Sechs Fragen an Klaus F. Zimmermann
„Aktionismus verunsichert nur die Märkte“

Die internationale Finanzkrise wird keine tiefen Spuren in den öffentlichen Haushalten in Deutschland hinterlassen. Davon ist Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, überzeugt. Im Handelsblatt-Gespräch verrät er, welche Probleme er stattdessen auf die Haushalte zukommen sieht.

Deutschland ist jetzt voll in den Sog der Finanzkrise geraten. Brauchen wir ein Rettungspaket, ähnlich dem der USA?

Das erschiene mir unangemessen. Zwar sind einige Finanzinstitute betroffen, und die Börsen reagieren übernervös. Aber auf die Realwirtschaft hat die Krise bisher nicht durchgeschlagen. So ist nicht zu erkennen, dass Investitionen in Anlagen unterbleiben, weil sich die Banken mit Krediten zurückhalten. Jetzt ist eine Politik der ruhigen Hand gefragt. Aktionismus wie das Auflegen von „Rettungspaketen“ würde eher zu zusätzlicher Verunsicherung der Märkte führen. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist, dass sich Hysterie breitmacht. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Die deutschen Banken stehen recht gut da, und es gibt ein funktionierendes Einlagensicherungssystem. Zudem versorgen die Zentralbanken den Finanzsektor hinreichend mit Liquidität.

Selbst wenn keine weiteren Hiobsbotschaften kommen sollten, dürfte die Finanzkrise tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Wie stark schätzen Sie die Folgen ein?

So tief werden sie nach gegenwärtigem Stand nicht sein. Natürlich ist es misslich, dass Landesbanken und die KfW eine Menge Geld verloren haben. Doch wenn der Staat wie in dieser Woche mit Bürgschaften zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen einspringt, ist das noch lange nicht verlorenes Geld.

Droht Finanzminister Steinbrück bald ein ähnliches Schicksal wie seinem Vorgänger Eichel, der einen Nachtragshaushalt nach dem anderen schnüren musste?

Wieso? Die Steuereinnahmen fließen doch noch reichlich. Das gilt insbesondere für die Lohnsteuer, die wegen der steigenden Beschäftigung kräftig zulegen.

Kann der Bund 2011 ohne neue Schulden auskommen?

Das hat kaum mit den Börsenturbulenzen zu tun. Das größere Problem ist, dass bei einigen Politikern die Begehrlichkeiten wachsen und nach höheren Ausgaben verlangt wird. Da wird die Finanzkrise für wahltaktische Überlegungen instrumentalisiert.

Muss Steinbrück notfalls Sparpakete schnüren, um den Etat im Lot zu halten, oder verschlimmert eine restriktive Finanzpolitik die Krise?

Die Politik sollte die Konjunktur durchatmen lassen. Bei sich abschwächender Konjunktur sinken die Einnahmen; man sollte dann nicht auch noch bei den Ausgaben auf die Bremse treten. Läuft es wieder gut, darf dann aber trotzdem nicht der mittelfristige Ausgabenpfad verlassen werden.

Was sollte Steinbrück jetzt tun?

Haushaltsmäßig gar nichts. Allerdings sollte er das Bankensystem im Auge behalten und die unabhängigen Selbstkontrollen verstärken. Bund und Länder haben sich aber als ungeeignete Banker erwiesen; sie sollten sich aus diesem Geschäft zurückziehen.

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