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Chronik einer Staatsaffäre

Sebastian Edathy
Chronik einer Staatsaffäre

Die Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird zum Polit-Krimi. Ex-Innenminister Friedrich weihte die SPD-Spitze schon vor Monaten ein, Ermittler wittern Strafvereitelung. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion.
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DüsseldorfAm Montagfrüh durchwühlten Polizisten die Wohnung und Büroräume des SPD-Politikers Sebastian Edathy in dessen Heimatort Rehburg in Niedersachsen und in Berlin. Die Lokalzeitung war dabei, über den Dienstag dann weitete sich das Thema aus, die Online-Seiten der großen Tageszeitungen stiegen mit ein. Am Nachmittag äußerte sich Edathy auf seiner Facebook-Seite selbst zu Wort: Er wies den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornographie, entscheiden zurück.

So viel steht fest. Danach verfolgte die Republik zunächst einen Kriminalfall, mit einem prominenten Verdächtigen: Sebastian Edathy, 44, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Innenpolitiker, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses und ein Hoffnungsträger der SPD.  

Doch seit dem heutigen Donnerstag ist nicht mehr so viel klar. Die Geschichte weitet sich zu einer Staatsaffäre aus. Die SPD-Führung um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann ist unter Beschuss, genauso wie Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Besonders im Feuer aber steht Landwirtschafts- und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Sie alle scheinen in der Affäre um den Kriminalfall Edathy eine Rolle zu spielen. Sicher ist nur: Sie verteidigten sich am Donnerstag, luden die Schuld woanders ab und beteuerten, alles richtig gemacht zu haben. Doch die entscheidenden Fragen – etwa: Wurde Edathy gewarnt, und wenn ja, wann und von wem? Wurden Amtsgeheimnisse verletzt und Ermittler behindert? – sind noch unbeantwortet.  

Aber wie konnte sich der Fall zu einer solchen Affäre ausweiten? Der Versuch einer Rekonstruktion:

Oktober 2013: Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das BKA, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Friedrich, Klaus-Dieter Fritsche. Fritsche wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt dem damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht.

Oppermann, heute SPD-Fraktionschef, lässt sich nach eigenen Angaben die Information telefonisch von BKA-Präsident Ziercke bestätigen. Der teilte an diesem Donnerstag allerdings mit, er habe mit Oppermann zwar telefoniert, aber keineswegs etwas zu Verdachtsmomenten gegen Edathy bestätigt, geschweige denn Informationen zu dem Fall herausgegeben. Der Schwarze Peter wandert also von einem zum anderen. Oppermann bleibt dabei, dass Ziercke es ihm bestätigt habe.

Ende Oktober nehmen der neue Bundestag und die Große Koalition aus Union und SPD ihre Arbeit auf. Der Abgeordnete Edathy, erfahrener Innenpolitiker und im alten Bundestag hoch gelobter Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, bekommt in der aktuellen Legislaturperiode keinen herausgehobenen Posten.

Ende November 2013: Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013: SPD-Fraktionschef Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll sich ein von ihm beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Kommentare zu "Chronik einer Staatsaffäre"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • unsere Politiker decken in gewohnter Manier Bangster, Pädophile und andere Triebtäter, insbesondere wenn diese aus den eigenen Reihen kommen oder zur Klientel gehören.

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  • (...) Schade um Deutschland und seine Demokratie, die immer mehr Schaden nimmt. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Unerträglich diese SPD ist ein vergorener Verein, der Lichtjahre von Anstand und Integriät entfernt ist, jetzt fehlt nur noch das Dampfplauderer Schmidt seine unerträglichen Weisheiten zu dem Thema preisgibt und rauskommt das Schröder seine Lobbymillarden in der Schweiz bunkert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • (...)
    Bisher konnte man Edathy nicht einmal den Besitz nicht verbotener Bilder nachweisen - Aber schon soll er gehen.

    Da wird jemand ohne angeklagt zu sein fertig gemacht. Und dieser jemand war für den NSU-Ausschuss zuständig

    (...)

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