Schweizer Votum als Signal
SPD-Staatsminister für „engagierte“ Zuwanderungsdebatte

Taugt das Schweizer Zuwanderungs-Votum als Modell für Deutschland? Die SPD lehnt es ab, diesen Weg zu gehen - hält es aber für sinnvoll, künftig engagierter über das Thema Zuwanderung zu diskutieren.
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DüsseldorfDer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich nach dem Schweizer Votum für eine Begrenzung der Einwanderungszahlen dafür ausgesprochen, über das Thema Zuwanderung auch hierzulande intensiver zu diskutieren. Nun sei die Schweiz zwar nicht Deutschland und die Grundlagen innerhalb der EU seien andere, "dennoch sehe ich den Ausgang der Abstimmung als ernst zu nehmendes Signal, die Diskussion über Zuwanderung weiterhin sachlich und engagiert zu führen", sagt der SPD-Politiker Handelsblatt Online. Zu dieser Diskussion gehöre, deutlich zu machen, wie wichtig gerade für Deutschland der Zuzug von Arbeitnehmern mit ihren Familien sei.

"Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft ist Deutschland auch auf Einwanderung angewiesen", betonte Roth. Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der EU, von dem Deutschland massiv profitiert habe. Roth sagte allerdings auch: "Solange wir keine annähernd gleichwertigen Standards bei den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten haben, werden Länder mit stabilen Sozialmodellen besonders herausgefordert." Es müsse daher auch darum gehen, Ängste bei Bürgern abzubauen und genau zu schauen, wie stark von Zuzug betroffene Regionen besser unterstützt werden können.

Mit Blick auf die Schweiz warnte Roth vor unangebrachter Kritik. "Es gehört zum Wesen der direkten Demokratie, dass die Ergebnisse nicht allen gefallen", sagte der SPD-Politiker. Bei einem derartig knappen Ausgang mit einer hauchdünnen Mehrheit "dürfte es sogar ganz vielen Schweizern nicht schmecken".

Bei der von der rechtspopulistischen SVP durchgesetzten Abstimmung in der Schweiz hatten die Bürger mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung votiert - und damit gegen die geltenden Verträge mit der EU, die Freizügigkeit für alle europäischen Bürger garantieren. Die Schweizer Regierung muss das Resultat der Abstimmung innerhalb von drei Jahren umsetzen.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) empfahl das Schweizer Modell sofort zur Nachahmung. "Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet", forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag. "Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren", ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.

Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. "Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt", erklärte die Partei.

Handlungsbedarf sieht auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen", sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige. Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. "Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können", sagte Bosbach weiter.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • "Warum deckt die Presse nicht die wahren Arbeitslosenzahlen auf..."?

    Nun liegt der wahre Grund u.U. darin, dass die Presse falsche Zahlen genannt bekommt ?
    Informationsquellen, staatlicher Seite, die angewiesen sind, die Zahlen für die Öffentlichkeit zu schönen ?
    Denkbar ist in diesem Staat inzwischen alles. Niemand braucht sich über den ADAC aufregen, in Berlin passieren ganz andere Dinge !

  • "... oder brauchen wir eventuell in Wahrheit gar keine Facharbeiter aus Bulgarien?"
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    Die haben wir nie gebraucht. Ich möchte den "Facharbeiter" aus dem Balkan sehen, der es mit einem hierzulande sorgfältig ausgebildeten Facharbeiter (also Geselle oder Meister) auf westlichem Technikniveau aufnehmen kann.

  • Die Verlogenheit der Politiker und ihres Sprachrohres der Presse ist nicht mehr zu übertreffen. Da verzichten die Schweizer auf die deutschen Fachkräfte, die in der Schweiz gerne arbeiten würden, und wir werfen ihnen deshalb Rosinenpickerei vor. Eigentlich muss Deutschland froh sein, dass die Facharbeiter aus diesem Grunde bei uns im Lande bleiben, oder brauchen wir eventuell in Wahrheit gar keine Facharbeiter aus Bulgarien?

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