Sechs Fragen an Jürgen Rüttgers
Rüttgers: „Das nächste Paket bezahlt der Bund“

Jürgen Rüttgers kritisiert im Gespräch mit dem Handelsblatt die Lastenverteilung des ersten Konjunkturpakets und verlässt sich darauf, dass ein weiteres Paket vom Bund bezahlt werde. Außerdem verrät er, warum NRW ein eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt hat und was er vorschlägt, um die Bürger in der Krise zu entlasten.

Handelsblatt: Herr Rüttgers, wenn Ihnen Frau Merkel heute eine Milliarde anbietet für NRW – haben Sie genug planungsreife Projekte?

Jürgen Rüttgers: Für die dreifache Summe könnten wir sofort unterschreiben. Es ist wichtig, jetzt direkt zu investieren in Innovationen, Bildung und Infrastruktur. Das hat die größten Effekte auf dem Arbeitsmarkt und sorgt dafür, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Inzwischen sehen alle, Bund, Länder und Gemeinden, dass nationale Konjunkturprogramme am besten wirken, wenn man investiert, sonst, etwa mit den Konsumgutscheinen, fördert man am Ende bloß Volkswirtschaften außerhalb der Europäischen Union.

Ihr Bundesland hat ein eigenes Konjunkturpaket aufgelegt. Ist das auch eine Kritik am zögerlichen Handeln der Kanzlerin?

Es zeigt, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir wissen, dass es richtig ist, jetzt zu investieren, werden Planungsverfahren beschleunigen und wollen vorziehen, was möglich ist. Wer jetzt die Konjunktur ankurbeln will, muss weg von allen Verteilschlüsseln, seien sie sektoral oder regional. Das einzige wichtige Kriterium ist die schnelle Realisierung. Dann können ab Frühjahr die Bagger rollen. Gesamtstaatlich kann es im Übrigen nicht sein, dass die Aufgabenverteilung so ist wie beim ersten Paket, dass also in Berlin ein Maßnahmenbündel aufgelegt wird, das dann in großen Teilen von den Ländern bezahlt wird.

Das heißt, die Kanzlerin bekommt heute keine finanzielle Zusage der Länder?

Ich verlasse mich darauf, dass das eingehalten wird, was wir beim letzten Paket gesagt haben: das nächste Paket bezahlt der Bund.

Müssen wir den Konsum stärken?

Eine strukturelle Steuerreform wird es erst in der nächsten Legislaturperiode geben. Wer steuerlich noch etwas tun will, der sollte ein erstes Signal beim Abbau der kalten Progression setzen. Dazu muss man wissen, dass das keine allzu große konjunkturelle Wirkung hat, da dieser Einstieg von der Summe her gering ist.

Das hilft also der Konjunktur wenig, befriedet aber die CSU.

Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Insofern sollten wir Anfang Januar auch bei dieser steuerlichen Frage Nägel mit Köpfen machen.

Die Regierung erwägt, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen. Bekämpfen wir die Krise zulasten künftiger Generationen?

Ich will das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht einfach über Bord werfen. Es ist richtig, zu investieren, weil das das Problem der Überschuldung vermeidet. Wenn man ein wachstumsstärkendes Investitionspaket macht, kommt man an diesem Problem vorbei.

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