„Schwarze Null“

Was bringt dem Bürger das Steuerplus?

Die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln – und trotzdem sind Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Wie kann das sein? Und bringt das Wahljahr 2017 Entlastungen?
Im Bundestagswahljahr will Schäuble fast vier Prozent oder rund zwölf Milliarden Euro mehr Geld ausgegeben als 2016. Quelle: dpa
Euro-Geldscheine

Im Bundestagswahljahr will Schäuble fast vier Prozent oder rund zwölf Milliarden Euro mehr Geld ausgegeben als 2016.

(Foto: dpa)

BerlinDie Steuereinnahmen des Staates steigen und steigen und steigen - und was bekommt der Bürger zurück? Bringt das Wahljahr 2017 Entlastungen? Hoffen darf man. Aber ein großer Reformwurf - wie zuletzt 2005 unter Rot-Grün - mit einer echten Steuerentlastung ist fraglich. Die Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleiben eher vage. Dessen Zurückhaltung ist wohl vor allem darauf zurückzuführen, dass er bis 2020 die berühmte „Schwarze Null“, also einem Haushalt ohne neue Schulden, einhalten will.

Welche Mehrausgaben plant Schäuble?

Im Bundestagswahljahr will Schäuble fast vier Prozent oder rund zwölf Milliarden Euro mehr Geld ausgegeben als 2016. Das sind vor allem zusätzliche Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber auch die Krisen in der Welt und der Terror fordern ihren Tribut.

Mehr Geld soll es für die innere Sicherheit geben - für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei etwa. Und auch der Verteidigungsetat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro aufgestockt. Mittelfristig soll er um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufwachsen. Ansonsten fließt mehr Geld unter anderem in die Rente, in den sozialen Wohnungsbau oder in die Förderung von E-Autos und das schnelle Internet.

Welche Entlastungen für den Bürger sind im Gespräch?

Selbst aus den Reihen von CDU und CSU kommt - angesichts der Überschüsse von 18,5 Milliarden Euro, von denen allein 9,7 Milliarden auf den Bund entfallen - die Forderung, lang versprochene Wohltaten endlich einzulösen, etwa den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Beides sehr teure Reformen.

Was ist davon realistisch?

Dass Schäuble zwei Jahre vor Auslaufen des Solidarpaktes von Bund und Ländern jetzt schon an den Soli geht, der eine reine Bundessteuer ist, ist unwahrscheinlich. Er will ihn wohl als Verhandlungsmasse für die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen 2019 halten.

Ein schnelles Abspecken des „Mittelstandsbauchs“ ist auch nicht in Sicht. Der entsteht, weil der progressive Einkommensteuertarif zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig steigt, sondern zunächst sehr steil. Folge ist, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen proportional höher belastet werden.

Schäuble könnte jedoch die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz greift, anheben. Denn immer mehr Arbeitnehmer fallen unter diesen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der greift für Singles ab einem Jahreseinkommen von 53.666 Euro. Jeder Euro darüber wird also mit 42 Prozent besteuert. So ein Einkommen gilt längst nicht mehr als Top-Gehalt. Inzwischen müsse fast schon jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensatz zahlen.

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Gesenkte Staatsausgaben
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Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

11. Leckeres Bier geht auch anders
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Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
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Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
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Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

8. Lernprozess für Social Media
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Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

7. Fair-Trade-Kleidung
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Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

6. Drogenbekämpfung in Myanmar
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Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

Kommt die gute Konjunktur bei allen an?

Nein, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. Er ruft nach mehr sozialer Gerechtigkeit. „Die Schwarze Null ist für die Entwicklung des Landes so sinnvoll wie ein Kropf - erst Recht in Zeiten von Negativ-Zinsen. ... Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne befeuern die soziale Spaltung. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf.“

Armut trotz wachsendem Wohlstand in Deutschland - wie kann das sein?

Der Hauptgrund ist die ungleiche Verteilung des Einkommens: Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügten 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens - die untere Hälfte nur über 1 Prozent. 1998 hatten die reichsten zehn Prozent nur 45,1 Prozent, die unteren 50 Prozent 2,9 Prozent des Vermögens.

Wie viele Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet?

Laut einer EU-Statistik waren es zuletzt rund 13,3 Millionen, also 16,7 Prozent im Jahr 2014. Der nationale Mikrozensus kommt auf 15,4 Prozent. Ältere und Alleinerziehende sind besonders oft betroffen.

Wer gilt als von Armut bedroht?

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. In Deutschland lag der Schwellenwert laut EU-Statistik für einen Alleinlebenden zuletzt bei 987 Euro im Monat, laut Mikrozensus bei 917 Euro. Geschätzt 335 000 Menschen in Deutschland sind aber auch ohne eigene Wohnung - fast 40 000 leben laut Schätzungen auf der Straße.

Wie viele Kinder sind betroffen?

1,54 Millionen unter 15-Jährigen sind heute von Hartz IV abhängig - jedes siebte Kind. Die Frankfurter Sozialwissenschaftlerin Evelyn Stahmer spricht von „Verfestigung von Armut“.

Woher rührt die wachsende Schere?

Im Verhältnis zu den Löhnen ist die Rolle der Kapitaleinkünfte immer weiter gestiegen. Trotz gestiegener Gehälter stagnierte der Anteil der Löhne am Volkseinkommen zuletzt bei gut 69 Prozent. Gewerkschaften und linke Parteien fordern daher unter anderem eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaften.

  • dpa
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