Schweizer Steuer-Spionage in NRW
„Agententhriller bei uns vor der Haustür“

Der Skandal um Spitzel in deutschen Finanzverwaltungen weitet sich aus. Die Schweizer verteidigen sich. Deutsche Politiker sind konsterniert und fragen sich: Wieso gibt es kein No-Spy-Abkommen mit der Schweiz?
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Zürich, Berlin, DüsseldorfDie Spionagevorwürfe gegen die Schweiz haben sowohl in Berlin wie auch in Bern Verunsicherung hervorgerufen. Am deutlichsten äußerte sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Man kann sich schwer vorstellen, dass ein solcher Agententhriller nicht auf der Leinwand, sondern bei uns vor der Haustür abläuft“, sagte er dem Handelsblatt. Walter-Borjans beschuldigte den schweizerischen Geheimdienst NDB indirekt der Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Der Fall zeige, „wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu noch sind. Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich ebenfalls alarmiert: „Ich halte das für einen weitreichenden Vorgang“, sagte er am Donnerstag. Der Fall zeige, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung fortgesetzt werden müsse.

Der Schweizer Nachrichtendienst NDB soll nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wenn das so stimmt, wäre das nicht tragbar. Steuerfahnder sind ja einiges gewohnt, aber das wäre eine neue Qualität.“

Das sei ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, heißt es auch aus der SPD-Fraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte dem Handelsblatt, er werde in den entsprechenden Gremien auf Aufklärung dringen. „Wenn die Schweiz ihr Schwarzgeldgeschäftsmodell mit nachrichtendienstlichen Mitteln verteidigen will, wäre das ein unakzeptabler Vorgang und würde das bilaterale Verhältnis belasten.“ Offenbar habe die Schweiz nicht verwunden, dass kein Amnestieabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zustande gekommen sei. „Mit diesem Abkommen hätte Deutschland mehrere Milliarden unterschlagener Steuerzahlungen verloren und zahlreiche Betrugsfälle wären ungestraft geblieben. Die Blockade der SPD angeführt von NRW zum damaligen Zeitpunkt im Bundesrat hat sich damit erneut als richtig herausgestellt.“

Auch das Bundesfinanzministerium ist an einer Aufklärung interessiert. Das Ministerium will sich aber nicht zu den neuen Vorkommnissen äußern. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, die schweizerische Botschafterin zu einem Gespräch zu dem Thema gebeten hat. Außerdem gehe die Bundesregierung davon aus, „dass das gemeinsame Ziel weiter verfolgt wird, diese Form von Steuerhinterziehung zu bekämpfen“.

Innenausschuss-Mitglied Armin Schuster von der CDU äußerte Unverständnis: „Ich glaube, dass das eine Agentenposse ist, die jetzt die Zeit überholt“, sagt er dem Handelsblatt. Denn Deutschland und die Schweiz hätten sich ja ohnehin auf einen umfassenden Datenaustausch ab 2018 verständigt. Deshalb gebe es derzeit auch so viele Fälle von Personen, die sich steuerehrlich machen wollten. Schuster ist auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland kontrolliert. Er bedaure, dass es kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen Deutschland und der Schweiz gibt: „Dass wir nachrichtendienstlich gegeneinander arbeiten, halte ich für völlig verfehlt.“

Laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll Daniel M. den Auftrag erhalten haben, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren. Dies soll die Grundlage für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder gewesen sein, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen werde. Die Operation werde von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert.

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„Agententhriller bei uns vor der Haustür“

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„Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo“

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  • @ Herr Ulrich Groeschel

    Um das beurteilen zu können, muss man sich mit der Gesetzeslage in der Schweiz beschäftigen. Dabei gehe ich davon aus, dass die schweizerischen Behörden gegenüber dem Bundesland NRW ihre Landesgesetze korrekt anwenden – wie z. B. Haftbefehle gegen Steuerfahnder aus NRW, womit ein Teil Ihrer Frage beantwortet sein müsste.

    Das Gleiche versucht aktuell NRW. Im Augenblick ist von Haftbefehlen gegen schweizerische Personen die Rede, die gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen haben sollen.

    Ob Hehlerei von Diebesgut auch in der Schweiz strafbar ist, ist anzunehmen. Von daher leite ich auf Politiker bei uns über, die davon betroffen sein könnten.

    So hat das Land NRW aus Steuergeldern das Diebesgut angekauft und nicht die Finanzbeamten/Steuerfahnder.

    Danach haben sich andere Bundesländer finanziell an den Kosten für die Beschaffung des Diebesgut beteiligt. Das werden sicher die Politiker dieser Länder so entschieden haben.

  • Schon faszinierend, immer wieder feststellen zu müssen, dass gerade den „Intensivtätern“ auf politischer oder „ziviler“ Ebene, die die Allgemeinheit am stärksten schädigen offensichtlich jedes Unrechtsbewusstsein abgeht (immer vorausgesetzt, dass es überhaupt mal dazu kommt, dass man sie nicht nur „erwischt“, sondern sie sich dann auch öffentlich verantworten müssen, was ja leider die Ausnahme ist).

    Und wie sie dazu neigen, exakt die charakterlichen Defizite, die bei ihnen selbst am stärksten ausgeprägt sind, auf andere zu projizieren. Von wo sie dann wie von einem Vergrößerungsspiegel "zurückgeworfen" werden.

    Bringen tut das alles nichts.

    Statt weiterhin Phantome zu jagen oder auf „Einsicht“ zu hoffen, wäre es vielleicht sinnvoller, sich mal Gedanken darüber zu machen, wie man es schafft, dass die Leute ein gesundes eigenes Bewusstsein für „richtig“ oder „falsch“ entwickeln können, ohne sich dabei ständig von irgendjemandem reinreden lassen zu müssen.

  • Es stellt sich mir die Frage welche Deutsche Finanzbeamten und Politiker in dieser Sache gegen Schweizer Gesetze verstoßen haben.

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