Schwierigkeiten mit Maastricht
Eichels Haushalt wird auch 2005 zum Problem

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steht Streit mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2005 bevor. Wie in seinem Haus zu hören ist, ignorieren bisher alle Ministerien mit großen Etats – Wirtschaft und Arbeit, Soziales, Verteidigung, Verkehr – Eichels Vorgaben für die Haushaltsplanung 2005.

BERLIN. Eichels Pläne sehen vor, dass insgesamt im Haushalt 2 Mrd. Euro zu Gunsten der Rentenkasse als „globale Minderausgabe“ eingespart werden müssen. Zudem darf jeder Minister neue Projekte nur dann starten, wenn er die Kosten anderswo einspart.

Dass sich der Widerstand gegenüber dem Kassenwart lohnt, bekommen die Fachminister von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) bestätigt. Dieser sträubt sich gegen die Eichel-Vorgabe, 650 Mill. Euro einsparen. Auf einem Treffen Strucks mit Eichel Ende vergangener Woche seien sich beide „näher gekommen“, heißt es in informierten Kreisen. Der Finanzminister habe Verständnis, dass Strucks Bundeswehrreform unter strengen Sparzwängen nicht umsetzbar sei. Wie eine Einigung aussehen könnte, sollen die Fachbeamten besprechen.

Ein deutliches „Das geht so nicht“ hört Eichel auch von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dem nach den Haushaltsvorgaben im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung 1,5 Mrd. Euro für Schienen- und Straßenbau fehlen. „Wir planen doch keine Luxusprojekte, sondern nur das notwendige, um die Staus auf den Autobahnen zu verringern und die Bahn konkurrenzfähig zu halten“, begründet Stolpes Sprecher die Verweigerungshaltung.

Wünsche nach mehr Geld kommen zudem von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf jeden Fall um die versprochenen 2,5 Mrd. Euro entlasten will. Und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sondiert die Möglichkeiten für mehr Geld für die Rentenkassen – obwohl das Spardiktat für alle Haushalte 2003 zu ihren Gunsten beschlossen worden war. An Eichels Vorgaben würden sich leider nur Ministerien mit ohnehin eher kleinen Etats halten, heißt im Bundesfinanzministerium bedauernd.

Seite 1:

Eichels Haushalt wird auch 2005 zum Problem

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%