Sebastian Nerz
Handelsblatt-Leser fragen, der Ex-Piraten-Chef antwortet

In Umfragen kommen die Piraten auf zweistellige Ergebnisse, doch ihr Stil und Inhalt ist umstritten. Handelsblatt-Leser haben viele Fragen, Ex-Parteichef Sebastian Nerz hat alle beantwortet – auch zu abgelegenen Themen.
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DüsseldorfDie Piraten entern einen Landtag nach dem anderen, dementsprechend groß ist das Interesse an der neu entstehenden politischen Kraft in Deutschland – und auch die Skepsis. Handelsblatt-Leser hatten Fragen eingeschickt, Piraten-Chef Sebastian Nerz beantwortet sie.

Leser: Die Piratenpartei ist sehr heterogen zusammengesetzt - das darf sie ausdrücklich. Das heißt aber, dass sich darin auch Strömungen finden, die von den Berufsspinnern, Verirrten, Idealisten, kalten Opportunisten bis hin zu den mit reichlich Nüchternheit ausgestatteten Kreisen reichen. Wird das Parteiprogramm versuchen, alle diese Strömungen einzufangen und damit absurd und banal, also nicht diskussionsfähig sein oder zwangsläufig polarisieren und bestimmte Gruppen ausgrenzen?

Sebastian Nerz: Mit mehr als 25.000 Mitgliedern bilden die Mitglieder der Piratenpartei einen Querschnitt durch die Gesellschaft. Und natürlich tauchen immer wieder einige Leute mit teilweise abwegigen Ideen auf, da sie denken, bei uns eine entsprechende Plattform zu finden. Und wir halten die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut, solange sie mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist.

Wir verstehen uns als offene Diskussionsplattform für alle Bürger und wir freuen uns über jeden, der sich an Diskussionen oder Projekten beteiligt.

Doch – und jetzt kommt das Aber – gilt auch innerhalb der Piratenpartei das Mehrheitsprinzip. Wir müssen als Partei nicht jede einzelne Meinung im Programm abbilden. Auch wir führen Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip durch. Und nur Positionen, die eine Zweidrittelmehrheit erhalten, werden auch in unser Parteiprogramm aufgenommen. Per Liquid-Feedback-Abstimmungen können sich Mitglieder über eine längere Zeitspanne ein Meinungsbild für ihre Ideen einholen, um diese dann in den Programm- und Satzungsanträgen konsensfähiger für die Mehrheit zu gestalten. Entsprechend sind "absurde Strömungen" für die Piratenpartei nicht gefährlicher als für klassisch arbeitende Parteien. Im Gegenteil: Durch die offene und transparente Arbeitsweise werden sie früher erkannt und können sich nicht durchsetzen.

Wenn Sie gestalten wollen, müssen Sie Regierungsverantwortung anstreben. Wie stellen Sie die Paktfähigkeit Ihrer Fraktion sicher?

Wir sind inzwischen in so einige Landes- und Stadtparlamente eingezogen und nutzen dort unsere Rolle als Opposition, um z.B. die politischen Prozesse transparenter zu gestalten. So werden in Braunschweig Ratssitzungen auf unseren Wunsch hin live im Internet übertragen. In Berlin werden dank der Piraten zukünftig die Bezirkshaushalte in  elektronischer bzw. maschinenlesbarer Form veröffentlicht.

Über eine Regierungsbeteiligung denken wir nach, wenn sich die Situation ergibt. Natürlich wollen wir unsere politischen Ziele umsetzen. Hier stehen wir auch ohne Regierungsbeteiligung gar nicht so schlecht da: Denn viele etablierte Parteien haben bereits damit begonnen, unsere Inhalte zu übernehmen. Und darum geht es uns letztendlich: Wir wollen primär etwas verändern und dafür nur so lange wie nötig im politischen System präsent sein. Zudem orientieren sich natürlich auch unsere Abgeordneten an der politischen Haltung und dem Programm der Piratenpartei - und die Freiheit der Abgeordneten gegenüber parteilichem Zwang gilt nach dem Grundgesetz für alle Parteien gleichermaßen.

Ihre Forderung „Dienstfahrräder statt Dienstwagen“ ist eine gute Idee - aber sicher nicht für Verantwortungsträger mit 16-Stunden-Tagen! Wollen die Piraten Verantwortung und die 16-Stunden-Tage übernehmen oder wollen sie das System nur ein wenig aufmischen?

