Schwarzgeldaffäre
Kanther hat nicht mit Strafe für Partei gerechnet

Der wegen der CDU-Schwarzgeldaffäre angeklagte frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther hat nach eigener Aussage nicht mit der von ihm verursachten Millionenstrafe für seine Partei gerechnet.

HB WIESBADEN. Dass die Verheimlichung von Vermögen Sanktionen nach sich ziehen könne, sei seinerzeit nicht absehbar gewesen, sagte Kanther am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht. Wegen der Affäre muss die Bundes-CDU dem Staat rund 21 Mill. € Zuwendungen zurückzahlen.

Kanther steht wegen Untreue zulasten seiner Partei vor Gericht. Als damaliger Generalsekretär der hessischen Union hatte er Ende 1983 rund 20,8 Mill. DM Parteivermögen in die Schweiz schaffen lassen. Die schwarze Kasse finanzierte bis zu ihrer Aufdeckung Anfang 2000 Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten, erschien aber nicht in den Rechenschaftsberichten. Auch die Führungsgremien der hessischen CDU wurden nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nicht eingeweiht. Neben Kanther müssen sich der ehemalige CDU- Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie - wegen Beihilfe - der frühere CDU-Berater Horst Weyrauch verantworten.

Trotz der finanziellen Folgen hat die hessische CDU bislang von keinem der Angeklagten Schadenersatz gefordert. Der Landesvorstand habe dies zwar erwogen, könne aber derzeit keine abschließende Entscheidung treffen, sagte der amtierende Generalsekretär Michael Boddenberg am Dienstag im Zeugenstand. Landesschatzmeister Hans Hermann Reschke erklärte, dass jedes einzelne Mitglied der CDU zur Rückzahlung beitragen müsse. Der Bundesparteitag werde dazu im Dezember beschließen, eine bereits laufende Sonderumlage von 50 Cent pro Monat und Mitglied um drei Jahre zu verlängern. Die hessischen CDU-Mitglieder müssten sogar noch drei Jahre länger zahlen.

„Wir haben ein politisches Risiko geplant, aber wir hätten niemals ein wirtschaftliches für die CDU oder gar ein strafrechtliches hingenommen“, sagte Kanther am Dienstag. Vor 20 Jahren sei allenfalls absehbar gewesen, dass falsche Angaben zu Spenden bestraft würden, nicht aber zur Vermögenslage.

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