Schweizer Steuerstreit: Schäuble nutzt Haftbefehle als Argument

Schweizer Steuerstreit
Schäuble nutzt Haftbefehle als Argument

Nachdem die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen hatte, hielt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst bedeckt. Jetzt spricht er - für seine politischen Pläne.
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Berlin/ZürichDie Bundesregierung versucht, die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als Argument für den schnellen Abschluss des umstrittenen Steuerabkommens zwischen beiden Staaten zu nutzen.

„Wir haben mit diesem Abkommen einen jahrzehntelangen Missstand in einer guten Weise geregelt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ZDF. „Für die Zukunft gibt es kein Problem mehr, wenn dieses Abkommen in Kraft tritt.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hingegen machte am Montagabend in Hannover nochmals deutlich, dass seine Partei dem Abkommen nicht zustimmen werde. Denn dieses würde Steuerflucht im Nachhinein legitimieren. Im übrigen würde es auch erst 2013 in Kraft treten, damit hätten die Steuerflüchtigen genug Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen.

Nur wenn die Schweiz sich bereit erklären würde, Steuerschlupflöcher zu schließen und dafür zu sorgen, dass Steuerflucht strafbar bleibt, könne man über ein solches Abkommen reden. Die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen gegen die Steuerfahnder absolut inakzeptabel sei, forderte Gabriel. „Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt.“

In der Schweiz bemühten sich Regierung und Banken, den Konflikt nicht neu zu befeuern. Zuvor hatte schon Schäubles Sprecher Martin Kotthaus für die Vereinbarung geworben. „Mit dem Abkommen wären die Probleme schlagartig gelöst“, sagte er. Auch die im Nachbarland laufenden Ermittlungen gegen die drei deutschen Steuerbeamten, denen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und zum Bruch des Bankgeheimnissen vorgeworfen wird, wären dann erledigt.

Kotthaus äußerte sich optimistisch, dass das Abkommen in seiner abgeänderten Form trotz allem schnell unterzeichnet werden kann. Allerdings wird das in Bundesländern unter SPD- und Grünen-Führung bezweifelt.

Das im vergangenen August verabredete bilaterale Steuerabkommen soll den langjährigen Streit zwischen beiden Ländern über Schwarzgelder von Deutschen im Nachbarland beenden soll. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken aus SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die deutsche Regierung benötigt aus dem Kreis dieser Länder Unterstützung, um das Abkommen auch im Bundesrat durchzubekommen.

Nach Auffassung von Sozialdemokraten und Grünen kommen Steuerflüchtlinge trotz weiterer Zugeständnisse der Schweiz zu gut bei der Nachversteuerung von Schwarzgeldern weg. Dennoch will die Bundesregierung nun schnell mit der Schweiz die zuletzt noch ausgehandelte Verschärfungen in einem Änderungsprotokoll fixieren und auf dieser Basis dann, wie die Schweiz, ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Gelten soll das Abkommen ab 1. Januar 2013.

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„Recht durchsichtiges Wahlkampfgetöse“

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  • Alles transaktionen von Deutschland in die Schweiz und von der Schweiz nach Deutschland sollten vom Geheimdienst überwacdht werden. Ahußerdem sollte Schäuble wegen Beihilfe zur Stgeuerhinterziehung angeklagt und aus dem Amt entfernt werden.


  • Da sind wir uns doch einig: Wer für das Vorgehen der Schweizer ist, der ist kriminell!
    "Vor allem SPD und Grünen-Politiker kritisierten das Schweizer Vorgehen massiv. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es „skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten“. Er warf dem Nachbarland vor, Kriminelle zu schützen und Steuerfahnder zu jagen. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warnte, das Schweizer Vorgehen gefährde das Steuerabkommen. „Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sind ein schlechtres Zeichen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

  • @Ben: nun mal langsam mit den jungen Pferden :-). Was bitte ist denn ein Haftbefehl sonst als eine "deutsche Keule" welche die Schweiz völlig zu Recht auspackt? Meinen Zeilen ist problemlos zu entnehmen, dass auch ich mein einstiges "Vaterland" aus guten Gründen seit langem verlassen habe.

    Das alles ändert aber nichts daran, dass es auch die Schweiz mit der Qualität lange nicht so genau genommen hat - um nicht zu sagen die Ergebnisse sind fast durchweg sch..... -, und dass man in der Schweiz für schlechte Qualität fürstlich gelöhnt hat, um die Diskretion zu erhalten. Da diese nun fällt und als Boomerang zurück kommt, kann man ohne Anmaßung sagen dass es schlecht investiertes Geld war. Etwas zu kaufen um festzustellen, dass es keinen Bestand hat.

    Fazit: die Schweiz wird ihre Leistung stark steigern, und die unangebrachten Gebühren reduzieren müssen. Das, und nichts anderes, habe ich gesagt! Dass man sich für eigene Landsleute fremdschämen muss, diese Meinung teile ich vollauf! Allerdings ist gerechtfertigte Kritik nicht mit Arroganz zu verwechseln. Wenn einem für teures Geld etwas verkauft wird als rechtssicher, und das dann nicht hält, so ist nach jahrelangen zu üppigen Gebühren eine kritische Haltung nicht unangemessen. Als Deutscher in der Schweiz wissen Sie selber, dass Sie nicht geliebt, sondern dort "nur" geduldet sind. Und zwar so lange wie Sie der Schweiz was bringen. Die Schweiz jedenfalls bringt ihrem Lieblingsklientel nur noch eines - teure Gebühren und Ärger!

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