Schweiz
Steinbrück verspricht Schweiz sanfteren Umgang

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Streit mit der Schweiz um das Bankgeheimnis deeskalieren. „Mein Hang zu deftigen Kraftausdrücken wird geringer“, sagte er gegenüber einer deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe.

ZÜRICH/BERLIN. Seitens der Schweiz gebe es glaubwürdig eine Bewegung dahin, den OECD-Standard für gegenseitige Auskünfte über Steuerhinterziehung umzusetzen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstütze dieses Ziel ausdrücklich, sagte ihr Geschäftsführer Urs Roth am Donnerstag in Berlin. „Wir hoffen darauf, dass es der Schweizer Regierung bis Ende des Jahres gelingt, mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen nach dem OECD-Standard abzuschließen“, sagte er. Die OECD hat den Abschluss von zwölf derartigen Abkommen zur Bedingung gemacht, ein Land von der „grauen Liste“ jener Länder zu streichen, die den internationalen Standard unzureichend umsetzen.

Für den Finanzplatz Schweiz sei der Verlust des Bankgeheimnisses im Fall von Steuerdelikten inzwischen verkraftbar, sagte Roth: „Für uns ist es extrem wichtig, dass sich andere Finanzplätze wie Singapur und Luxemburg ebenfalls auf die Umsetzung des Standards verpflichtet haben.“ So werde ein „level playing field“ gewahrt. Die Schweiz sei wegen ihrer soliden Banken und des stabilen Umfelds attraktiv für Anleger.

Die internationale Debatte über Steuerhinterziehung übt gewaltigen Druck auf die Schweiz aus. Durch die Lockerung des Bankgeheimnisses hat der Finanzplatz für internationale Investoren an Attraktivität verloren. Besonders spüren das die kleineren Privatbanken, die nicht über Niederlassungen auf den wichtigen Auslandsmärkten verfügen.

Auch die UBS hat oft bei ihren Kunden den Rücken gesehen. So musste die größte Schweizer Bank im ersten Quartal einen Mittelabfluss von 23 Mrd. Franken hinnehmen. Nach Angaben der Eidgenossen setzte die Kundenflucht ein, als die UBS im Steuerstreit mit den USA sich auf einen außergerichtlichen Vergleich einigen und die vertraulichen Bankdaten von mehr als 250 Kunden herausgeben musste.

Auch bei der Unternehmensbesteuerung spürt die Alpenrepublik das rauere Klima. So hat die Europäische Union ihren Druck auf kantonale Steuerprivilegien für Holdings, Verwaltungs- und Gemischte Gesellschaften verstärkt. Ende vergangenen Jahres haben sich die Eidgenossen endlich bewegt. Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen die in- und ausländischen Erträge von Holding- und Verwaltungsgesellschaften künftig gleich besteuert werden. Bislang hatten die Gewinne im Ausland einen Steuervorteil, was nicht unwesentlich zur Attraktivität des Standorts Schweiz beigetragen hat. Außerdem haben sich die Eidgenossen bereiterklärt, den 10 000 Briefkastenfirmen im Lande die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Eine einheitliche Gewinnbesteuerung für alle Unternehmensformen gilt in Bern als finanzpolitisch nicht verkraftbar – kein Wunder, dass bei der EU-Kommission in Brüssel Zweifel bestehen bleiben, wie ernst es die Schweiz meint.

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