„Schweigen ist keine Lösung“
AfD-Erfolg alarmiert Thüringer CDU

In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Nach dem Wahlerfolg der AfD ist nun die Angst groß, dass die Anti-Euro-Partei in den Erfurter Landtag einzieht. Deshalb bläst Fraktionschef Mohring zur Offensive.
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BerlinDer Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat seine Partei zu Konsequenzen aus dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl aufgefordert. Die Frage einer Koalition mit der AfD stelle sich zwar „ernsthafterweise derzeit nicht“, sagte Mohring Handelsblatt Online. Koalitionen seien immer mehr als reine Zahlenspiele. „Aber wenn sieben Prozent der bundesdeutschen Wähler Euro-kritische Parolen wählen, besetzt die AfD ein Themenfeld, das den Wählern offenbar Sorge und Unbehagen bereitet. Schweigen ist hier keine Lösung, auf Europa darf es keine populistischen Antworten geben.“

Die CDU müsse daher „diese Sorgen der Wähler ernst nehmen und ihnen seriöse Antworten auf die drängenden Fragen liefern“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied weiter. Bei allen „Warnzeichen“ müsse jedoch auch konstatiert werden, dass die großen demokratischen Parteien zwei Drittel der Stimmen im neuen EU-Parlament hätten. „Wenn aber jeder vierte oder fünfte in Europa  populistisch oder gar rechtsextrem wählt, dann darf man das nicht ignorieren“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Ein Teil der Wähler ist offenbar bei Europafragen besorgt, darum müssen wir uns kümmern.“

Nach ihrem Sieben-Prozent-Erfolg vom Sonntag bei der Europawahl peilt die europakritische AfD zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland an. In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD dort zwischen drei und sieben Prozent.

AfD-Chef Bernd Lucke kann sich auch Regierungsbeteiligungen auf Ebene der Bundesländer vorstellen. Seine Partei habe „politischen Gestaltungswillen“ und wolle keine Fundamentalopposition sein, sagte Lucke. Angesichts einer denkbaren linken Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei könnte CDU-Chefin Angela Merkel „zu dem Schluss kommen, dass es gar nicht unpraktisch ist, auf Länderebene neue Koalitionen auszuprobieren“.

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  • Merkel hat das erste Mal Stimmen eingebüßt-bundesweit.Das bedeutet,dass einige CDU/CSU - Hinterbänkler weniger jetzt in Brüssel versorgt werden.Das schürt bei den potenziellen Hinterbänklern in Thüringen, auf deren CDU-Landesliste natürlich Existenzängste-das ist klar,denn so einen guten Posten wie in Brüssel oder Erfurt,finden die nicht so schnell wieder.

  • Die CDU müsse daher „diese Sorgen der Wähler ernst nehmen und ihnen seriöse Antworten auf die drängenden Fragen liefern“,
    Wunderbar Herr Mohring, auf die seriösen Antworten warten wir ja schon lange. Die hätten Sie doch auch schon vor der Wahl liefern können.

  • Der Austieg der AfD hat erst begonnen. Weitere noch größere Erfolge werden wohl in allen 3 LTW in Ostdeutschland folgen. Der Bekanntheitsgrad steigt täglich, so denke ich. Ich war auf einer Wahlveranstaltung, auf der Prof. Henkel gesprochen hat. Super Auftritt! Selbst meine Frau war begeistert. Man hätte noch Stunden zuhören können.
    Selbst meine Frau war begeistert.

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