Schweiz
UBS-Präsident hält Steuerabkommen für richtig

Kaspar Villiger hat sich für ein Steuerabkommen mit Deutschland ausgesprochen. Der scheidende UBS-Präsident sagte, nur wenn das Abkommen scheitere, würden viele Kunden aus der Schweiz ihr Geld in andere Staaten bringen.
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ZürichDer scheidende Präsident der Schweizer Großbank UBS hat sich für das Steuerabkommen zur Behandlung von Schwarzgeld mit Deutschland ausgesprochen. Zwar habe die Schweiz einige Konzessionen machen müssen, „aber die Kernanliegen sind erfüllt“, sagte UBS-Präsident Kaspar Villiger am Donnerstag auf der Aktionärsversammlung der größten Schweizer Bank. Die Privatsphäre der Kunden bleibe geschützt und Deutschland komme zu Steuereinnahmen. Die Schweiz dürfe kein Finanzplatz für Steuerhinterzieher sein, erklärte Villiger auf seiner letzten Generalversammlung. Im Laufe des Tages soll Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber zum neuen Präsidenten gewählt werden.

Es stimme nicht, dass deutsche Kunden scharenweise davonlaufen, bevor das Abkommen 2013 in Kraft tritt, sagte Villiger weiter. Sie warteten vielmehr ab. „Die meisten suchen letztlich nach einer Legalisierung ohne Gesichtsverlust.“ Erst das Scheitern des Abkommens würde nach Villigers Ansicht zu einer Abwanderung vieler Kunden in Drittstaaten führen. Den sogenannten Informationsaustausch, bei dem Schweizer Banken von sich aus die Finanzämter ihrer ausländischen Kunden informieren müssten, lehnte Villiger ab.

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen stößt auf den Widerstand bei den sozialdemokratisch regierten Bundesländer. Ihrer Meinung nach kommen Steuersünder viel zu günstig davon. Zudem kritisieren sie, dass Steuersünder ihr Geld bis Ende dieses Jahres in andere Steueroasen verschieben können, ohne dass jemand davon erfährt.

Das Abkommen sieht für bisher unversteuertes Schwarzgeld je nach Fall Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge in der Schweiz werden so besteuert wie in Deutschland angelegtes Vermögen. Zudem soll das Abkommen den Streit beider Länder über den Kauf von Steuer-CDs befrieden. Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss der deutsche Bundesrat zustimmen, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat und auf die Opposition angewiesen ist.

Auch in der Schweiz regt sich Opposition. Der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht das Abkommen mit Deutschland ebenso wie ein ähnlicher Vertrag mit Großbritannien zu weit. Solche Abkommen schwächten den Finanzplatz Schweiz würden die Privatsphäre der Kunden zusätzlich auf weichen. Wenn Kunden aus diesen Ländern nicht mehr in der Schweiz kommen, gefährde das auch Arbeitsplätze in der Finanzindustrie, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der SVP-Fraktion, die im 200-köpfigen Parlament über 54 Sitze verfügt und mit Verteidigungsminister Ueli Maurer einen Minister in der siebenköpfigen Regierung stellt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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