Sebastian Edathy Chronik einer Staatsaffäre

Die Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird zum Polit-Krimi. Ex-Innenminister Friedrich weihte die SPD-Spitze schon vor Monaten ein, Ermittler wittern Strafvereitelung. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion.
Update: 14.02.2014 - 07:39 Uhr 38 Kommentare
Quelle: dpa

DüsseldorfAm Montagfrüh durchwühlten Polizisten die Wohnung und Büroräume des SPD-Politikers Sebastian Edathy in dessen Heimatort Rehburg in Niedersachsen und in Berlin. Die Lokalzeitung war dabei, über den Dienstag dann weitete sich das Thema aus, die Online-Seiten der großen Tageszeitungen stiegen mit ein. Am Nachmittag äußerte sich Edathy auf seiner Facebook-Seite selbst zu Wort: Er wies den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornographie, entscheiden zurück.

So viel steht fest. Danach verfolgte die Republik zunächst einen Kriminalfall, mit einem prominenten Verdächtigen: Sebastian Edathy, 44, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Innenpolitiker, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses und ein Hoffnungsträger der SPD.  

Doch seit dem heutigen Donnerstag ist nicht mehr so viel klar. Die Geschichte weitet sich zu einer Staatsaffäre aus. Die SPD-Führung um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann ist unter Beschuss, genauso wie Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Besonders im Feuer aber steht Landwirtschafts- und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Sie alle scheinen in der Affäre um den Kriminalfall Edathy eine Rolle zu spielen. Sicher ist nur: Sie verteidigten sich am Donnerstag, luden die Schuld woanders ab und beteuerten, alles richtig gemacht zu haben. Doch die entscheidenden Fragen – etwa: Wurde Edathy gewarnt, und wenn ja, wann und von wem? Wurden Amtsgeheimnisse verletzt und Ermittler behindert? – sind noch unbeantwortet.  

Aber wie konnte sich der Fall zu einer solchen Affäre ausweiten? Der Versuch einer Rekonstruktion:

Oktober 2013: Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das BKA, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Friedrich, Klaus-Dieter Fritsche. Fritsche wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt dem damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht.

Oppermann, heute SPD-Fraktionschef, lässt sich nach eigenen Angaben die Information telefonisch von BKA-Präsident Ziercke bestätigen. Der teilte an diesem Donnerstag allerdings mit, er habe mit Oppermann zwar telefoniert, aber keineswegs etwas zu Verdachtsmomenten gegen Edathy bestätigt, geschweige denn Informationen zu dem Fall herausgegeben. Der Schwarze Peter wandert also von einem zum anderen. Oppermann bleibt dabei, dass Ziercke es ihm bestätigt habe.

Ende Oktober nehmen der neue Bundestag und die Große Koalition aus Union und SPD ihre Arbeit auf. Der Abgeordnete Edathy, erfahrener Innenpolitiker und im alten Bundestag hoch gelobter Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, bekommt in der aktuellen Legislaturperiode keinen herausgehobenen Posten.

Ende November 2013: Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013: SPD-Fraktionschef Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll sich ein von ihm beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Festplatten mit Absicht unbrauchbar gemacht?

Das sind die Beteiligten im Fall Edathy
Edathy erwartet noch viel Arbeit fuer den NSU-Untersuchungsausschuss
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Er ist der Auslöser der Staatsaffäre: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 44-Jährigen, der sein Bundestagsmandat am 7. Februar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, da er im Verdacht steht, Kontakt zu einem Kinderporno-Ring gehabt zu haben. Edathy selbst ist abgetaucht, bezeichnet die Vorwürfe gegen sich via Medien als gegenstandslos. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“

Kabinettsklausur in Meseberg
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Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bereits über den Fall Edathy gestürzt. Er ist als Minister zurückgetreten. Bereits Ende Oktober hat der damalige Innenminister Friedrich von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfahren, dass der Name Edathys bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt hatte das Ministerium informiert. Friedrich will nach Angaben seines Sprechers nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

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Innenminister Friedrich sieht die Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, und informiert daher den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch über den Fall Edathy. Dieses Gespräch kritisieren die zuständigen Ermittler scharf. Sie beklagen, die Weitergabe der Informationen grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher wiederum betont die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden.

Steinmeier, Oppermann und Gabriel
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Gabriel behält die Informationen nicht für sich allein, sondern berichtet der SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilt Thomas Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef im Bundestag, am 13. Februar mit. Gabriel berichtet, der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, heißt es in Oppermanns Erklärung weiter.

Landtag Niedersachsen
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Und noch ein Genosse ist frühzeitig informiert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß seit Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Edathy. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers.

