Sebastian Edathy
Der Prozess nach den Skandalen

Vier Ermittlungen, zwei Verfassungsbeschwerden, fast eine Regierungskrise: Bisher ging es in der Edathy-Affäre darum, wer was gewusst hat. Seit heute läuft der Prozess gegen den Politiker. Er könnte schnell zu Ende sein.
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Düsseldorf/VerdenFür Sebastian Edathy geht es um alles. Vor dem Landgericht Verden muss sich der ehemalige SPD-Abgeordnete heute gegen den Vorwurf verteidigen, er habe kinderpornographische Videos besessen. Wie belastend das Material ist, mit dem Edathy in Verbindung gebracht wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Das Verfahren wurde kurz nach dem Auftakt wieder bis zum 2. März unterbrochen. Doch schon jetzt ist klar: Wie auch immer das Urteil ausfällt – von der Affäre wird einiges hängen bleiben. Nicht nur bei Edathy selbst.

Mindestens 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger sollen nach Informationen des NDR im Vorfeld von den Ermittlungen gewusst haben - nicht wenige davon unberechtigt. Wer wem etwas verraten hat, ist bis heute noch nicht abschließend geklärt. Zumindest einer von ihnen muss Edathy vor der Durchsuchung gewarnt haben. Der Prozess ist ein vorläufiger Schlusspunkt in einem Reigen an Vermutungen, Spekulationen, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Ermittlungsverfahren. Er nahm bereits vor mehr als drei Jahren seinen Anfang, damals allerdings noch weitgehend unbeachtet von der großen Öffentlichkeit.

Als kanadische Ermittler im Oktober 2011 dem Bundeskriminalamt (BKA) über Interpol eine Liste mit 800 Personen übergeben, die sich im Zusammenhang mit Kinderpornographie verdächtigt gemacht haben, ahnt noch keiner, wohin das einmal führen wird. Monatelang bleibt die Liste aus der Ermittlungsoffensive „Operation Spade“ unbeachtet liegen.

Erst im Januar 2012 sichtet das BKA die Erkenntnisse der Kanadier. Sebastian Edathy, dessen Name ebenfalls auf der Liste steht, sitzt da bereits seit 14 Jahren für die SPD im Bundestag, die letzten drei davon im Rechtsausschuss. Trotzdem fällt er den Ermittlern nicht auf.

Bis zum Oktober 2013: Da informiert das BKA alle 16 Landeskriminalämter über laufende Ermittlungen gegen mehrere Personen. Ein Polizist im niedersächsischen Nienburg, zu dem auch Edathys Wahlkreis gehört, entdeckt schließlich den Namen des Abgeordneten unter den Verdächtigen. Schnell liegt der brisante Fall auf dem Schreibtisch von BKA-Präsident Jörg Ziercke: Edathy ist mittlerweile Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Die „Bild“ wird später aufdecken, dass es Ziercke gewesen sei, der den Fall zuerst weitertrug – in einem „vertraulichen Gespräch“ mit Klaus-Dieter Fritsche, dem damaligen Staatssekretär beim Innenministerium. Der wiederum erzählt die Geschichte seinem Vorgesetzten, Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Und spätestens hier wird die Geschichte delikat.

Denn Friedrich befindet sich zu diesem Zeitpunkt, genau genommen am 17. Oktober 2013, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dort unterhält er sich mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall – und verrät damit ein Dienstgeheimnis. Noch am selben Tag informiert Gabriel SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD). Stille Post par excellence.

Wenige Stunden später schließt Oppermann den Kreis und erkundigt sich telefonisch wieder bei BKA-Präsident Ziercke über Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Edathy. In einem Untersuchungsausschuss sagt Ziercke später, er habe die Information während des Gesprächs weder bestätigt noch anderweitig aufgeklärt. Oppermann informiert auch seine Nachfolgerin Christine Lambrecht.

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  • "Mindestens 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger sollen nach Informationen des NDR im Vorfeld von den Ermittlungen gewusst haben - nicht wenige davon unberechtigt." Im Fall Hoenß waren es ca. 3.000, die von dem Bruch des Steuergeheimnisses "profitierten". Da liegt doch der Schluss nahe, dass man Geheimnisse nur so ausquatschen muss, dann ist alles wieder legal. Hier legitimiert sich ein sonderbares Rechtsempfinden. Wenn die Amtsträger nicht in der Lage sind vertrauliche Informationen auch zu wahren, dann muss sie belangen und aus dem Dienst entfernen. Wenn der NDR von 57 und nicht von ca. 50 oder ca. 60 Personen berichtet, sondern von konkreten 57, dann sind auch die Namen bekannt. Diese Namen kann man sortieren. Es sind einmal die, die darauf zu achten haben, dass vertrauliche Informationen vertraulich bleiben und es sind die, für die die Informationen nicht bestimmt waren. Hier muss die Staatsanwaltschaft ansetzen, wenn es denn überhaupt eine solche gibt, die zu befragen, wer ihnen die Informationen zugespielt hat. Oppermann, Gabriel und wie sie alle noch heißen, hatten mit dem Fall nichts zu tun. Dennoch waren sie informiert. Wenn sie nicht erklären, von wem sie das gequatsche hörten, dann sollten alle die für diese vertraulichen Informationen zuständig waren unter Aberkennung ihrer Pensionsansprüche dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt werden. Ich finde es skandlös wie sich der Rechtsstaat hier präsentiert!

  • Ich halte es mit Richter Fahsel a.D.. Er hatte gewiß nicht nur Recht mit seinen Beschuldigungen, aber hatte darin Recht wie Justizbehörden agieren. Und das gehört in einem Rechtsstaat abgestellt. Bevor eine Bundeskanzlerin, bevor ein Bundespräsident Rechtsstaatlichkeit im Ausland einfordert, sollte er doch zuerst in der Bundesrepublik wieder eingeführt werden.

  • Hoeneß hat gestanden, sagen justizfreundliche Kreise. Ich frage zurück, ob denn ein Gericht einen Mann auch verurteilen würde, wenn er behaupten würde eine Frau vergewaltigt zu haben. Nur die Möglichkeit, dass er dies tatsächlich getan haben könnte, ist doch kein Grund jemanden wegzusperren.

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