Schwere Vorwürfe der Opposition Gezieltes Lügen in der US-Spionage

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Kooperation des BND vielfach rechtswidrig

Die Opposition warf Union und SPD vor, den Skandal auch nach jahrelanger Aufklärungsarbeit im Ausschuss zu beschönigen. Ihre abweichende Auffassung dokumentieren Linke und Grüne in einem mehr als 400 Seiten langen Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses, der Ende des Monats im Bundestag beschlossen und veröffentlicht werden soll.

Grünen-Obmann Konstantin von Notz hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ausspruch „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ vor. Das hatte sie gesagt, nachdem das Ausspähen ihres Handys durch die USA bekannt geworden war. Dabei hätten auch die Deutschen massiv befreundete Staaten sowie Organisationen und Unternehmen ausspioniert. Renner nannte indirekt einige mögliche Abhörziele. Sie sagte, sie vermisse eine Entschuldigung bei der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, bei der Knesset, dem Parlament in Israel, bei der britischen BBC oder auch dem Unternehmen Airbus.

Renner sagte, die Kooperation des BND mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten sei vielfach rechts- und grundgesetzwidrig gewesen. So sei massiv in die Informationsfreiheit der Bürger eingegriffen worden.

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  • dpa
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