Thomas Oppermann
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In Berlin will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Nummer sicher gehen und nimmt Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) auf. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“



Stellungnahme BKA zu Geheimaktion gegen Journalisten
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Gespräch mit Oppermann anders in Erinnerung, als von dem SPD-Mann beschrieben. Umgehend weist Ziercke Oppermanns Erklärung zurück. Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, lässt der BKA-Präsident mitteilen. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name des bisherigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

Anfang Januar 2014: Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

6. Februar 2014: Die Staatsanwaltschaft Hannover will die Immunität Edathys aufheben lassen. Ein entsprechender Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sei nach Angaben aus dem Parlament mit Datum vom 6. Februar in Hannover verfasst worden, berichtet der „Tagesspiegel“.

Freitag, 7. Februar: Edathy legt nach 15 Jahren überraschend sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe. Von seiner Partei sind öffentlich keine Worte des Bedauerns zu vernehmen.

Montag, 10. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys in Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Später berichten „Süddeutsche Zeitung“ und NDR, die Ermittler hätten nur einen intakten Computer gefunden. Alle anderen Rechner seien entfernt worden, außerdem hätte die Polizei eine oder mehrere zerstörte Festplatten gefunden. „Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt“, berichtet das Blatt.

Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie Edathy zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält er sich zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf.

SPD macht sich die Edathy-Affäre zu einfach

Dienstag, 11. Februar: Die Durchsuchungen werden aufgrund eines Berichts von Edathys Heimatzeitung „Die Harke“ bundesweit bekannt. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht sagt am Vormittag: „Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend.“ Sie sei „zutiefst bestürzt.“ Sie betont aber, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne.

Am Nachmittag meldet sich Edathy auf seiner Facebook-Seite selbst zu Wort und weist den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück. „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, erklärt er – und kündigt rechtliche Schritte an. „Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten. Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.“

Nach Angaben der Bundesregierung erfährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst an diesem Tag von den Ermittlungen gegen Edathy.

Mittwoch, 12. Februar: Edathy teilt weiter aus – und erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar: Überraschend teilt die SPD-Spitze mit, Parteichef Gabriel sei bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde gewesen. Der damalige Innenminister Friedrich habe Gabriel persönlich informiert. Die Mitteilung Oppermanns ist etwas kryptisch gehalten: Demnach habe Friedrich Gabriel darauf hingewiesen, dass „im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei“. Dabei sei es aber „ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte“ gegangen, so Oppermann. „Allerdings – so die damalige Auskunft weiter – werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen.“ Mit Gabriel und Steinmeier habe er dann vereinbart, die Sache vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

Diese Mitteilung Oppermanns löst am Nachmittag eine ganze Kettenreaktion aus.

Am Donnerstag nimmt die Affäre Fahrt auf

„Ermittlungsverfahren gegen Edathy eingeleitet“

Ein Vertreter der niedersächsischen Ermittlungsbehörden kritisiert die Weitergabe von Informationen scharf. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagte ein Ermittler der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen wegen möglicher illegaler Informationsweitergabe ein.

BKA-Chef Ziercke bestreitet, Oppermann einen Kinderpornografie-Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy bestätigt zu haben. In dem Telefonat sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“, so Ziercke. Daraufhin lässt Oppermann ausrichten, er bleibe bei seiner Darstellung, dass ihm Ziercke Verdachtsmomente gegen Edathy bestätigt habe.

Ex-Innenminister Friedrich räumt ein, Informationen über die Ermittlungen gegen Edathy an die SPD weitergegeben zu haben. Der CSU-Politiker sei vom BKA über polizeiliche Untersuchungen im Ausland unterrichtet worden, in denen der Name Edathys auftauche, sagt Friedrichs Sprecher Jens Teschke am Donnerstag. Der Minister habe daraufhin nachgefragt, ob es sich um strafrechtliche Vorwürfe handele. Es sei ihm zugesichert worden, dass das nicht der Fall sei.

Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt über einen Sprecher mit, er sei nicht im Vorfeld über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert worden.

Die Opposition und die FDP zeigen sich empört. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert in der „Leipziger Volkszeitung“ wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich ermittelt. FDP-Chef Christian Lindner fordert Friedrichs Rücktritt: „Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen“, fordert er gegenüber der dpa. Linksparteichef Bernd Riexinger sagt der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Auch

Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Andreas Breitner verlangt Friedrichs Rücktritt. Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagt Handelsblatt Online:  „Der im Raum stehende Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wiegt äußerst schwer. Das Thema bedarf daher zweifellos einer sehr präzisen Aufarbeitung“.

