Schwierige Konsensfindung
Schwarz-gelbe Rentenpläne hängen noch an Details

Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind in der Debatte über Altersarmut noch „schwierige Detailfragen zu klären“. Die CDU hält an einer steuerfinanzierten Lebensleistungsrente fest – gegen die Kritik der CSU.
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BerlinIn der Debatte über eine wirkungsvolle Bekämpfung der Altersarmut ist eine Lösung innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung noch nicht in Sicht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Montag in Berlin, man sei sich im Grundsatz völlig einig. Es gebe aber noch „schwierige Detailfragen zu klären“.

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte beschlossen, schlechte Renten langjähriger Arbeitnehmer in bestimmten Fällen so aufzustocken, dass sie oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist.

Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen: „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Eine bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente lehnen wir ab. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht.“

Gröhe erklärte, auch durch die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vom Wochenende sei noch einmal deutlich geworden: „Die Koalitionspartner stehen zur Vereinbarung des Koalitionsausschusses“. Wer lange gearbeitet und privat vorgesorgt habe, müsse Anspruch auf einen Lebensstandard oberhalb der Grundsicherung haben. „Unsere Position ist, dass die Menschen nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagte Gröhe. Jetzt gehe es um die Frage, wie man das in einer unbürokratische Weise tun könne. „Wir sind zuversichtlich, dass die wichtigen Detailfragen in absehbarer Zeit geklärt werden können“, sagte Gröhe.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schwierige Konsensfindung: Schwarz-gelbe Rentenpläne hängen noch an Details"

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  • Wollen wir wetten?
    Die schon mehrfach anvisierten Rentenpunkte für "ältere" Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, bleiben wieder auf der Strecke. Alternativlos, ist ja kein Geld da, nur Banken, den BER in Berlin, Euro-Rettung und, und ....

  • Die spinnen doch! Wer will denn heute wissen, welchen Aufwand man in 30 bis 40 Jahren betreiben muss, um die Mindestrenten zu erhalten? Das ist alles dummes Gesülze und Förderung der Versicherungslobby. Am Schluss haben die Bürger alles in den Sand gesetzt. Gegensteuern kann man schon heute, wenn man es wollte: lebenswerte Löhne, die angemessene Sozialabgaben garantieren, Sicherung bzw. Pflichtsicherung der Arbeitsplätze (besonders für alte Arbeitnehmer), und die Einzahlung jedes Bürgers in die gesetzliche Rente bis zur Versicherungspflichtgrenze. Das wäre ein schneller Anfang der Gesundung und nicht das Gesülze um eine Lebensleistungsrente. Können diese Politiker nicht mehr klar denken? Warum handeln sie nicht? Man sollte die ganze Meute abwählen.

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