Schweizer Modell möglich
Unterschiedliche Steuersätze in Trier und Garmisch?

Demnächst könnten wohl die Länder stärker über ihre eigenen Steuersätze entscheiden. Die Bundesregierung ist einem Steuerwettbewerb gegenüber „prinzipiell offen.“ Vor allem die Geberländer befürworten die Idee.
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BerlinBund und Länder debattieren bei der Neuordnung der Staatsfinanzen über regional unterschiedliche Steuersätze und damit über den Einstieg in einen Steuerwettbewerb. In einem Reuters am Freitag vorliegenden Zwischenbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe heißt es: „Der Bund ist prinzipiell offen für eine Diskussion über dieses Thema.“ Dafür sind die beiden finanzstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg, der Rest ist dagegen. Diskutiert werden auch andere weitreichende Vorschläge wie eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Außerdem wird über die weitere Nutzung des bisher für den Ausbau Ost gedachten Soli-Zuschlags in den Jahren ab 2020 gestritten.

Das Papier gibt einen Zwischenstand der Gespräche über die Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen wieder. Beschlüsse werden darin noch nicht getroffen, sondern die unterschiedlichen Positionen in einer Synopse zusammengefasst. Die Reform soll in dieser Wahlperiode angeschoben werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpaket II enden.

Nach Bundesländern unterschiedliche Steuersätze sind heftig umstritten. Während finanzstarke Länder wie Bayern gerne bei den Steuern selbstständiger wären, fürchten die ärmeren Länder Steuer-Dumping. Dem Papier zufolge signalisiert die Bundesregierung nun Sympathie für mehr Steuerautonomie. Diese sei „grundsätzlich geeignet, unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für Wähler klarer erkennbar zu machen“. Modelle sollten allerdings zunächst daraufhin überprüft werden, ob sie im Kreis der Bundesländer überhaupt konsensfähig seien.

In der Synopse spricht sich Bayern dafür aus, Zu- und Abschlagsrechte bei der Lohn- und Einkommensteuer zuzulassen, um den Ländern mehr Spielraum bei den Einnahmen zu gewähren. Im Ergebnis würde das dazu führen, dass zum Beispiel Arbeitnehmer in München weniger Steuern zahlen müssten als etwa in Berlin. Auch bei der Grund- und der Erbschaftsteuer spricht sich Bayern für eine vollständige oder teilweise Regionalisierung aus.

Für mehr Steuerautonomie plädiert auch Baden-Württemberg. Mit Zu- und Abschlagsrechten auf die Einkommensteuer könnten die Länder innerhalb eines engen Korridors „steuerpolitische Akzente für Arbeitnehmer und Personenunternehmen setzen“, heißt es in dem Papier. Bayern und Baden-Württemberg sind die beiden größten Geberländer im Länderfinanzausgleich, der die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland finanziell ausgleichen soll.

Die anderen Länder lehnen den Vorstoß ab. Es fehlten die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Steuerwettbewerb. „Das Auseinanderdriften von Steuersätzen kann zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen, mit einer Verlagerung von Betriebsstätten und Wohnsitzen in angrenzende, niedriger besteuerte Länder“, heißt es in dem Bund-Länder-Papier.

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Schuldenbremse könnte lockerer werden

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  • Das stimmt was Sie schreiben.

    Aber es ist auch kein Geheimnis, dass dies genau so gewollt ist.

    Weltweit werden die Steuergesetze nicht von den Unternehmen sondern von den Beamten geschrieben. Wenn also Steuergesetze die Unternehmen reizen, dann ist es doch kein Wunder, dass die Unternehmen keine Steuern mehr zahlen.

    Aber sind wir ehrlich, das können sie auch nicht. Lesen Sie doch einfach nach, wer dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die unvernünftig hohen Vortragsentgelte zahlte. "Unvernünftig"? Nein, gut angelegtes Geld der Banken!

  • Man braucht doch nur den Länderfinanzausgleich abzuschaffen und alles ist geregelt. Dann werden die bisheren "Nehmerländer" schon sehen, wo sie bleiben und lernern zu wirtschaften.,

  • Ich stimme Ihnen zu.

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