Schweizer Minarett-Verbot
Berlin warnt vor Konflikt mit muslimischer Welt

Das Bauverbot für Minarette in der Schweiz ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während das FDP-geführte Außenamt von einer Belastung für Europa spricht, kommen aus der CSU zustimmende Töne. Die Grünen sehen in dem Referendum der Eidgenossen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht.
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dne/HB HALLE. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle. Das Votum sei "für Europa insgesamt eine Belastung". Jetzt gehe es darum, einen Konflikt mit moslemischen Ländern zu vermeiden. Die Bundesregierung selbst reagierte zurückhaltend. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte: „Die Bundesregierung ist sich sicher, dass die Religionsfreiheit in der Schweiz ein genauso hohes Gut ist wie in Deutschland.“

Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl äußerte Verständnis für die Entscheidung der Eidgenossen und wies zugleich auf die Situation in Deutschland hin. "Ich kann mir vorstellen, dass auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundeten Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben. Diese Stimmungen muss man ernst nehmen", sagte Uhl der "Leipziger Volkszeitung". Diese Gefühle verlangten nach Antworten, um ein friedliches Miteinander zwischen den Muslimen und der hier lebenden Mehrheit zu organisieren. Dies verlange auch nach einer behutsameren Architektur für islamische Bauten. "Unsere Dörfer und Städte sind geprägt von abendländlich-christlicher Baukultur. Moscheen oder Minarette wirken da manchmal eben als Fremdkörper einer Religion, die hier nun mal nicht heimisch hist. Die Muslime wären klug beraten, wenn sie bei ihren Bauvorhaben die Sensibilität walten lassen, die man braucht, um hier angenommen, akzeptiert und integriert zu werden", so Uhl.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im Volksentscheid gegen den Bau neuer Minarette ein „Warnsignal“ auch für Deutschland. Das Ergebnis zeige, dass die Integration von Ausländern weiter vorangetrieben werden müsse. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rief dazu auf, die Entscheidung der Schweizer ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer warb für einen Dialog mit den Muslimen. „Der Dialog der Kulturen und Religionen ist eine grundlegende Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für ein gutes Miteinander in unserem Land“, sagte die CDU- Politikerin.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen kritisierten den Volksentscheid und zweifelten dessen Rechtmäßigkeit an. "Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hätte die Schweizer Entscheidung sicher keinen Bestand", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die kollektive Glaubensfreiheit, wie sie in den Menschenrechtskonventionen garantiert sei, schütze auch das Recht der Glaubensgemeinschaft durch angemessene Bauten als Gemeinschaft der Gläubigen in Erscheinung zu treten. Außenstehende dürften daher nicht bestimmten, ob Minarette zu einem Kultgebäude des Islam zwingend dazugehören oder nicht, erklärte Beck. "Eine Mehrheit kann auch durch Abstimmungen die Grund- und Menschenrechte einer Minderheit die Menschenrechte nicht beschneiden." Das gelte für den Volksgesetzgeber wie dem parlamentarischen Gesetzgeber.

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  • Wer für eine umfassende "Religionsfreiheit" eintritt, sollte sich überlegen, was er damit eigentlich fordert.
    Es kann ja nicht Sache eines säkularen Staates sein, zu entscheiden, welche ideologie als "Religion" anzusehen ist und welche nicht. Sollten sich etwa Nazis dazu entschließen, eine "Religionsgemeinschaft" zu gründen (etwa mit Hitler als "Prophet" und dem Hakenkreuz als wichtigstem religiösem Symbol) - dürften sie sich dann auf die "Religionsfreiheit" berufen, wenn sie ihre Symbole zur Schau stellen wollen?

  • @ Matthias (8)
    "Der islam handelt versteckt und hinterlistig und wendet die sog. Takija an. Das ist eine vom Koran erlaubte religiöse Lüge. Also: Alles pro Forma mitmachen und so tun als ob man auf dem boden der Verfassung steht und in Wirklichkeit die Umwelt
    rigoros radikal unterwandern."

    Richtig zusammengefaßt, unser Politiker haben das allerdings noch nicht erkannt und "verhandeln" weiter. Sie haben den Essay von bassam Tibi aus dem Jahre 2002 nicht gelesen: "selig sind die belogenen"
    Ein Muslim klärt die Nichtmuslime über das auf, was sie unbedingt wissen, wenn sie mit Muslimen über das Zusammenleben in einem Staat wissen müssen.

  • "Eine Mehrheit kann auch durch Abstimmungen die Grund- und Menschenrechte einer Minderheit die Menschenrechte nicht beschneiden." Das gelte für den Volksgesetzgeber wie dem parlamentarischen Gesetzgeber."

    Das soll er zuerst mal in des islamischen Ländern vertreten und am besten soll er seine Parteigenossen dorthin mitnehmen.

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