Schweinegrippe
Keine Zuzahlung wegen Schweinegrippe

Der Impfstoff gegen den Schweinegrippe-Virus steht noch gar nicht zur Verfügung, da beginnt schon der Streit, wer die Kosten tragen soll. Die Krankenkassen kündigten bereits an, die Kostenlast nicht allein tragen zu können. Doch eine Erhöhung der Betragssätze scheint vorerst vom Tisch.

HB BERLIN. Die Verbraucher müssen wegen der geplanten Schutzimpfung gegen Schweinegrippe nicht mit Zusatzkosten rechnen. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, sagte am Dienstag in Berlin, er könne ausschließen, dass Zusatzzahlungen auf die Beitragszahler zukämen. Es gebe keinen Grund für die Krankenkassen, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen.

Schröder erklärte, im laufenden Haushaltsjahr gebe es bei den Kassen eine Überdeckung von rund einer Milliarde Euro. Damit sei der Spielraum ausreichend groß, selbst wenn wenn die ab Herbst vorgesehene Impfung weitere Bevölkerungsteile erfasse als die zunächst vorgesehenen 22,5 Millionen Menschen. Die Impfkosten werden vom Bundesgesundheitsministerium mit 500 bis 550 Millionen Euro veranschlagt.

Die Kassen sprechen dagegen von ganz anderen Zahlen. Sie schätzen die Kosten für die Impfung auf mindestens 600 Millionen Euro. Der Gesundheitsökonom Olaf Winkelhake von der Fachhochschule Koblenz/Remagen sprach sogar von ein bis zwei Milliarden Euro.

Die durch die Schweinegrippe ausgelösten Kosten seien derzeit nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag in Berlin. Die Kassen sehen deshalb auch Bund und Länder in der Pflicht. „Entziehen sich die Länder, die private Krankenversicherung und Beihilfeträger ihrer Verpflichtung, würde der Fonds entsprechend höher belastet und damit auch die Beitragszahler“, erklärte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Die Krankenkassen würden „ihren Teil im Kampf gegen die Schweinegrippe übernehmen und sich an den Kosten für eine Impfung beteiligen“. Die Länder müssten sich aber ihrer Verantwortung stellen, „die auf Basis der Pandemiepläne eindeutig zuzuordnen ist“.

Die Bundesländer haben 50 Millionen Impfdosen bestellt, die spätestens Anfang Oktober zur Verfügung stehen sollen. Damit sollen zunächst etwa 30 Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Vorrang haben dabei Beschäftigte im Gesundheitswesen, Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr sowie chronisch Kranke und Schwangere.

Das Bundeskabinett will am 12. August eine Impf-Verordnung abschließend auf den Weg bringen. Darin sollen die gesetzlichen Kassen zur Übernahme der Impfkosten verpflichtet werden. Die privaten Krankenversicherungen und die Beihilfeträger können sich daran ebenfalls beteiligen. Die privaten Krankenversicherer haben eine Beteiligung bereits zugesagt, erklärte der Sprecher des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Stefan Reker.

Nach den neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden in Deutschland bis zum Montag insgesamt 3 810 Fälle der Schweinegrippe bestätigt, das war ein Zuwachs von 461 Fällen binnen drei Tagen. Die meisten Fälle betrafen Reiserückkehrer vor allem aus Spanien.

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