Schweizer Spionageaffäre
Gabriel stichelt gegen Schäuble und CDU

Gabriel greift Wolfgang Schäuble in Bezug auf die Schweizer Spionageaffäre an. Schäuble habe 2012 die „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ der Schweiz legalisieren wollen. Jetzt wartet Gabriel auf ein schweizer Signal.
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PassauIm Zusammenhang mit der Schweizer Spionage-Affäre hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Partei gestichelt. „Der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl selbst ein schlechtes Gewissen bei der Frage der Steuerhinterziehung durch die Schweiz“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Noch 2012 wollte er die 'Schwarzgeld-Strategie' der Schweiz, also die staatliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken im Ausland, quasi legalisieren.“ Gabriel beklagte auch, es seien vor allem CDU-Politiker gewesen, „von denen die SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf dafür angegriffen wurde, dass sie Steuerhinterziehung in der Schweiz hart bekämpft“.

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, in NRW über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte in der Affäre zuletzt klare Worte von der Bundesregierung gefordert.

Schäuble hatte von Vorverurteilungen und einer öffentlichen Beschimpfung der Schweiz abgeraten. Auch Gabriel mahnte, die enge Freundschaft beider Länder dürfe auf keinen Fall leiden. Er sagte aber auch: „Wenn sich Vorwürfe bewahrheiten, dass die Schweiz die NRW-Finanzverwaltung bespitzelt hat, wäre das ein unerhörter Vorgang.“ Gabriel warb für ein Signal aus der Schweiz: „In diesem Zusammenhang fände ich es auch gut, wenn die absurden Schweizer Strafverfahren gegen deutsche Steuerfahnder vom Tisch kämen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So aktiv wie Gabriel nach seiner "Abwahl" als Parteivorsitzender durch die Landschaft rauscht und überall aneckt, stichelt und jeden Tag negativ für mich in den Medien auftritt als Oberlehrer , hoffe ich die SPD nimmt ihn wieder als Parteivorsitzenden zurück.

    Für Martin Schulz hoffe ich , dass er endlich auf den Tisch haut und als jetziger Parteivorsitzender Gabriel mahnt und Stoppt. Wenn nicht wird Gabriel bis September in der politischen Landschaft "Amok" laufen und Schulz hat nicht den Platz und die Luft mehr erkennbar für die Wähler aufzutreten.

    Wie bei Schäuble und anderen will er die Lufthoheit erreichen egal wie , jedenfalls
    nicht als Diplomat ein Job , den er fehlbesetzt hat. Natürlich selbstredend selber.

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