Schweizer Haftbefehle
NRW-Finanzminister warnt Steuerfahnder vor Auslandsreisen

Die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz ein Haftbefehl besteht, sollten Deutschland nicht verlassen, rät Norbert Walter-Borjans. Der Düsseldorfer Finanzminister selbst wagt sich aber in die Höhle des Löwen.
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DüsseldorfSo ganz wohl ist Norbert Walter-Borjans bei der Sache dann doch nicht. Zwar gibt sich der Finanzminister Nordrhein-Westfalens Mühe, eventuelle Bedenken vor seiner Reise in die Schweiz wegzulächeln. Und nein, einige Oberhemden in Reserve will er auch nicht mitnehmen. Allerdings hat der SPD-Politiker vorsorglich in seinem Diplomatenpass nachgelesen und sich die Formulierung gemerkt, die ausländische Behörden anweist, ihn beim Reisen nicht zu behindern. Sicher ist sicher.

Die Debatte um die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ist inzwischen derart emotional  aufgeladen, dass sie skurrile Blüten treibt. Die Alpenrepublik hatte die Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem Steuer-CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht hier den Verdacht der Wirtschaftsspionage.

Er persönlich, sagt Walter-Borjans, habe niemanden zur Datenbeschaffung angestiftet, schließlich falle der fragliche Zeitraum nicht in seine Amtszeit. Und auch der frühere Finanzminister habe sicherlich keine Anweisungen in diese Richtung gegeben, entlastet Walter-Borjans seinen Vorgänger Helmut Linssen gleich großzügig mit, auch wenn der von der CDU ist. Für die Chefs ist die Sache damit klar: Sie können nach wie vor beruhigt in die Schweiz reisen.

Für die drei Steuerfahnder hingegen sieht die Sache schon anders aus. Die betroffenen Beamten seien in hohem Maße verunsichert, gibt der Finanzminister zu. „In die Schweiz können die nicht mehr fahren, da haben die Haftbefehle Gültigkeit.“

Über das Bundesjustizministerium versuche man derzeit zu verhindern, dass die Fahndung auch auf die übrigen Schengen-Staaten ausgeweitet werde, erklärt Walter-Borjans. Da diese Prozesse jedoch weitestgehend automatisiert seien, rät der Düsseldorfer Ressort-Chef den betroffenen Fahndern selbst von Kurztrips in die benachbarten Niederlange ab. „Ich rate niemandem, da Experimente zu machen“, so Walter-Borjans wörtlich.

Die Haftbefehle wertet der Finanzminister als „Einschüchterungsversuch“, mit dem die Schweizer Seite den Druck auf die deutschen Bundesländer erhöhen wolle, dem Steuerabkommen im Bundesrat zuzustimmen. „Damit wissen wir umzugehen“, erklärt oberste Herr über die NRW-Finanzen.

Dennoch bedauert Walter-Borjans die Schärfe und die nationalistischen Töne, die durch die Festnahme in die Diskussion hineingekommen seien. „Gute Nachbarn müssen offen miteinander reden können – auch und gerade über strittige Fragen.“

Der NRW-Finanzminister selbst will da mit gutem Beispiel vorangehen und heute im Schweizer Fernsehen Rede und Antwort stehen. Er habe gute Erfahrungen mit Auftritten in Schweizer Medien gemacht, sagt der SPD-Politiker, dort könne man faire Debatten führen und treffe auf offene Ohren. Nach seinen Auftritten lese er regelmäßig die Kommentare in Schweizer Online-Foren, die von großem gegenseitigen Respekt geprägt seien.

Und den wünscht sich Walter-Borjans auch für die weitere Debatte.

Kommentare zu " Schweizer Haftbefehle: NRW-Finanzminister warnt Steuerfahnder vor Auslandsreisen"

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  • Fraglich ist, wer nach den durchaus gerechtfertigten Haftbefehlen in diesem Land noch weiter über unsere Köpfe hinweg "regieren" wird?? Es dürfte keiner mehr übrig bleiben von denen die dort oben hocken...

  • Ich stimme der Schweiz voll und ganz zu !!!!!!
    Dort gibt es gültige Gesetze, wo sich auch sogenannte Steuerfahnder nach richten müssen, was sie in der BRD ja nicht brauchen. Ausserdem kann man ja sehen, das jeder, (früher sagte man Beamte dazu - heute weiss ich nicht) ich nenne sie mal Lakeien, für seine handlungen und Taten selbst verandwortlich ist!!!!!!!
    In der BRD fehlt eigendlich nur das Volk, das diesen Gesetzen zugestimmt hat.
    Wie schon an anderer Stelle erwähnt, das Deutsche Volk hat 1919 eine Verfassung aufgestellt, woran bis heute noch niemand etwas rechrsgültig verändert hat. !! Ohne derartige Steuergesetze !!

  • Ich lese hier von Staat und Steuern...
    Da muss wohl noch mal jemand zur Schule gehen !!!
    Fach: G E S C H I C H T E
    Kann es sein, das wir noch im Krieg sind und keinen Staat haben bzw. noch keinen Friedensvertrag haben ?
    Dann wären wie eigendlich noch Das Deutsche Reich.
    Kann es sein, das wir nach Kriegsende von den Amerikanern ein "Grundgesetz" erhalten haben ?
    Reguläre gültige Fassung für unsere gültigen Gesetze wäre Die Weimarer Verfassung von 1919.
    Die Steuergesetze ware 1919 auch noch nicht das, was sie heute sind.
    Da ja jeder das macht, wozu er Lust hat, sind wir heute auf dem Stand der Steuerhinterziehung und anderen Delikten, die eigendlich keine sind...
    1990 wurde auch der Geltungsbereich der "Grundgesetze" abgeschaft. Lustig Ne´ das Dickste finde ich mit den Ratifizierung von 2006/2007 wo dann alle anderen Gesetze (zum grössten Teil) abgeschaft wurden.
    Jetzt Pfeifft einer, und alle machen mit - so sind die Deutschen.....
    Da kann ja auch ein Wulff seinen Ehrensold bekommen. - und Oma Jansen mit 430€ Rente noch die Krankenkasse bezahlen.
    Finde ich echt Geil wie weit es mit Deutschland gekommen ist.

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