Sechs Fragen an: Karl Theodor zu Guttenberg
„Obama sollte Guantanamo schließen“

Unter Barack Obama könnten sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft verbessern. Das glaubt jedenfalls CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg. Im Interview spricht er über Abrüstung, Raketen und Scherbenhaufen, die Gerhard Schröder seiner Ansicht nach hinterlassen hat.

Herr zu Guttenberg, welche Rolle wird Präsident Obama 2009 im Bundestagswahlkampf spielen?

Ich würde mich eigentlich freuen, wenn mit der Wahl Obamas das transatlantische Verhältnis als mögliches Wahlkampfthema abgeräumt ist. Die Scherben, die Gerhard Schröder hier hinterlassen hat, haben wir lange genug aufräumen müssen.

Profitiert nicht die SPD davon, dass auch Obama den Irakkrieg von Anfang an abgelehnt hat?

Die Bundeskanzlerin hatte mit Senator Obama offensichtlich ein gutes Gespräch. Ich glaube, dass manche, die sich heute brüsten und Obama als ihren Erfolg verkaufen wollen, sich sehr genau an ihren Worten messen lassen müssen. In der Finanzkrise muss sich die SPD fragen lassen, ob Obamas Reaktion mit der gängigen SPD-Ideologie zusammenpasst.

Muss Obama die US-Angriffe in Pakistan stoppen?

Das dort gezeigte Vorgehen, ungefragt fremdes Territorium zu bombardieren, ist im höchsten Masse fragwürdig. Es gibt gewisse internationale Grundregeln, die die neue Administration beachten sollte.

Russlands Präsident Medwedjew will als "Begrüßung" Raketen in Kaliningrad stationieren.

Wir haben eine Krise der Rüstungskontrollregime. Sowohl die USA als auch Moskau sollten zwingend daran arbeiten, die gemeinsamen Interessen zu stärken, statt in Reflexe zu verfallen, die seit 20 Jahren überholt sind. Es muss von beiden Seiten der Eindruck vermieden werden, dass Raketen gegen den anderen oder dessen Bündnispartner gerichtet sind. Schließlich benötigen beide eine gemeinsame wirksame Strategie gegenüber Staaten, die uns alle bedrohen. Die Nato sollte sich durch den jüngsten Schritt Moskaus nicht irritieren lassen, sondern weiter den Dialog mit Moskau suchen. Auch Obama sollte diesen Kurs weitergehen.

Also gibt es keine Differenz in der Russlandpolitik?

Schon aus Gründen der Ressourcensicherheit blicken Deutsche und Amerikaner anders auf Russland. Es ist zu erwarten, dass Obama keine Russlandpolitik im Steinmeierschen Sinne, sondern eine wertgebundene Außenpolitik betreiben wird.

Wird er Guantanamo schließen?

Ja, das sollte er so schnell wie möglich. Aber da ist der Boden durch viele Gerichtsentscheidungen in den USA ja schon bereitet.

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