann nämlich beim tumben Volk der Eindruck genährt werden, es gäbe so was innerfraktionelle Diskussion. Eine Obergrenze kann es aber nicht für Abgeordnete geben, die gibts ja schliesslich nicht mal für Nicht-EU-Ausländer-Goldstücke. Wo sollen schliesslich die 2,5 Milliarden Afrikaner wohnen, die wir bis 2050 erwarten?

  • „Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“

    Wär' gut, wenn man da bei Seehofer anfinge.

    Dann werden die Gespräche am Sonntag auch gar nicht mehr so schwierig.

  • @Herr Günther Heck
    Ich bin der festen Überzeugung, das manch ein Handwerker, Arbeiter ect. ein besserer Politiker wäre.
    Durch die ganzen Juristen, Lehrer ect, welche Politiker spielen ist ja auch kein Problem nachhaltig gelöst worden.
    Charakter !! Das ist es was einen guten Politiker ausmacht ( Für mich zumindest ).
    Problem daran.... Menschen mit Charakter, mit einer eigenen Meinung die diese auch vertreten würden, Menschen mit Rück­grat ect. Kommen erst gar nicht an Posten wo die was "anrichten" könnten. Sollte es doch mal ein Emporkömmling schaffen, wird Springer und co schon dafür sorgen das dieser schnell wieder entfernt wird.

  • Das wäre der typische Fall von den Bock zum Gärtner machen, wenn die "Abgeordneten" selber über die absolut notwendige Verringerung von ihnen selbst abstimmen würden. Das ginge nur, wenn das Volk die Überflüssigen aus dem Bundestag hinaustreten würden. Verdient hätten das die meisten von ihnen.

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