Die wenigsten Abgeordneten oder Verantwortungsträger haben 16-Stunden-Tage. Zudem gibt es auch bei denen keinen Widerspruch zwischen einem 16 Stunden-Tag – den unsere Abgeordneten im Berliner Halbtagsparlament nicht haben (sollen) – und einem Dienstfahrrad. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollte mit ihrem Antrag sowohl dem Berliner Steuerzahler als auch der Umwelt etwas Gutes tun.

Mit dem Verzicht auf den personengebundenen Dienstwagen für den Fraktionsvorsitzenden und der Herausgabe von BVG-Tickets und Dienstfahrrädern an alle Fraktionsmitglieder hätten sich auf fünf Jahre rund 300.000 Euro sparen lassen. Außerdem sind Dienstwagen vor dem Hintergrund steigender Spritpreise einfach nicht mehr zeitgemäß.

Leider wurde unsere Bitte abgelehnt. Aber schlußendlich war dies eine Entscheidung der Fraktion in Berlin und spezifisch für die Situation in Berlin mit einem relativ gut ausgebauten ÖPNV und verhältnismäßig kurzen Wegen.

Die Einhaltung von Copyrights und Rechtssicherheit sind ein elementarer Bestandteil der Marktwirtschaft und einem höheren Wirtschaftswachstum dienlich. Meines Wissens sind die Piraten für die Abschaffung des Copyrights auf Programme, also sollen alle Programmcodes offengelegt werden. Doch welches Unternehmen würde dann noch in Programmierung investieren, wenn die Früchte der eigenen Arbeit für alle gratis sind?

Die Piratenpartei möchte freie Software und somit auch OpenSource-Software insbesondere im Bildungsbereich und in der öffentlichen Verwaltung einsetzen. So können langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte eingespart und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduziert werden. Das bedingt keine Abschaffung des Urheberrechtes (Copyright ist ein Begriff aus der amerikanischen

Gesetzgebung) auf Programmcode und keine Verpflichtung zur Offenlegung von Quellcode in anderen Bereichen. Insofern wollen wir die Förderung von Software verstärken, bei der die Quellen freiwillig offen gelegt werden. Sie kann so  weiterentwickelt werden und auch für schulische und wissenschaftliche Zwecke überhaupt nutzbar gemacht werden. Andere Software wollen wir weder verbieten noch verhindern.

Kommentare zu " Sebastian Nerz: Handelsblatt-Leser fragen, der Ex-Piraten-Chef antwortet"

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  • @rapid

    >> 200 Exemplare, mit Schreibmaschine getippt und kopiert

    Es gibt hier Belegexemplare einer Zeitung, die mit Schreibmaschine und Umdrucker (Sie erinnern, Wachspapier) namens "Urks", 50 Exemplare, in der ein gewisser "Linus van Pelt" Ende der 70er prophetisch gegen den "Feministenchauvinismus" und zu dicke, handgestrickte Pullover wettert und herzerweichende Lyrik zum besten gibt, tolle Comics eines gewissen Mr. Snoid, der dann später die wunderbaren "Hinterwald"-Festival Plakate machte.

    Um die Zeit herum habe ich von etwas geträumt, was es erlauben könnte, einen Tippfehler ohne TippEx wegzubekommen, etwas wo man eine Taste drückt und der Fehler ist weg.

    Für einen Bürokraten, der dazu neigt, jede Kassette auf einen Vordruck zu tippen und abzuheften, wäre das sehr nützlich gewesen.

    Sie merken, mein Schicksal war vorbestimmt ;-)

  • PS Habe noch mal nachgeschaut bei gog.
    Die Zeitschrift erschien von 1948-1978.
    Herausgeber war Willy Huppertz, Erscheinungsort Mülheim/Ruhr

  • Nicht "Die Freiheit" sondern "Die Befreiung" ein anarchistisches Blatt, Auflage höchstens immer so um die 200 Exemplare, (mit Schreibmaschine getippt und kopiert) existierte so ungefähr von 1946- ? möglicherweise 70iger Jahre.
    Der Aufsatz von Ellenrieder August 1968 geht so weiter:
    "Der Information- und der Impulsweg können in einem System aus mehreren Gliedern besehen. Wichtiger noch ist die Möglichkeit unbegrenzt viele Regelkreise miteinander verbinden zu können, so dass "Steuerungssysteme höherer Art" entstehen .Wir finden das sowohl bei den organischen Steuerungssystemen wie auch bei den mchanischen, besonders bei den Rechenautomaten (Computer), wo oft mehrere zigtausend Regelkreise koordiniert sind."

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