Schwierige Verhandlungen
Steinbrück bei Etat 2007 über Schuldengrenze

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht vor großen Schwierigkeiten, den Etat 2007 verfassungsgemäß auszugestalten. Die Bundesregierung will am 5. Juli den Haushaltsentwurf 2007 im Kabinett beschließen.

BERLIN. „Wir glauben nicht, dass es ohne ein Haushaltsbegleitgesetz gehen wird“, hieß es in Koalitionskreisen. Dieses Gesetz müsste zusätzliche Einsparungen bringen – oder Steinbrück müsste 2007 mehr privatisieren als vorgesehen: Damit würden ihm aber 2008 die dann vorgesehenen Privatisierungseinnahmen fehlen.

Die Bundesregierung will am 5. Juli den Haushaltsentwurf 2007 im Kabinett beschließen. Der bisherige Finanzplan sieht Ausgaben von 269 Mrd. Euro und Steuereinnahmen von 212,3 Mrd. Euro vor. Die Lücke soll mit neuen Schulden von 22 Mrd. Euro und so genannten Einmalmaßnahmen - darunter Privatisierungen - von 34,8 Mrd. Euro geschlossen werden. Die Chefgespräche zwischen Steinbrück und seinen Ministerkollegen sollen in der zweiten Junihälfte stattfinden. Derzeit verhandeln die Ministerien auf Abteilungsleiterebene. Es sei daher zu früh für konkrete Aussagen, etwa über ein Haushaltsbegleitgesetz, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass an vielen Stellen weitaus höhere Ausgaben fällig werden dürften, als im Finanzplan der Bundesregierung vorgesehen. Unions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU) fürchtet Mehrkosten der Arbeitslosigkeit von mindestens fünf Mrd. Euro. Dabei, so hieß es gestern in Koalitionskreisen, seien aber die Verbesserungen aus dem noch zu verabschiedenden Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz bereits eingerechnet: Im Finanzplan sind für das Arbeitslosengeld II Ausgaben von 20,6 Mrd. Euro eingeplant, dazu zwei Mrd. Euro für die Kosten der Unterkunft. In diesem Jahr dürften die Kosten – berechnet auf Basis aktualisierter Mai-Zahlen - für das Arbeitslosengeld II auf 27,5 Mrd. Euro steigen und die für die Kosten der Unterkunft auf 3,6 Mrd. Euro. „Wir halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass 2007 für den Bund so viel billiger wird als 2006“, hieß es in Koalitionskreisen.

Hinzu kommen weitere Risiken: Die Krankenkassen, denen Steinbrück den Zuschuss um 2,7 Mrd. Euro gekürzt hat, stehen vor einem Defizit von acht Mrd. Euro. Gegen die Kürzung der Nahverkehrszuschüsse des Bundes wehren sich die Länder. Und zu allem Überfluss sollen Steinbrücks Ministerkollegen die Sparappelle nicht allzu ernst genommen haben: Sie wollen nach Angaben aus Koalitionskreisen zusammen vier Mrd. Euro mehr ausgeben. Steinbrücks Problem: Er kann die geplanten Schulden, 22 Mrd. Euro, maximal um 1,3 Mrd. Euro erhöhen. Darüber hinaus würde sein Etat gegen die Schuldengrenze des Grundgesetzes verstoßen: Sie schreibt vor, dass die Kredite unter der Investitionssumme liegen müssen – geplant sind dafür 23,3 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung will mit ihren Sparpaketen und der Mehrwertsteuererhöhung erreichen, dass der Etat 2007, erstmals seit 2001, wieder die Schuldengrenzen von Grundgesetz und EU-Stabilitätspakt einhält. Der EU-Pakt verlangt, dass die Schulden des Gesamtstaates, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen, unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen müssen.

Dies wird Steinbrück schaffen - weil hier die gesamten Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung von gut 20 Mrd. Euro wirken. Beim Bund bleiben davon allerdings nur 5,2 Mrd. Euro hängen: Den Rest bekommen Länder, Gemeinden und die Bundesagentur für Arbeit, um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.

In Regierungskreisen wurde als Problem genannt, dass der Haushalt bereits Anfang Juli fertig vorliegen muss - während die Regierung wichtige Reformvorhaben erst in der zweiten Jahreshälfte abschließen wird - darunter die Gesundheitsreform und die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Auch über die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, an denen sich der Bund in diesem Jahr mit 3,6 Mrd. Euro beteiligt, sollen Bund und Länder erst im Herbst neu verhandeln. In der Koalition wird daher erwartet, dass Steinbrücks Etatentwurf 2007 in den Haushaltsberatungen des Bundestages bis November noch an vielen Punkten geändert werden wird.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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