Sechs Fragen an: Otto Graf Lambsdorff
„Merkel muss endlich regieren“

Die Große Koalition gerät durch die Kritik aus den Ländern in immer schwere See. Auch Otto Graf Lambsdorff, Ehrenvorsitzender der FDP, spricht sich im Gespräch mit dem Handelsblatt für eine stärkere Führung aus.

Handelsblatt: Graf Lambsdorff, die Bundeskanzlerin wollte anfangs „mehr Freiheit wagen“. Was ist davon übrig geblieben?

Graf Lambsdorff: Unordnung. Der Koalition fehlt bei der Gesundheitsreform und in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik Klarheit und Ordnung. Es wird nicht verwundern, dass mich vor allem die CDU enttäuscht. Auf der Basis der Beschlüsse des Leipziger Parteitages war sie vor der Bundestagswahl der Wunschpartner der FDP. Wir haben aber gesehen, dass sie sich bereits bei der Erstellung des Wahlprogramms davon distanzierte. Das verstärkte sich dann, als es an das Wahlprogramm von CDU/CSU ging. Den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag lasse ich mal ganz weg. Die CDU und Frau Merkel haben sich inzwischen weit von den Positionen verabschiedet, die uns einst verbunden haben.

Die Union argumentiert, sie müsse Kompromisse eingehen.

Dadurch wird es nicht besser. Kompromisse muss jede Koalition schließen. Es stimmt auch, in der großen Koalition ist es besonders schwierig, da zwei Parteien koalieren, die sich jahrzehntelang bekriegt haben und sich in absehbarer Zeit wieder bekriegen werden. Mir fällt aber ein wesentlichen Unterschied zur Großen Koalition von 1966-69 auf. Die Diskussion heute wird vom Klein-Klein beherrscht. Ein großes Thema fehlt völlig. Damals überlagerte die Debatte um die Ostpolitik viele interne Streitigkeiten. Den Zank um die Gesundheitsreform, die derzeit völlig gegen die Wand fährt, kann man damit wahrlich nicht vergleichen.

Müsste Frau Merkel mehr regieren oder wie bislang moderieren?

Mit moderieren wird die Bundeskanzlerin nicht auskommen. Es ist nun angesichts des Chores der Unions-Ministerpräsidenten und der SPD-Haltung im Gesundheitsstreit ihre politische Führungskraft gefragt. Sie muss endlich regieren. Das ist schwer zu liefern, ich weiß das. Sollte Frau Merkel aber die Koalition nicht stärker führen, werden wir auch keine große Gesundheitreform bekommen. Ganz im Gegenteil: Die Koalition wird dann ein Reparaturgesetz verabschieden nach den unzählig vielen vorher, die wir schon hatten. Und in vier bis fünf Jahren sind wir dann wieder genauso weit.

Sie haben 1982 mit dem Wendepapier den Sturz der sozialliberalen Koalition eingeläutet. Wem trauen Sie einen solchen Schritt in den nächsten Jahren eher zu: Union oder SPD?

Ich weiß nur so viel: Wenn sich die Damen und Herren der großen Koalition nach meinem Wendepapier, das ich damals Bundeskanzler Helmut Schmidt gegeben habe, richten würden, sähe es in der Wirtschaftspolitik anders aus. Das klingt etwas hochtrabend, ist aber wahr.

Könnte eine sozialliberale Koalition bessere Ergebnisse liefern?

Wenn in der SPD kein grundlegender Meinungsumschwung stattfindet, wird sich da nichts abspielen können. Es gibt einfach erhebliche Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und der FDP. Gleich ob sie die Gesundheits- oder Steuerpolitik nehmen. Die Pläne zur Unternehmensteuerreform sind einfach unaktzeptabel. Das gilt ebenso für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wenn Sie sich die riesigen Unterschiede bei den Themen Bündnisse für Arbeit oder Lockerung des Kündigungsschutzes anschauen. Wenn die Politik da nicht rangeht, schaffen sie auch nicht mehr Arbeitsplätze.

Eine bürgerliche Mehrheit ist rechnerisch nicht möglich. Was folgern Sie daraus für die Zukunft?

Wer sich die letzte Bundestagswahl ansieht, kann feststellen, dass es in Deutschland eine linke Mehrheit gibt. Ob diese Konstellation regierungsfähig sein wird, ist fraglich, weil die Linkspartei für niemanden koalitionsfähig ist. Wenigstens nicht, solange Oskar Lafontaine in der Führungsspitze ist. Wir kommen aber mit einer linken Politik, die sich ja auch in der Koalition immer mehr durchsetzt, aus der Misere nicht heraus.

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