Schwarzgeldaffäre
Kanther erhält Bewährungsstrafe

Wegen der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU ist der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht lag damit über dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

HB WIESBADEN. Außerdem muss Kanther 25.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Damit gingen die Richter über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe in Höhe von 72.000 Euro (360 Tagessätze) gefordert hatte.Der Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wurde ebenfalls verurteilt. Er erhielt eine Geldstrafe von 61.200 Euro (360 Tagessätze zu 170 Euro) wegen Beihilfe zur Untreue. Die Staatsanwaltschaft hatte 36.000 Euro für Weyrauch gefordert.

Manfred Kanther hatte Ende 1983 als damaliger Generalsekretär der hessischen CDU rund 20,8 Mill. Mark Parteivermögen in der Schweiz deponieren lassen, um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen. Die Richter mussten entscheiden, ob der frühere CDU-Landesvorsitzende Kanther seine Partei durch die Einrichtung von Geheimkonten für Parteivermögen in der Schweiz und Liechtenstein geschädigt hat. Die Verteidigung hatte für beide Angeklagten Freispruch gefordert.

Als die illegale Buchführung der Hessen-CDU im Jahr 2000 aufflog, war auch Ministerpräsident Roland Koch unter Druck geraten. Die Bundes-CDU musste über 21 Mill. Euro Strafe zahlen. Woher der Grundstock des Auslandsvermögens stammte, ist weiterhin unklar.

Der Vorsitzende Richter Rolf Vogel sagte, das Gericht habe keine neuen Erkenntnisse über die Herkunft der Gelder. Es gab jedoch immer wieder Spekulationen, es könne sich dabei um das Restvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV) handeln. Die SV lotste unversteuerte Unternehmensspenden an die Parteien weiter und fungierte so als Spendenwaschanlage. Erst 1984 sorgte ein verschärftes Parteiengesetz dafür, dass die Parteien mit ihren Einnahmen wesentlich transparenter umgehen mussten.

Der frühere Vorsitzende des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal, Volker Neumann (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichneten das Urteil gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) als „angemessen“. Neumann sagte, das Urteil habe mit Sicherheit auch eine abschreckende Wirkung und sei ein Warnung an alle, eine unkorrekte Handhabung mit Parteispenden auf die leichte Schulter zu nehmen.

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