Schweizer Steuerabkommen
FDP will Schwarzgeld für Steuersenkungen nutzen

Die Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz gilt ab 2013. Wie man mit den Einnahmen umgehen soll, ist noch offen. Die FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund sieht Chancen für Steuersenkungen, andere nicht.
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BerlinÜber die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind, gibt es in der Koalition schon jetzt unterschiedliche Vorstellungen. Aus Sicht der FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. „Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dagegen der Zeitung: „Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten.“ Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige mit Depots in der Schweiz erwirtschaften. Da in der Schweiz deutsches Vermögen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro vermutet wird, könnten ab 2013 zweistellige Milliardenbeträge nach Deutschland fließen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nööö ne, die Betrüger bleiben schön anonym, zahlen dafür jetzt pauschal eine Einheitssteuer auf die Beute und holen sich die Kohle mit Hilfe der FDP über Steuergeschenke wieder zurück...

    Schöne neue Welt oder Willkommen in der Matrix...:-))

  • Rechenprobe: Bisher wurden Erträge in der Schweiz mit 35% versteuert und der Betrag an Deutschland (anonym) überwiesen. Die neue Vereinbarung sieht 25% + Soli, also 26,4%, vor. Wenn man davon ausgeht, daß die Schweiz den gleichen "Standard an Zuverlässigkeit" in Bezug auf Erfassung und Überweisung wie früher an den Tag legt, wie soll dadurch ein "Mehr" an Steuereinnahmen generiert werden, wenn man mal von Zinssteigerungseffekten absieht? Die sogenannte Einmalzahlung kann für eine weitreichende Fiskalpolitik nicht zugrunde gelegt werden, da sie ja nicht von Dauer ist und im übrigen durch Übertragungen bis 2013 (teilweise) vermieden werden kann. Journalisten haken und denken nicht nach. Und die FDP baut einen politischen Popanz auf. Daß Schäuble nichts von Finanzen versteht, hat er schon im Rahmen der Euro-Krise bewiesen. Also Leute, es wird nicht so heiß gegessen, wie politisches Seemannsgarn gesponnen wird.

  • Regt euch doch nicht auf. Vor 2013 fließt da eh kein Geld und ab da läuft die FDP in den Wahlstatistiken eh unter "Rest" oder "kleine Parteien". Das wissen die doch jetzt schon - weshalb Sie nun auch der großen Wählergruppe "Arbeiter und Angestellte" versuchen das Hirn zu vernebeln mit Sprücheklopferei^^

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