Kürzlich hatte US-Schauspieler Tom Cruise noch so positive Worte für Deutschland gefunden. Das könnte sich jetzt ändern. Die Innenminister von Bund und Ländern halten die Ziele von Scientology für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Auch NPD-nahe Stiftungen werden es künftig schwerer haben.
Innenminister: Scientology ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Foto: dpa
HB BERLIN. Alle 17 Teilnehmer der Innenministerkonferenz seien sich einig gewesen, „dass wir Scientology für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Die Verfassungsschutzbehörden sollen damit beauftragt werden, alle Informationen zu sammeln, die für ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren erforderlich sind. Darüber soll im Herbst kommenden Jahres entscheiden werden.
Erst nach diesem Ermittlungsverfahren könnte die Frage eines Verbots der Organisation geklärt werden.
Die Innenminister wollen zudem die Finanzierung von NPD-nahen Stiftungen erschweren. Die Minister seien sich völlig einig über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sagte der Körting. Parteinahe Bildungseinrichtungen, die verfassungsfeindliche Inhalte verfolgten, könnten nicht gemeinnützig sein. Sollte solchen Vereinen die Gemeinnützigkeit zuerkannt sein, müsste sie ihnen wieder entzogen werden. Nicht diskutiert haben die Innenminister laut Körting die Frage eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbot. Dies wird vor allem von SPD-Politikern gefordert.
