Schweizer und österreichische Firmen in den Startlöchern
Konkurrenten bedrängen Toll Collect

Im Streit um die Lkw-Maut zwischen Bundesverkehrsministerium und dem von ihm beauftragten Betreiberkonsortium Toll Collect wittern die bei der Ausschreibung um das Maut-System unterlegenen Unternehmen eine zweite Chance. Der Chef des Schweizer Unternehmens Fela Management, Ernst Uhlmann, sagte, er sei zur Mitarbeit am Aufbau des deutschen Maut-Systems bereit. Auch das österreichische Unternehmen Europpass hat sein Interesse bekundet. „Wir stehen bereit“, sagte Geschäftsführer Peter Newole dem Handelsblatt.

BERLIN. Das Unternehmen ist eine Tochter der italienischen Autostrade, Europas größtem Mautbetreiber. Allerdings lehnt die Bundesregierung die Technologie der Österreicher ab. Das unterlegene Konsortium Ages, das vom Mobilfunkanbieter Vodafone geführt wurde, winkt dagegen ab. „Wir wären nicht in der Lage, in wenigen Monaten etwas auf die Beine zu stellen“, sagte Ages-Geschäftsführer Rolf Herzog.

Informationen aus Branchenkreisen, auch Siemens erwäge, sein Engagement beim deutschen Maut-System auszubauen, wies ein Siemens-Sprecher dagegen als Spekulation zurück. Bislang ist Siemens einer von zwei Lieferanten der LKW-Maut-Erfassungsgeräte.

Voraussetzung für einen Umstieg auf ein anderes Unternehmen ist jedoch, dass die Bundesregierung den Vertrag mit Toll Collect kündigt. Daimler-Chrysler-Vorstand und Aufsichtsratschef von Toll Collect Klaus Mangold bestätigte Berichte, wonach dies möglich ist. Nach Informationen aus Projektkreisen kann dies frühestens am 15. Dezember geschehen. Denn dann hätte Toll Collect den vertraglich fixierten Termin für die Funktionsprüfung des Systems um sechs Monate überzogen. Mangold sagte, die Möglichkeit der Kündigung setze ihn nicht unter Druck. „Wenn das Ministerium glaubt, dass es andere besser können als wir, dann sollen sie es sagen“. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte gestern, er wolle den Vertrag nicht kündigen.

Unübersehbar ist jedoch, dass Stolpe und Toll Collect völlig zerstritten sind. Selbst mit Blick auf einen neuen Starttermin für die Maut gelingt ihnen keine gemeinsame Sprachregelung mehr. Während das Ministerium erklärt, Toll Collect müsse den Zeitpunkt nennen, lehnte Mangold dies gestern rundweg ab. Dies sei Sache des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), das im Auftrag des Ministeriums den Probebetrieb und den Start des Maut-Systems genehmigen müsse. Ein Sprecher von Stolpe widersprach. Bevor das BAG tätig werde, müsse Toll Collect diesem die Funktionsfähigkeit der Technik melden. Mangold räumte ein, er könne „aus heutiger Sicht nicht sauber definieren“, wann Toll Collect so weit sei. Nicht einmal auf das erste Quartal 2004 wollte er sich festlegen. Alle Beteiligten, auch Toll Collect, hätten die Komplexität des Systems falsch eingeschätzt.

Ursprünglich sollte die Maut bereits zum 31. August starten. Nachdem nun auch der 2. November geplatzt ist, rechnet Stolpe mit einem Start erst im nächsten Jahr. Mangold sieht die Schuld vor allem im Streit Stolpes mit dem Bundesrat um das Maut-Gesetz sowie mit der EU-Kommission. Deshalb habe sich Toll Collect bis August in „rechtlich unsicherem Wasser“ befunden. Stolpes Vorwurf, allein das Unternehmen habe die Verzögerungen zu verantworten, sei unfair und wenig hilfreich.

Völlig verkracht haben sich Stolpe und die Toll-Collect Anteilseigner Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute auch bezüglich der Haftung für die Einnahmeausfälle des Bundes. Jeder Monat ohne Maut kostet den Verkehrshaushalt 156 Mill. Euro. Stolpe will sich einen Teil des Geldes von Toll Collect holen und fordert entsprechende Vertragsanpassungen. Telekom-Vorstandsmitglied Josef Brauner lehnte dies entschieden ab. Es sei den Aktionären nicht zu erklären, dass die Telekom vom Vertrag abweiche.

Laut Mangold sind Haftung und Schadensersatz im Vertrag abschließend geregelt. „Wir haften, wenn wir die vorläufige Betriebserlaubnis für das System erhalten haben“, sagte er. Die Betriebserlaubnis steht unmittelbar vor dem Maut-Start. Sie ist bisher nicht erteilt. Dies würde bedeuten, dass Stolpe keine Haftung für die bisherigen Einnahmeausfälle beanspruchen kann. Das Ministerium widersprach: Es gebe eine unbegrenzte Haftung.

Maut-Chronik

Juni 2002: Toll Collect (Konsortium aus Daimler-Chrysler, Telekom, Siemens u.a.) erhält den Zuschlag für die technische Umsetzung der LKW- Maut-Erfassung.
September 2002: Toll Collect unterschreibt den Vertrag. Bietergemeinschaft Ages (Vodafone, Shell, Aral) ist mit 20 % beteiligt. Als Starttermin wird der 31.8.2003 festgelegt.
Juli 2003: Technische Probleme häufen sich.
August 2003: Der Start für die Mauteinführung wird auf den 2.11. verschoben.
24. September 2003: Toll Collect ruft 20 000 fehlerhafte Erfassungsgeräte zurück.
1. Oktober 2003: Der 1.11. kann als Starttermin für die LKW-Maut nicht eingehalten werden. Stolpe prüft Schadensersatzansprüche.

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