Schwenk zu Freihandelszonen
Berlin plant neue Handelspolitik

Das drohende Scheitern der WTO-Runde führt dazu, dass in Berlin immer stärker mit bilateralen Freihandelsabkommen geliebäugelt wird. Das Umdenken bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Einstellung zur Handelspolitik.

BERLIN/BRÜSSEL. „Wir müssen vorbereitet sein, falls die Doha-Runde scheitert“, sagte ein Kabinettsmitglied dem Handelsblatt. Dabei reicht die Reihe angedachter Abkommens-Partner von den USA, Russland, Mercosur bis hin zu asiatischen Staaten.

Das Umdenken bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Einstellung zur Handelspolitik, die die EU-Staaten der EU-Kommission übertragen haben. Bisher hatten die Bundesregierungen ausschließlich auf multilaterale Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gesetzt. „Denn dies trägt am ehesten zum Subventions- und Zollabbau bei“, heißt es im Wirtschaftsministerium. Doch mit wachsender Sorge beobachtet man in Berlin, wie andere Handelspartner bilaterale Abkommen abschließen.

In Berlin werden nun im Rahmen der Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zwei konkrete Ideen bereits öffentlich diskutiert. So haben die CDU-Politiker Matthias Wissmann und Elmar Brok eine transatlantische Freihandelszone (Tafta) vorgeschlagen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiederum brachte als mittel- und langfristige Perspektive eine Freihandelszone der EU mit Russland ins Gespräch. Steinmeier hatte auf seiner Südamerikareise zudem ein EU-Abkommen mit Mercosur befürwortet.

Offiziell ist die Bundesregierung sehr zurückhaltend. Man wolle die letzten Versuche zur Rettung der WTO-Gespräche nicht gefährden. Zudem müsse bei dem Vorschlag einer „Tafta“ zunächst ausgelotet werden, wie groß das Interesse auf US-Seite sei. „Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben jedoch klare Sympathie für den Vorschlag“, heißt es in Unionskreisen. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Europaausschusses des Bundestages sagte sie nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch, sie finde die "Bündelung von Interessen" im transatlantischen Verhältnis "gut und faszinierend":

Als Problem wird auf Beamtenebene angesehen, dass der Zusammenschluss von USA und EU das Ende der WTO bedeuten würde, weil dann rund 57 Prozent des Welthandels in einer Freihandelszone stattfinden würden. Zudem werden die Differenzen etwa in der Landwirtschaftspolitik als Hemmnis angesehen. Im Kanzleramt findet man zumindest die Initiative dennoch reizvoll, weil sie ein Signal für die politische-strategische Bindung Europas an die USA wäre. So hat sich Merkel seit Amtsantritt für verstärkte transatlantische Beziehungen eingesetzt.

Die Europäische Kommission vollzieht nach dem vorläufigen Scheitern der WTO-Welthandelsrunde zurzeit ebenfalls einen Kurswechsel und setzt verstärkt auf bilaterale Freihandelsabkommen. Mit den Asean-Staaten und mit Indien sollen demnächst die Verhandlungen beginnen. Auch Russland stehe mittelfristig auf der Agenda, bestätigte unlängst EU-Kommissionspräsident Barroso. Voraussetzung ist allerdings, dass Russland zuerst der WTO beitritt, was die USA zurzeit noch blockieren. In Kreisen der Kommission wird aber erwartet, dass die USA ihre Vorbehalte demnächst aufgeben und Russlands Beitritt gelingt. Dann wäre der Weg für ein europäisch-russisches Freihandelsabkommen geebnet.

Trotz der Sympathie von Barroso werden die Chancen für eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA in der Umgebung von EU-Handelskommissar Peter Mandelson als „illusorisch“ gewertet. Ein solches Abkommen zwischen den beiden größten Handelsmächten der Welt würde den multilateralen Ansatz der WTO massiv gefährden, heißt es. Besonders die Entwicklungsländer fühlten sich bedroht. Zudem sei es zweifelhaft, ob alle EU-Staaten einem umfassenden Freihandelsabkommen mit den USA überhaupt zustimmen würden. Es sei deshalb erfolgversprechender, den Fokus auf einen Abbau der Handelsschranken mit China und anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien.

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