"Schweigen der Grünen sehr interessant"
CDU will mit Embargo-Debatte Keil in Koalition treiben

Die Union will im Bundestag eine neue Debatte über die Zukunft des EU-Waffenembargos gegen China anstoßen und damit die Differenzen in der rot-grünen Koalition in dieser Frage offenlegen.

HB DÜSSELDORF. Die Unions-Fraktion wolle einen bereits beschlossenen Antrag gegen die Aufhebung des Embargos für die nächste Sitzungswoche Mitte April auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin.

Sicherheitspolitische Gründe und die Menschenrechtslage in China sprächen gegen eine Aufhebung des Waffenembargos, für die sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und innerhalb der Europäischen Union besonders auch Frankreich stark gemacht hatte.

„Wir finden das verbreitete Schweigen der Grünen an dieser Stelle sehr interessant“, sagte Röttgen. „Insofern sind wir interessiert, ob die Grünen hier zu einer Menschenrechtsposition finden, die dann mit unserer übereinstimmend ist, oder ob sie sich eher dem Handlungsreisenden Schröder auf diesem Gebiet anschließen wollen.“

Bei den Grünen waren Schröders Bemühungen zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China zum Teil auf heftige Kritik gestoßen. Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Bundestag gegen die Haltung des Kanzlers ein Ende des Handelsverbots an verbindliche Bedingungen geknüpft - wie etwa Fortschritte bei der Umsetzung von Vereinbarungen über politische Rechte, Bürger- und Menschenrechte.

Das Embargo war 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden. Die insbesondere von Deutschland und Frankreich befürwortete Aufhebung sollte auch Thema auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Brüssel sein.

Die EU hofft durch eine Aufhebung auf verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zu China. Nach Angaben von Diplomaten dürfte die EU aber die für Juni geplante Beendigung des Embargos verschieben und damit auf Bedenken der US-Regierung reagieren, die nach Chinas militärischer Drohung gegen Taiwan in einem Ende des Embargos ein falsches Signal sieht.

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