Schwerer Schlag für Soffin
Soffin-Chef schmeißt hin

Der Sprecher des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin), Günther Merl, hat seinen Rücktritt erklärt. Laut Bundsfinanzministerium gibt Merl seinen Posten aus persönlichen Gründen auf. Doch als Grund werden politische Querelen vermutet.

FRANKFURT. Nur drei Monate nach der Gründung steht der Sonderfonds der Bundesregierung zur Rettung der Banken praktisch führungslos da. Am Mittwoch hat der Chef des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Günther Merl seinen Rücktritt aus „persönlichen Gründen“ erklärt. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, legt er sein Amt Ende Januar nieder. In Finanzkreisen hieß es, Merl habe sich an der massiven politischen Einflussnahme aufgerieben. Zuletzt hatte immer mehr Politiker den Aufbau einer „Bad Bank“ gefordert, die die toxischen Wertpapiere der Banken aufnehmen sollte. Dabei sollte dem Soffin eine tragende Rolle zugewiesen werden.

Durch den Rücktritt besteht das Führungsgremium der Rettungsfonds nur noch aus dem CDU-Politiker und ehemaligen Finanzminister in Baden-Württemberg Gerhard Stratthaus. Er besitzt allerdings wenig Praxiserfahrung mit Finanzdienstleistern. Außerdem hatte er sich nach Informationen aus Soffin-Kreisen zuletzt mit Merl überworfen, indem er sich für die Schaffung einer „Bad Bank“ ausgesprochen hatte. Aufgegeben hatte bereits Karlheinz Bentele (SPD) Mitte Dezember. Auch er zog die Konsequenzen aus laufenden Querelen mit der Politik. Der frühere Präsident des rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes hatte sich allerdings auch mit Merl überworfen, weil die beiden unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft der notleidenden Landesbanken hatten. Merl war bis zu seiner Berufung an die Spitze des Soffin der Chef der Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba. Er steuerte das Institut vergleichsweise gut durch die Krise und plädierte für ein Zusammenlegen von Sparkassen und Landesbanken zu schlagkräftigen Einheiten. Dies widersprach der Philosophie der Sparkassenverbände.

Verschärft wird die Führungskrise durch den Abgang des einflussreichen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Axel Nawrath. Der SPD–Politiker führt derzeit noch den Lenkungsausschuss des Soffin, der über die Hilfsanträge der Finanzinstitute letztlich entscheidet. Nawrath wechselt im Frühjahr in den Vorstand der staatlichen KfW Bankengruppe. Er soll das Förder- und Mittelstandsgeschäft verantworten und gilt als ein enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Der Grundstein für die Probleme des Soffin wurde bereits beim Aufbau des 480 Mrd. Euro schweren Sonderfonds gelegt. Da die Anstalt in Rekordzeit aus dem Boden gestampft werden musste, wurden die Aufgaben der einzelnen Manager und das Verhältnis zur Politik nicht klar genug abgegrenzt. Das rächt sich jetzt nach den Worten von Beobachtern.

Bislang haben Günther Merl und die Soffin deutlich über 100 Mrd. Euro an Garantien für Anleihen an Finanzinstitute vergeben. Gerade die Hypo Real Estate sticht hier hervor. Außerdem wurde die Eigenkapitalbasis der Commerzbank mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro aufgebessert. Theoretisch kann der Soffin auch den Giftmüll aus den Bankbilanzen in der Form strukturierten Finanzprodukte über fünf Mrd. Euro übernehmen. Allerdings machte bislang niemand von diesem Angebot Gebrauch, da die Konditionen nicht attraktiv erschienen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%