Am Abend kommt heraus: Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert worden. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers zu einem Bericht der „Neuen Presse“ aus Hannover. Minister Pistorius habe aber mit niemandem über die Informationen geredet. Der Polizeipräsident habe „den Minister über ein bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch das niedersächsische Bundestagsmitglied Sebastian Edathy involviert ist“. Göttingens Polizeipräsidium ist auch für Nienburg zuständig, wo Wohnung und Büros von Edathy liegen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach Angaben von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Friedrich. Möglicherweise könne ein Fall von Geheimnisverrat vorliegen. Eine Entscheidung über die strafrechtliche Einordnung sei aber Sache der Staatsanwaltschaft.

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38 Kommentare zu "Sebastian Edathy: Chronik einer Staatsaffäre"

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  • EDATHY-FALL ALS TOLLHAUS-STÜCK?

    Nach allem, was in den letzten Tagen auch hier im HB zu lesen war, schauts im Fall des Ex-MdBEdathy inzwischen so aus (mal fragend formuliert): Nehmen hierzulande Staatsanwaltschaften jetzt Vorermittlungen auf, weil und wenn es keinen Anfangsverdacht gibt?

  • @ Freidenker

    Zitat : Diese Affäre sind Randerscheinungen um von den wahren Tatsachen abzulenken!!

    - wenn Staatskrisen "Randerscheinungen" sind, was ist dann bei Ihnen eine Erscheinung , die im Mittelpunkt steht ?

    Sind Ihre Gedanken auch "WIRKLICH" frei ?

  • Die einzige Frage lautet doch, wem nützt die Affäre letztendlich?! Und WAS soll damit erreicht werden?!

    Das sich Edathy mit der NSU nicht nur Freunde gemacht hat, sollte jeder wissen, der sich mit der BRD und dem Kapital auskennt! Ich sage nur Gladio!!

    Wenn Edathy wirklich ehrlich und sauber ist, klug allemale, wird er sich abgesichert haben. Ich hätte das getan und im Falle eines Rufmordes, Ablebens dafür gesorgt, dass Fakten an die Öffentlichkeit gelangen. Wenn das ganze aber nur ein abgekatertes Spiel gewisser Kreise ist, vielleicht sogar der CDU/CSU damit die SPD entsorgt wird, kommt das einem Putsch ala Weimar gleich!!

    Weimarer Verhältnisse haben wir doch schon längst wieder!! Und die Rechten, sprich das Kapital wird alles dafür tun um die Massen wieder zu unterwerfen und gnadenlos auszubeuten. Wobei es ja auch um Christen und den Islam geht. Da steht noch viel mehr dahinter als nur der Rechtsextremismus!

    Diese Affäre sind Randerscheinungen um von den wahren Tatsachen abzulenken!!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Nö, genau richtig.

  • Es wird Zeit, daß der Politclown Friedrich zurück tritt. Er ist eigentlich schon wegen seines dümmlichen Auftretens im NSA-Skandal fällig.
    Doch was hat wohl Genosse Edathy auf den Festplatten gespeichert und wer hat die Festplatten mechanisch, mit stumpfen Gegenstand, zerstört? Fragen über Fragen. Schätze die NSA wird`s wissen!

  • @ Ockhams_Rasiermesser

    Zitat : Dann war ich wohl zu sanft, Pussy

    - sorry, ich meinte GELUTSCHT....!

    da wärst du bei mir natürlich falsch...:-)

  • "Fuck the GroKo"!

    Die Staatsanwaltschaft prüft ein Verfahren gegen Friedrich wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Fr. hat die SPD bereits im Oktober über Edathy informiert.
    Gabriel erfuhr bereits im Oktober von Fr., dass gegen Edathy ermittelt wird. Ed. ist von der SPD gewarnt und hat die Beweise vernichtet.

  • Nach der Wahl für viele überraschend, dass Friedrich nicht Innenminister bleiben durfte, ich glauche jetzt wissen wir warum, Mutti wird bescheid gewusst haben und dieses faule Ei aus der Regierung entsorgt haben. Bei der Rechtsauffassung hinsichtlich Steuerhinterziehern, Geheimnisverrat, Vorteilsnahme von Bundespräsidenten und Kinderschändern frage ich mich ernsthaft, warum ich mir einen Fahrschein für die U-Bahn kaufe, Steuern zahle, korrekt parke, nicht bei rot fahre usw. wo mittlerweile wieder das Recht des Stärkeren bzw. Wohlhabenden gilt.

  • Hast Du das nicht mitgekriegt? Dann war ich wohl zu sanft, Pussy.

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