„Schwarze Null“
AfD will Mindestlohn und Frauenquote abschaffen

Nach korrigierten Wachstumsprognosen streiten die Parteien, wie sie die Wirtschaft ankurbeln können. Das Ziel der Schwarzen Null steht dabei zur Disposition. AfD-Chef Lucke warnt die Regierung aber davor, sie aufzugeben.
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Berlin/BrüsselDie eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich von ihrem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verabschieden. „Die wirtschaftliche Eintrübung ist besorgniserregend“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

„Deutschland muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren“, forderte der Europaabgeordnete. Dazu gehöre auch, dass „wirtschaftsfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung unverzüglich aufgehoben werden“. Dazu zählt der Volkswirt nicht nur den Mindestlohn und hohe Lohnnebenkosten, sondern auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote.

Nachdem die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert hatte, war am Dienstag Streit darum entbrannt, welche Wachstumsimpulse der Wirtschaft helfen könnten. Einige Unionspolitiker schlugen vor, die Frauenquote für Aufsichtsräte zu verschieben. Die SPD lehnt dies ab. Einige Sozialdemokraten forderten mehr staatliche Investitionen, und damit eine Abkehr von dem Ziel der „Schwarzen Null“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wo bleibt die Begrenzung der Managergehälter? Wo bleibt das Verbot von Boni? Wo bleibt die Ersatzpflicht der Manager bei Fehlentscheidungen bzw. tragen des verursachten Verlustes?

  • "Kein Wunder, dass sich auch immer mehr kleine und mittlere Unternehmer von der CDU abwenden und der AfD zuwenden."

    Herr Lucke sollte dies zum Anlass nehmen, vorsichtiger zu agieren. Kleinere und mittlere Unternehmer waren eher die Klientel der FDP und deren Schicksal kennen wir.

    Es könnte durchaus passieren, dass auch die AfD das Schicksal der Piratenpartei ereilt. Lucke sollte klar sein, dass eben diese kleinen und mittleren Unternehmer ihm keine 10 % der Wählerstimmen gebracht haben können.

    Viele Wähler verbinden mit der AfD den Wunsch, dass die Korruption, der Lobbyismus nun endlich eliminiert und sachgerechte Politik gemacht wird. Diesen Werten sollte Lucke sich verpflichtet fühlen.

  • Natürlich war Herr Farthmann Fraktionsvorsitzender der SPD in NRW.

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