Schwierige Koalitionsverhandlungen
Krankenkassen fehlen Milliarden

Die Unterhändler von FDP und CDU/CSU für den Bereich Gesundheit gehen mit einer schweren Hypothek in die Koalitionsverhandlungen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Krankenkassenkreisen werden dem Gesundheitsfonds im kommenden Jahr bis zu neun Milliarden Euro zur Deckung der zu erwartenden Ausgaben der 186 gesetzlichen Krankenkassen fehlen. Das wird schmerzhafte Folgen haben.

BERLIN. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird voraussichtlich gesetzlich Krankenversicherte stärker zur Kasse bitten und dafür die Arbeitgeber schonen. Dies zeichnet sich vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen als Kompromisslinie zwischen CDU/CSU und FDP ab, die in der Gesundheitspolitik unterschiedliche Ansätze verfolgen. Für die Union führt Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Verhandlungen, was als Indiz dafür gilt, dass sie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beerben wird. Als heißer Kandidat gilt aber auch noch Josef Hecken, der Präsident des Bundesversicherungsamtes. Für die FPD steigt Gesundheitsexperte Daniel Bahr in den Ring.

Belastet werden die Verhandlungen dadurch, dass dem Gesundheitsfonds im kommenden Jahr sieben bis neun Milliarden Euro fehlen. Die genaue Zahl wird der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes nach zweitägigen Beratungen am Dienstag bekanntgeben. Damit droht die Finanzausstattung des Fonds bereits im zweiten Jahr seines Bestehens die im Gesetz vorgegebene Untergrenze von 95 Prozent der Krankenkassenausgaben nach unten zu durchbrechen.

Grund für das Finanzloch ist, dass die Einnahmen des Fonds wegen der Wirtschaftskrise 2010 kaum noch steigen werden, obwohl der Bundeszuschuss um 1,5 Mrd. auf über elf Mrd. Euro erhöht werden soll. Zudem rechnen die Kassen mit einem deutlichen Plus bei ihren Leistungsausgaben. Trotzdem muss die neue Koalition den Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent nicht zwingend erhöhen. Dies ist nach geltender Rechtslage erst erforderlich, wenn die Fondseinnahmen 95 Prozent der Ausgaben zwei Jahre in Folge zu unterschreiten drohen. Für dieses Jahr aber wird mit einem Defizit von maximal 2,9 Mrd. Euro gerechnet.

Für diesen Fehlbetrag steht der Bund zwar mit einem Darlehen gerade, doch die Kassen müssen es ab 2010 zurückzahlen. Insgesamt droht den Kassen deshalb im kommenden Jahr ein Fehlbetrag von bis zu zwölf Mrd. Euro. Diesen müssten sie - wenn die neue Koalition nicht gegensteuert - über Zusatzbeiträge von den Versicherten hereinholen. Diese sind aber bisher gesetzlich auf maximal ein Prozent des Einkommens der Versicherten begrenzt. Wird diese Deckelung beibehalten, kämen die zwölf Mrd. Euro nicht zusammen.

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